Stavo, 29.01.2015: Haushaltsberatungen 2015

Rede des BWB zum Haushalt im Rahmen der Stadtverordnetenversammlung am 29.01.2015

Meine Damen und Herren,

das BWB ist nun das 4. Mal an den Haushaltsberatungen beteiligt, wenn wir den Nachtragshaushalt 2014 berücksichtigen, sogar das 5. Mal.

Und eines, das konstatieren wir gerne, ist eindeutig feststellbar: Es ist über die Jahre Vieles besser geworden. Damit meinen wir nicht nur das reine Zahlenwerk, dazu kommen wir später.

Vielmehr ist damit auch gemeint, dass die Unterlagen wesentlich besser aufbereitet sind, die Zahlen in sich schlüssiger geworden sind und – und das ist der schönste Effekt – wir haben den Eindruck gewonnen, dass diejenigen, die für den Haushaltsentwurf verantwortlich sind – und damit meinen wir in letzter Konsequenz auch Sie, Herr Bürgermeister – zunehmend verstehen, wovon sie reden. Respekt.

Wir haben über die Jahre gelernt, damit umzugehen, dass auch die Umsetzung von Minimalanforderungen mitunter Jahre dauern kann. Aber sei`s drum, mühsam ernährt sich das Eichhörnchen …

Zum Haushalt konkret:

Der Bürgermeister hat uns einen Haushalt vorgelegt, der ausgeglichen ist, mehr noch, der sogar einen Überschuss ausweist. Das ist für uns erst einmal nichts Ungewöhnliches, weil es genau das ist, was man von einer Verwaltungsleitung mindestens erwarten muss, nämlich nicht mehr auszugeben als eingenommen wird. Deshalb ist es für uns unverständlich, dass der Bürgermeister sich für das, wofür er in erster Linie zuständig ist, nämlich mit dem Geld der Steuerzahler sorgsam umzugehen, landauf landab feiern lässt.

Bitte verstehen Sie uns nicht falsch, wir freuen uns, dass wir, wenn sich alles so einstellt, tatsächlich einen Überschuss erwirtschaften, wir halten das allerdings für normal, zumal es  Gemeinden in unserer Nachbarschaft gibt, die das bis auf wenige Ausnahmen jedes Jahr schaffen. Es muss deshalb auch für Wolfhagen irgendwann einmal nichts Besonderes mehr sein, dass ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt wird.

Unsere Pflicht als Volksvertreter ist es, den vorgelegten Haushalt kritisch zu prüfen. Diese Pflicht nehmen wir seit jeher sehr ernst. Leider – und das haben auch die Haushalts-beratungen in diesem Jahr wieder einmal gezeigt – wird das Hinterfragen von einzelnen Positionen sehr kritisch von den Kollegen in den beteiligten Ausschüssen gesehen. Offenbar haben wir hier ein unterschiedliches Demokratieverständnis, denn für uns spielt Transparenz eine absolut übergeordnete Rolle. Die BWB-Fraktion sieht sich nach wie vor gegenüber den Wolfhager Steuerzahlern in der Pflicht, darauf zu achten, wie die Steuermittel, die die Bürger der Verwaltung anvertrauen, verwendet werden.

Zu den ordentlichen Erträgen:

Mit gut 28 Millionen Euro insgesamt – ein Rekordwert – erst einmal ein tolles Ergebnis. Die Steuereinnahmen sollen um ca. 900.000 auf knapp 13 Millionen Euro steigen. Auch wir halten das aufgrund der konjunkturellen Entwicklung für realistisch. Maßgeblichen Einfluss auf die Summe der Erträge haben aber auch die Auflösung von Rückstellungen in Höhe von 378 Tsd EUR sowie die Erträge aus der Auflösung von Sonderposten, die mit ca. 1,4 Mio Euro zu Buche schlagen, aber leider, wie die Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen auch, kein Geld in die Kasse spülen. Anders ausgedrückt: Ohne diese 1,8 Mio Erträge aus nicht operativer Tätigkeit wäre der Haushalt tiefrot. Wir werden ihnen jedoch nicht ankreiden, dass Sie die Spielräume, die das Gesetz erlaubt, ausnutzen. Wir werden diesen nicht finanzwirksamen Effekt aber auch nicht verschweigen.

Wie sieht es auf der Aufwandsseite aus?

27,5 Mio Euro ordentliche Aufwendungen. Auch ein Rekord-wert. Wie setzt er sich zusammen ?

Die Personalkosten steigen um knapp 4 % – und nicht wie in der Vorlage geschrieben um 2 % – auf über 7,3 Millionen Euro. Aus unserer Sicht viel zu viel, auch im Hessenvergleich.

Leider haben Sie, Herr Bürgermeister unsere Aufforderung, die Verwaltung zu optimieren, nicht umgesetzt, vielmehr haben Sie weitere Stellen geschaffen. Gut für die, die eingestellt wurden, schlecht für die Steuerzahler.

Einen weiteren großer Brocken bei den Aufwendungen stellen die Sach-und Dienstleistungen dar, die seit 2013 um 1,6 Millionen Euro auf nunmehr 5,7 Millionen Euro gestiegen sind. Das entspricht einer Steigerung von knapp 40 %.

Und genau hier ist der Beweis dafür, dass im Rathaus kein echter Sparwille stattfindet. Mit Ihrem Argument, dass in den Sach-und Dienstleistungen insgesamt 1,25 Mio Euro stecken, die gegenfinanziert seien, weil es für investive Maßnahmen entsprechende Zuschüsse gibt, die sich dann auf der Ertragsseite wiederfinden, haben Sie sich selbst ins Knie geschossen, Herr Bürgermeister.  Warum ?

Herr Walther hat uns eine wunderschöne Tabelle mit den um die „gegenfinanzierten“ Aufwendungen bereinigten Kosten zur Verfügung gestellt und, siehe da:  Bereinigt steigen die Sach-und Dienstleistungen um 500.000 Euro gegenüber dem Vorjahr.  500.000 Euro.  Wo ist da bitteschön der Sparwille? Von Konsolidierung keine Spur.

Ein Blick auf die Schuldensituation:

Herr Bürgermeister, wir wiederholen unsere Kritik vom letzten Jahr: Sie werden als der Schuldenbürgermeister in die Geschichte der Stadt eingehen. Innerhalb von nur 7 Jahren haben Sie die Schulden der Stadt verdoppelt. Dem Nachtragshaushalt 2014 haben wir zugestimmt, weil die Schulden, die wir bei der HLG für das Hiddeser Feld hatten, nun transparent im Haushalt und nicht versteckt in einem Schattenhaushalt stehen. Aber auch in diesem Jahr schlagen Sie wieder zu und erhöhen den Schuldenstand der Stadt um weitere gut 200.000 Euro. Und spätestens hier bricht Ihr Kartenhaus zusammen: Trotz Hochkonjunktur, trotz Rekord-Steuereinnahmen und trotz einem Haushaltsüberschuss machen Sie einen weiteren Deckel auf und steigern die Schulden pro Kopf auf fast 2000 Euro.

Wann, wenn nicht in Zeiten des stetigen Aufschwungs wollen Sie denn einmal diese Belastung für die kommenden Generationen senken?

Von einer schwarzen Null ist Wolfhagen also weit entfernt.

Schuldenbremse? Überall, nur nicht in Wolfhagen.  Traurig.

Zur allgemeinen Entwicklung in Wolfhagen:

Rückgang der Bevölkerung, diverse leer stehende Gewerbegebiete, eine trostlose Innenstadt. Wir haben Ihnen vor Monaten angeboten, mit Ihnen in die Diskussion zu gehen, wie die Innenstadt zu beleben ist. Die von Ihnen immer wieder propagierten Fördertöpfe reichen nicht aus oder werden nicht in Anspruch genommen. Wir hätten uns gewünscht, dass ähnlich wie beim Ärzteprogramm auch neue Einzelhändler mit einem Förderpaket angeworben werden. Sie, Herr Bürgermeister, werden leider nur aktiv, wenn es brennt und selbst dazu müssen Sie dann auch noch vom Parlament aufgefordert werden. Das hat mit Gestaltung nichts zu tun.

Ein Verwaltungschef, der zum Jagen getragen werden muss, ist keine Lösung. Von Ihrem Denkmal, den Windmühlen, wird Wolfhagen als Einkaufsstadt nicht leben und langfristig auch nicht überleben können.

Ich fasse zusammen:

Die Hochkonjunktur wird wohl zu einem schönen Überschuss im laufenden Haushalt führen. Gut.

Die Kosten steigen überproportional, Sie sparen nicht, sie versuchen es noch nicht einmal. Schlecht !

Trotz üppiger Steuereinnahmen sind Sie nicht in der Lage, die Neuverschuldung zu stoppen, im Gegenteil, die Verschuldung der Stadt steigt auf über 25 Millionen Euro. Sehr schlecht !

Die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt stagniert. Es ist Ihnen einmal mehr nicht gelungen, für eine nennenswerte Gewerbeneuansiedlung zu sorgen. Unsere schöne Innenstadt stirbt jedes Jahr ein bisschen mehr. Katastrophal!

Vor dem Hintergrund dieser Fakten haben Sie sicher Verständnis dafür, dass wir diesem Haushaltsentwurf nicht zustimmen können.

Geposted von Jens Kühle am 29. Januar 2015