Quartalsinfo I/2019

Liebe Wolfhager Bürgerinnen und Bürger,

das Bündnis Wolfhager Bürger wünscht Ihnen ein gesundes und erfolgreiches Neues Jahr! Auch in 2019 werden wir Sie ungeschminkt und offen über das politische Geschehen in unserer Heimatstadt informieren. Beginnen wollen wir mit einem Rückblick auf das vergangene Jahr und einem Ausblick auf 2019! Wir haben uns dabei auf die aus unserer Sicht wichtigen Themen konzentriert.

Stadtwerke Wolfhagen

Sie erinnern sich: Das BWB hat sich vehement gegen die Teilprivatisierung der Stadtwerke ausgesprochen. Leider ohne Erfolg: Im Jahr 2012 wurden 25 % der Anteile der Stadt an den Stadtwerken an die BEG Wolfhagen verkauft. Damit war die Tür offen für Finanzinvestoren auch außerhalb von Wolfhagen.

Jetzt, 6 Jahre später werden die Folgen der Privatisierung klar: Gemäß aktuellem EU-Recht müsste für die anstehende Neuvergabe der Wasserkonzession europaweit ausgeschrieben werden. Damit verbunden ist die Gefahr, dass gewinnorientierte Großkonzerne die gute Infrastruktur der Stadtwerke-Technik ausbeuten. Um das zu verhindern, muss die Stadt wieder 100 % an den Stadtwerken erwerben.

Wir hoffen, dass es dem Bürgermeister gelingt in seinen Verhandlungen mit der BEG ein für die Stadt gutes und vor allem ein nicht teures Ergebnis zu erzielen. In der letzten Stadtverordnetenversammlung konnten wir erreichen, dass der Bürgermeister regelmäßig dem Haupt- und Finanzausschuss über den aktuellen Sachstand Bericht erstatten muss.

Trotzdem besteht hier ein immenses finanzielles Risiko für die Satdt. Wir werden den gesamten Prozess kritisch und konstruktiv begleiten. Dennoch hätten wir uns gefreut, dass man schon in 2012 auf uns gehört hätte…

Haushalt 2018

Die BWB-Fraktion hat dem letzten Haushalt zugestimmt, weil wir zusammen mit den anderen Fraktionen erreichen konnten, dass die geplante abermalige Erhöhung der Grundsteuer zurückgenommen wurde und stattdessen bei den Sach- und Dienstleistungen in der Verwaltung gespart werden sollte. Leider hat die Verwaltung hier ein „Schlupfloch“ genutzt und nicht bei sich selbst, sondern bei den Investitionen gespart. Das wird zur Folge haben, dass wir einen Berg von notwendigen Investitionen vor uns herschieben mit allen negativen Folgen für die finanzielle Zukunft der Stadt.

Mit städtischen Mitteln wurden jedoch der Ausbau des Hans Staden Platzes und der „Mehrgenerationetreffpunkt“ für teures Geld in Angriff genommen

Und was war noch in 2018?

Einiges, z. B.

die Eröffnung einer weiteren Kindergartengruppe in Ippinghausen

die Übernahme des Niederelsunger Schwimmbadbetriebes durch den dortigen Förderverein

die Freigabe von Mitteln, um einen Kinderarzt anzusiedeln

Haushalt 2019

Der „Hessenkasse“ sei Dank: Mit einer Finanzspritze des Landes konnte der Kassenkredit Ende 2018 getilgt werden. Es gibt aber auch entsprechende Auflagen des Landes. Zum Beispiel die, künftig ein finanzielles Polster (Guthaben!) zu bilden. Das hat man wohl in der Verwaltung noch nicht verstanden, denn aktuell ist man schon wieder mit deutlich über einer Million im Minus.

Insgesamt kommen vom Haushaltsentwurf wieder keine Impulse zur Attraktivierung der Innenstadt oder zur Ansiedlung von neuem Gewerbe. Mehreinnahmen erhofft man sich insbesondere durch eine kräftige Erhöhung (+22 %) der Abwassergebühren. Wir versuchen natürlich das zu verhindern. Mal sehen, ob CDU und SPD auch in 2019 wieder auf unseren Konsolidierungskurs eingehen.

Der Neubau des Feuerwehrstützpunktes wird die städtischen Schulden auf deutlich über 30 Millionen Euro erhöhen. Leider liegt auch noch kein Finanzierungskonzept vor.

Was immer auch kommt: Wir halten Sie auf dem Laufenden.

BWB-Neujahrsempfang

Am 3. Februar 2019 ab 11 Uhr findet unser diesjähriger Neujahrsempfang im Niederelsunger Haus des Gastes statt. Neben einem kleinen Imbiss möchten wir wie bereits im letzten Jahr mit Ihnen ins Gespräch kommen, um Ihnen unsere Ziele detaillierter zu erläutern.

Wir freuen uns auf Sie!