Stavo vom 21.03.2019: Haushalt 2019-SPD und Bürgermeister überstimmt. Grundsteuer steigt nur moderat

Auch in diesem Jahr musste der Bürgermeister eine Ohrfeige vom Parlament hinnehmen: Die von ihm und der SPD geplante drastische Erhöhung der Grundsteuer wurde abgemildert und die Verwaltung wurde beauftragt, Einsparpotenziale bei den Verwaltungs- und  Personalkosten zu heben. Außerdem wurde der Bürgermeister beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung ein Konzept vorzulegen, wie künftig die Gewerbesteuereinnahmen deutlich gesteigert werden können, ohne die Steuersätze zu erhöhen.

Ehrlich gesagt haben wir nicht damit gerechnet, aber es kam dann doch ganz anders: Der Bürgermeister hat einen Haushaltsentwurf vorgelegt, der wieder einmal keine Einsparungen bei den Verwaltungskosten vorsah und stattdessen die Bürger durch eine deutliche Erhöhung der Steuersätze für Grundsteuer A und B von 420 auf 550 % vorsah. Darüber hinaus sollten auch noch die Abwassergebühren um über 20 % steigen. Klar, dass der BWB-Fraktion dem so nicht zustimmen konnte. Wir sind der Meinung, dass Mehrbelastungen für die Bürger immer nur die Ultima Ratio sein dürfen, also nur dann die Bürger zur KAsse gebeten werden dürfen, wenn wirklich nichts anderes mehr geht. Seit Jahren fordern wir deshalb den Bürgermeister auf, die ausufernden Personalkosten zu senken und bei den Aufwendungen für die Sach- und Dienstleistungen zu sparen. Hier haben wir vor allem die hohen Aufwendungen für externe Beratung im Visier.

Letztlich konnten wir dem Haushalt dann zustimmen. Warum? Gegen die Stimmen der SPD, die, warum auch immer, auf die deutliche Erhöhung der Grundsteuer bestand, wurde beschlossen, dass die Steuersätze nur moderat auf 470 % angehoben werden, parallel dazu erfolgte der Auftrag an die Verwaltung, weitere ca. 160.000 Euro bei den Verwaltungskosten einzusparen.

Dadurch, dass die Parlamentsmehrheit sich -auch gegen die Stimmen der SPD- unserem Antrag auf Entwicklung eines Konzepts zur Steigerung der Gewerbesteuereinnahmen angeschlossen hat, sehen wir nun auch eine Perspektive für Wolfhagen hinsichtlich Belebung der Innenstadt und Ansiedlung von Gewerbe. Wir erhoffen uns dadurch mehr finanziellen Spielraum für die Stadt, der hoffentlich auch künftig Mehrbelastungen für die Bürger überflüssig macht. Darüber hinaus muss der Bürgermeister ein Konzept erarbeiten, wie die Verwaltung mit 140 statt über 150 Mitarbeitern auskommt. Auch hier sehen wir ein Kostensenkungsptenzial von ca. 400.000-600.000 Euro.

Einziger Wermutstropfen: Gegen die Stimmen der BWB-Fraktion wurde die aus unserer Sicht ungerechtfertigte Erhöhung der Abwassergebühren mit den Stimmen von CDU und SPD beschlossen.

Lebendige Innenstadt, volle Gewerbegebiete, schlanke Verwaltung – ganz im Sinne des BWB!

Die komplette Rede des stellvertretenden BWB-Fraktionsvorsitzenden Jens Kühle zum Haushalt 2019 finden Sie hier:

STAVO am 21.03.2019- Haushaltsrede Jens Kühle