PM vom 22.03.2016: „SPD Wolfhagen stimmt Etat zu“

„Von dem Sturm im Wasserglas ist leider nur ein laues Lüftchen geblieben“ stellt Uwe Nord, Fraktionsvorsitzender des BWB, mit Bedauern fest.
„Die Tinte auf den Wahlzetteln ist noch nicht trocken, da sieht man das wahre Gesicht der SPD – Fraktion. Frei nach dem Motto: ‚Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern‘ wird der Wähler kurz nach der Wahl mit der Wahrheit konfrontiert. Man muss sich nicht wundern, dass manch ein Bürger unter Wahlverdrossenheit leidet, wenn man das Verhalten der SPD in der Wolfhager Kommunalpolitik verfolgt“ so Uwe Nord weiter.
Nach dem Veto des Bürgermeisters gegen die beiden Beschlüsse ( Nr. 351 und 352 ), Einsparungen von mind. 350.000,- € an Sach- und Dienstleistungen zu generieren sowie die Entwicklung eines Konzeptes zur Belebung der Innenstadt mit einem Etatrahmen von 150.000,- € bei gleichzeitiger Einsparung dieser Summe, genügt der SPD nun eine Einsparung von 132.000,- € im neuen Haushaltsentwurf.
In dem jetzt vorgelegten HaushaltsSicherungsKonzept wird es auch bis zum Jahr 2020, also in nur 4 Jahren, zu einem Gesamt-Haushaltsüberschuss von 5.183.000 Mill. € kommen. „Welch wundersame Geldvermehrung“ so Uwe Nord.
Auf Nachfrage im Haushalts- und Finanzausschuss konnte weder der Bürgermeister noch der stellvertretende Kämmerer die Geldvermehrung erklären.
Anscheinend hat man mal wieder kräftig an der ‚Schätzschraube‘ der Gewerbesteuer gedreht … Und das bei einem Minus von 30% bei den Gewerbesteuereinnahmen im 1. Quartal 2016.
„Das BWB bleibt bei seiner Haltung und wird diesem Flickwerk eines Haushaltsentwurfes jedenfalls seine Zustimmung verweigern“ so der Fraktionsvorsitzende abschließend.

Geposted von Jens Kühle am 22. März 2016