PM vom 29.05.2017: BWB weist CDU-Kritik zurück (zu HNA vom 18. und 19.05.2017)

Das Bündnis Wolfhager Bürger weist die Kritik des CDU-Schriftführers Rasch bezüglich der Finanzierung des Feuerwehrstützpunktes und bezüglich der Klage des Ortsbeirates Niederelsungen entschieden zurück.

Hier sind von der CDU einmal mehr Halb- und Unwahrheiten verbreitet worden, was durch eine bessere Recherche des Herrn Rasch bei seinen Parteifreunden in der Stadtverordnetenversammlung hätte vermieden werden können.

Zum geplanten Feuerwehrstützpunkt: Aus keiner dem Stadtparlament vorliegenden Unterlage geht hervor, dass das jetzige Gebäude eine Gefahr für die Feuerwehrleute darstellt. Ebenso wenig ist nirgends vermerkt, dass die Einsatzbereitschaft der Feuerwehr am alten Standort gefährdet wäre. Die Tatsache, dass heute strengere Bauvorschriften für Feuerwehrgebäude gelten, als vor vierzig Jahren, ist ebenso unbestritten wie die Tatsache, dass in den jetzigen Standort investiert werden muss, um auch in Zukunft auf dem Stand der Technik zu sein. Leider wurden jedoch solche Alternativrechnungen seitens der Stadt nicht durchgeführt. Den städtischen Gremien lagen nur Berechnungen vor, die Investitionen vorsahen, die für Neubauten gelten. In diesem Sinne von fahrlässig zu sprechen, ist stark übertrieben. Im Übrigen schwanken die Kosten für den Neubau von Termin zu Termin; fest steht aber wohl, dass der Eigenanteil der Stadt gegenüber den ersten Berechnungen um ein Vielfaches auf nunmehr ca. 6-8 Millionen Euro gestiegen ist. Damit würde die Verschuldung der Stadt auf weit über 30 Millionen Euro steigen, was das BWB für unverantwortlich gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern hält.

Zur Klage des Ortsbeirates Niederelsungen: Auch in diesem Zusammenhang veröffentlicht die Wolfhager CDU leider nur Halbwahrheiten. Fest steht, dass nicht das BWB sondern der Ortsbeirat Niederelsungen, der mehrheitlich nicht dem BWB angehört, gegen die Änderung des Flächennutzungsplanes geklagt hat. Unabhängig davon, dass das BWB die Klage inhaltlich unterstützt hat, ist der Klageweg ein legitimes Mittel in einem demokratischen Rechtstaat, also auch in Wolfhagen. Die Klage des Ortsbeirates Niederelsungen hat zudem zu keinem einzigen Tag Bauverzögerung geführt, weil die Windräder trotz laufender Klage gebaut wurden, was zu einem erheblichen finanziellen Risiko für die Stadt hätte führen können, wenn das Urteil anders ausgegangen wäre. Zu den Verzögerungen hinsichtlich des Baubeginns ist es deshalb gekommen, weil sich die Stadt auf die Forderung, dass umfangreiche naturschutzrechtliche Gutachten eingeholt werden, eingelassen und die damalige Bürgerinitiative „Keine Windräder in unseren Wäldern“ im Gegenzug dazu auf die Durchführung eines Bürgerentscheides verzichtet hat. Das BWB hatte aufgrund der parlamentarischen Mehrheitsverhältnisse gar keine Chance, den Baubeginn zu verzögern.

Abschließend kann festgehalten werden, dass die CDU in Wolfhagen offensichtlich den Reizen von Populismus und „alternative facts“ erlegen ist, was vom BWB ausdrücklich bedauert wird.

Geposted von Jens Kühle am 2. Juni 2017