PM vom 21.05.2017: BWB unterstützt Elterninitiative gegen Erhöhung der KITA-Gebühren

Das Bündnis Wolfhager Bürger ist erfreut über die hohe Anzahl an Unterschriften, die eine Elterninitiative in so kurzer Zeit gegen die Erhöhung der Kindertagesstättengebühren gesammelt hat. Das zeigt uns deutlich, dass es eine hohe Unzufriedenheit bei den Eltern unserer Jüngsten und auch insgesamt in der Bevölkerung gegen die einseitigen Belastungen der Bürgerinnen und Bürger gibt.

Nach der Erhöhung der Gewerbe-, Grund- und Hundesteuer sowie auch der Abwassergebühren wird nun mit einer Steigerung der Betreuungskosten in den KiTas erneut dem Bürger in die Tasche gegriffen. Die Steigerung um bis zu 50 % – je nach Betreuungsintensität – ist nicht nur unsozial, sondern schwächt auch den Standort Wolfhagen, weil sich die Stadt mit der von CDU und SPD beschlossenen Erhöhung an die Spitze der Gebühren im Landkreis gesetzt hat. Darüber hinaus wird durch die ständigen Mehrbelastungen der Bürger Kaufkraft abgeschöpft, die den Wolfhager Gewerbetreibenden – und letztendlich auch der Stadtkasse durch sinkende Gewerbesteuereinnahmen – fehlen wird.

Die Erhöhung der Gebühren ist aus Sicht des BWB keinesfalls alternativlos, denn der kalkulierte Mehrertrag in Höhe von gut 120.000 Euro stellt gerade einmal 0,4 % des Haushaltvolumens dar, der sicherlich durch Kosteneinsparungen in der Verwaltung auch hätte erreicht werden können. Unabhängig davon hat das BWB diverse Einsparvorschläge unterbreitet, die regelmäßig am Widerstand von CDU und SPD gescheitert sind. Letztlich ist es der Bevölkerung nicht vermittelbar, wenn einerseits Bürger mit dem Hinweis auf leere Kassen zunehmend belastet werden, andererseits aber fragwürdige Projekte wie ein Mehrgenerationen-Treffpunkt mit 70.000 Euro aus dem städtischen Haushalt bezuschusst werden.

Es ist zudem unseriös, wenn die großen Parteien landes- und bundesweit für gebührenfreie Kinderbetreuung und mehr soziale Gerechtigkeit werben aber vor Ort den Bürgern immer wieder in die Tasche greifen, statt über Einsparungen im Haushalt oder Vermeiden fragwürdiger Ausgaben nachzudenken.

Geposted von Jens Kühle am 22. Mai 2017