Stavo am 29. September 2016: Uwe Nord

Prüfbericht Feuerwehr

Wir starten jetzt den dritten Anlauf. Nach zwei vergeblichen Anfragen im Juni und September 2016 beantragen wir jetzt, den im April gefertigten Prüfbericht des – Technischen Prüfdienstes Hessen-, allen Stadtverordneten unverzüglich zu Verfügung zu stellen und alle darin aufgeführten Mängel zu benennen und vor allem die erforderlichen Haushaltsmittel zu ermitteln.

Herr Bürgermeister,

ihre Antwort auf unsere Anfrage aus der letzten Stavo ist eine Frechheit und eine Missachtung dieses Parlamentes.
Auf eine einfache Frage, die übrigens das zweite Mal gestellt wurde, „Welche Maßnahmen sind nach dem Prüfbericht erforderlich?“ schreiben Sie: „…. dass die festgestellten Mängel in 3 Gruppen eingeteilt werden und diese Mängel in 3 Stufen priorisiert werden.“
Ich frage Sie: Was kann man an so einer Frage falsch verstehen? Bei mir verstärkt sich immer mehr der Eindruck, das sie diese Anfragen gar nicht lesen, geschweige denn sich damit auseinander setzen. Ich weiß auch nicht, was es zu verheimlichen gibt. Ein Prüfbericht hat ein Ergebnis erbracht, das Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt haben wird. Und wir, als Fraktion dieses Parlamentes, möchten gerne wissen, wie hoch diese Aussagen sein werden. Auf Grund der katastrophalen Gewerbesteuersituation in unserer Stadt, können Sie das vielleicht ja auch verstehen.

Deshalb auf ein Neues:

Gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen beantragen wir, den Prüfbericht in Gänze den Stadtverordneten zu Verfügung zu stellen und die benötigten Haushaltsmittel für 2017 je Maßnahme bis zum 01.11.2016 zu quantifizieren.

Geposted von Jens Kühle am 29. September 2016