Quartalsinfo III/2018 der BWB Fraktion

Liebe Wolfhager Bürgerinnen und Bürger,
Die Aussagen von Bürgermeister Schaake im HNA – Artikel „Noch alle Türen offen“ vom 04.09.2018 können so nicht widerspruchslos stehen bleiben. Zur Erinnerung hier das Zitat von BGM Schaake:
„Die Stadtverordnetenversammlung habe mit deutlicher Mehrheit beschlossen, beim Land Hessen den Antrag auf Erteilung des offiziellen Namenszusatzes „Hans-Staden-Stadt“ zu stellen. Dies werde von der Verwaltung so auch umgesetzt. Richtig sei in diesem Zusammenhang der Hinweis, dass das Land einen solchen Beschluss möglichst von einer breiten Mehrheit der Stadtverordneten und damit der Bürger-schaft getragen sehen möchte. Nicht richtig sei, dass der Antrag aufgrund der vier Gegenstimmen von vornherein chancenlos sei. Es ist nun meine Aufgabe, dem Land Hessen zu erklären, wie die vier Gegenstimmen zu bewerten sind. Das BWB zeigt ja mit der Ablehnung zum wiederholten Male sehr deutlich, dass es sich wichtigen Entwicklungsperspektiven für Wolfhagen verschließt. Das rückt die fehlende Einstimmigkeit dann sofort in ein anderes Licht“. – Zitat Ende – Dazu die Stellungnahme des BWB:
Mit großer Verwunderung konnten wir am 04.09.18 in der HNA lesen, dass Herrn Bürgermeister Schaake offensichtlich sein demokratisches Verständnis für politische Willensbildung abhanden gekommen ist.
‚Herr Schaake sollte mal wieder dringend eine Weiterbildung in Sachen Staatskunde belegen. Ihm ist scheinbar der Begriff „Opposition“ nicht mehr ganz geläufig‘, so der Fraktionsvorsitzende Uwe Nord. Und weiter: ‚Die Aufgabe einer Opposition ist es, die politische Arbeit der Regierenden kritisch zu begleiten.‘ Nichts anderes tut das BWB im Wolfhager Stadtparlament. Da es aber vor 2011 jahrzehntelang keine Opposition in Wolfhagen gab, kann man den Begriff schon mal vergessen.
Außerdem empfehlen wir dem Bürgermeister, die Protokolle der Stadtverordnetenversammlungen ab 2011 einmal auswerten zu lassen.
Dann wird er nämlich feststellen, dass die BWB-Fraktion sicher weit mehr als 80 % der Vorlagen und Anträge zugestimmt hat, wie zuletzt den Änderungsanträgen von CDU und SPD zum Haushalt 2018. Die Ablehnungsquoten der CDU und SPD zu BWB-Anträgen, wie z. B. das Sparpotenzial im Verwaltungshaushalt zu heben, liegt sicher bei fast 100 %.
Die Behauptung, das BWB würde sich in Wolfhagen wichtigen Entwicklungsperspektiven verschließen, ist deshalb einfach nur unverschämt. Seit Jahren fordern wir z. B. einen „Runden Tisch“ zur Belebung der Innenstadt. Passiert ist leider nichts.
‚Das BWB wird auch weiterhin unnötige und teure Projekte wie den „Mehrgenerationenspielplatz“ für 70.000,-€ oder den „Hans-Staden-Platz“ für 50.000,-€ ablehnen.‘ so der Fraktionsvorsitzende.
Das Geld wird dringend für wichtige Maßnahmen, wie den Erhalt und die Weiterführung von DGH’s und Schwimmbädern benötigt. Darüber hinaus ist es der Bevölkerung nicht vermittelbar, einerseits immer mehr Leistungen der Stadt auf Ehrenamtliche abzuwälzen und an der Steuer- und Gebührenschraube zu drehen, andererseits aber Prestigeprojekte mit fragwürdigem Nutzen für die Allgemeinheit vom Steuerzahler finanzieren zu lassen.