Stavo, 01.03.2012: Jens Kühle-Haushalt 2012

Haushaltssicherungskonzept
Zitat der Kommunalaufsicht: „… um das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts schnellstmöglich zu erreichen, da dieser Vorrang vor evtl. wünschenswerten Mehrausgaben hat.“
Diesen Grundsatz haben wir ja wohl offensichtlich nicht eingehalten.
Meine Damen und Herren, die Ursachen dafür, dass wir erneut über ein HSK beraten müssen – da die Stadt wieder einmal den Grundsatz, an dem sich jeder Privathaushalt und jedes Unternehmen halten muss, nämlich nicht mehr auszugeben als einzunehmen, verletzen wird – liegen sicher nicht nur im Jahr 2012 begründet, sondern auch schon im Jahr 2011 und in denen davor. Damit meinen wir übrigens nicht die Gründe, die der Bürgermeister angegeben hat; dazu kommen wir später.
Es muss auch einmal erlaubt sein, rückwirkend auf das Jahr 2011 zu schauen:
Mit dem Kauf und dem Umbau des ehemaligen Katasteramtes, der Anmietung eines Ladenlokals zur Schaffung eines „Kulturladens“ und weiteren unsinnigen Projekten hat die Stadt mit den Stimmen der CDU und SPD ca. 500 000 Euro ausgegeben, die auch Einfluss auf den Haushalt 2012 haben. 500000 Euro!!! Waren das zwingend notwendige Ausgaben? Sicher nicht. Es waren „wünschenswerte Mehrausgaben“, um mit den Worten der Kommunalaufsicht zu sprechen. Wünschenswerte Mehrausgaben, die die Kommunalaufsicht untersagt hat. Der Bürgermeister, CDU und SPD haben sich mit erstaunlicher Ignoranz über dieses Verbot hinweggesetzt und einmal wieder so getan, als ob genügend Geld zur Verfügung stünden. Das voraussichtliche Defizit in 2011 – wir wissen es am 1. März immer noch nicht genau, wie hoch es denn nun wirklich war, was für sich betrachtet einmal wieder ein Unding ist – beträgt voraussichtlich 1,5 Mio Euro, hätte also „nur“ 1 Mio betragen können. Wir haben`s ja. Blöd nur, dass vorgeschrieben ist, dass die Defizite aus den Vorjahren irgendwann einmal ausgeglichen werden müssen.
Die Begründung für den erneuten Fehlbetrag in 2012 liefert der Bürgermeister gleich schriftlich mit. U. a.:
„Die schlechte Finanzsituation in 2008 und 2009 sowie im 1. HJ 2010 und
die Umstellung auf die doppische Buchhaltung“
sind an der Misere schuld.
Herr Bürgermeister, was sind das wieder für dilettantische Versuche, von Ihrem eigenen Versagen abzulenken. Wenn diese Logik stimmen würde, dürfte kein privates Unternehmen jemals einen Gewinn ausweisen, weil diese ja nun schon immer der Doppik unterliegen und deshalb u. a. Abschreibungen als Werteverzehr verbuchen. Es kann doch nicht ihr Ernst sein, den hier anwesenden Mandatsträgern solche Märchen aufzutischen.
Ebenso laienhaft ist Ihr schon fast unverschämter Versuch die Finanzkrise 2008/2009 für das Defizit in 2012 verantwortlich zu machen. Herr Bürgermeister, stellen Sie sich endlich einmal Ihrer Verantwortung und tun das, wofür Sie gewählt wurden und von allen Bürgern der Stadt bezahlt werden, nämlich Ihren Job als Leiter der Verwaltung und machen Sie nicht immer wieder andere für Ihr – ich betone Ihr – Unvermögen verantwortlich. Der vernünftige und sparsame Umgang mit Steuergeldern ist die wichtigste Aufgabe des Bürgermeisters, denn die Bürger vertrauen letztendlich Ihnen ihr Geld an. Dass es andere Bürgermeister mit nicht besseren Voraussetzungen als in Wolfhagen besser machen, konnten wir kürzlich der HNA entnehmen. Dort stand geschrieben, dass Ihr Senior-Partner vom Hiddeser Feld, die Gemeinde Breuna, wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt hat.
In einem sind Sie richtig gut, Herr Schaake. Sie können selbst die knapp 1,5 Mio Euro Defizit schönreden, indem Sie sagen, dass eine weitere Ausweitung des Fehlbetrages von 2011 verhindert werden konnte. Was ist das für ein unterirdischer Anspruch, wie tief sind Sie eigentlich schon gesunken, wenn Sie es schon als Erfolg verzeichnen, dass Sie in 2012 nicht mehr so viel neue Schulden machen wollen, wie ein Jahr zuvor?
Zu den einzelnen Maßnahmen des HSK:
Es ist ja nicht alles schlecht! Das sage ich, obwohl Sie es mir nicht glauben werden, sogar gerne. Nochmal: es ist nicht alles schlecht!
Die Erhöhung der Spielapparatesteuer, die 40 000 Euro bringen soll, findet unsere uneingeschränkte Zustimmung. Allerdings stellt sich natürlich die Frage, warum das erst in 2012 umgesetzt wird. Andere Gemeinden waren da mal wieder schneller.
Auch die Umschuldungsmaßnahmen, die zu einer Senkung der Zinsbelastung i. H. v. 31 000 Euro führen sollen sind, sind ordentlich.
Aber jetzt geht es los:
Sie wollen die Grundsteuer B erhöhen. Meinen Sie nicht auch, dass das ein falsches Signal ist? Sie verbessern die Bedingungen in den Kindergärten mit Unterstützung externer Beratungsgesellschaften, um Wolfhagen attraktiv für junge Familien zu machen. Sehr gut, dem haben wir zugestimmt. Aber jetzt konterkarieren Sie diese sinnvolle Maßnahme, indem Sie den zuzugswilligen Familien, die von unserem Kindergartenkonzept begeistert sind, das Wohnen in unserer Stadt teurer machen. Anders ausgedrückt: Was Sie mit den Händen aufbauen, reißen Sie mit Ihrem Hinterteil gleich wieder nieder.
Die nächste Maßnahme, mit der Sie die Stadt unattraktiv machen wollen, ist die Erhöhung der Schwimmbadgebühren. Meine Damen und Herren der Großen Koalition: Wenn sie das mittragen, müssen sie sich von der alleinerziehenden Mutter, die jeden Cent zusammen-halten muss, um ihren Kindern einen Schwimmbadbesuch zu ermöglichen, fragen lassen, warum sie dafür höhere Preise bezahlen muss, Sie als Parlamentarier aber sich weigerten, dem BWB-Vorschlag zur Senkung der Aufwandsentschädigungen mit einem Einsparvolumen von ca. 6000 Euro zuzustimmen. Das können Sie doch nicht wollen!
Übrigens, Herr Bürgermeister, es wäre toll, wenn Sie uns im Laufe der Debatte einmal mitteilen würden welche Zahl denn nun stimmt. Ist der im Text ausgewiesene Konsolidierungsbeitrag i. H. v. 2500 Euro oder der im Tabellenteil zu findende Betrag i. H. von 6000 Euro korrekt?
Solche Dinge meinen wir auch, wenn wir von Dilettantismus sprechen, Herr Schaake.
Wir hatten tatsächlich den Anspruch, ein HSK vorzufinden, welches seinen Namen auch verdient. Aber bitte Herr Bürgermeister, Sie wollen knapp 400.000 Euro einsparen und sind sich nicht zu schade, in einem HSK Beträge i. H. von 600 oder 700 Euro aufzuführen. Ich hätte nicht geglaubt, dass Sie den Konsolidierungsposten „Erhöhung der Hundesteuer“ aus 2011 zur Rettung des Haushalts inhaltlich noch toppen könnten. Sie haben es aber geschafft: die Verringerung der Druckauflage der Haushaltspläne mit dem wahnsinnigen Konsolidierungsbeitrag von 600 Euro hat Einzug in das Haushaltssicherungskonzept gefunden. Herr Bürgermeister, schämen Sie sich eigentlich nicht, uns so einen Murks vorzulegen, ist Ihnen denn gar nichts mehr peinlich? Was glauben sie denn, was einem Geschäftsführer einer kleinen AG oder GmbH – mit dem vergleiche ich Sie – passieren würde, wenn er seinem Aufsichtsrat – mit dem vergleiche ich die städtischen Gremien – so etwas vorlegen würde? Ich sage es Ihnen: der könnte noch am gleichen Tag seinen Schreibtisch aufräumen und nach Hause gehen.
Während Sie, wie eben gesagt, auf der Suche nach Einsparpotenzialen einerseits sehr detailverliebt sind, sind Sie bei Punkt 3.8. sehr oberflächlich. Dort wollen Sie mal eben 75.000 Euro bei den Sach- und Dienstleistungen einsparen, ohne sich auch nur einmal ansatzweise darüber auszulassen, ‚wo‘. Nicht dass wir uns falsch verstehen: wir wollen nicht wissen, ob Sie einen billigeren Anbieter für Radiergummis finden, aber auf vielleicht 5.000 Euro genau muss es doch möglich sein, eine Orientierung zu geben. Da Sie das nicht getan haben, müssen wir einmal wieder davon ausgehen, dass Sie selbst nicht wissen, wo sie ansetzen sollen. Falls wir uns täuschen, und Sie doch zumindest eine grobe Vorstellung davon haben, wo das Einsparpotenzial steckt, bitte ich Sie, Herr Schaake, uns diese hier und heute mitzuteilen.
Um den Vogel abzuschießen, haben sie dann auch noch diverse Prüfaufträge in Auftrag gegeben. Ich konzentriere mich dabei nur auf den einen, der eine Schließung des Schwimmbades Niederelsungen nicht ausschließt, wenn kein neues Betreibermodell gefunden wird. Herr Schaake, ist Ihnen bewusst, dass wir 2 Freibäder haben?
Mit welchem Recht konzentrieren Sie sich dabei auf das Bad in Niederelsungen? Warum kommt ein neues Betreibermodell für das Wolfhager Freibad nicht in Frage? Das Einsparvolumen dort ist doch sicher wesentlich größer. Die Niederelsunger Bürger unterstützen seit Jahren die Verwaltung bei den Schwimmbadarbeiten und als Dank dafür setzen Sie ihnen die Pistole auf die Brust? Warum schließen Sie von vornherein ein alternatives Betreibermodell für das Wolfhager Bad aus? Sind jetzt die Niederelsunger endgültig Bürger 2. Klasse für Sie? Wir glauben, ihr Augenmerk auf Niederelsungen hat mit dem Ergebnis der letzten Kommunalwahlen zu tun, wo Sie, die CDU und die SPD so unterirdisch abgeschlossen haben. Was wollen sie der Niederelsunger Bevölkerung noch zumuten, nachdem Sie ihnen ein überdimensioniertes Gewerbegebiet vor die Nase gesetzt haben und ein Asphaltwerk und 3 Windräder geplant haben?
Ich appelliere deshalb an alle Niederelsunger Parlamentarier fraktionsübergreifend, diesem HSK nicht zuzustimmen. Wenn Sie es doch tun, machen Sie sich mitschuldig am Anfang vom Ende des Niederelsunger Freibades. Gehen Sie in sich, folgen Sie Ihrer Verantwortung für Niederelsungen und nicht dem Fraktionszwang.
Meine Damen und Herren, dieses HSK ist seinen Namen nicht Wert, es ist ein Ausdruck von Hilflosigkeit und Dilettantismus, unausgewogen und ungerecht; ein echter Sparwille ist definitiv nicht erkennbar. Es wird Sie nicht überraschen, dass wir diesem Stückwerk nicht zustimmen können.

Stellenplan
Das BWB hat bereits in den verschiedenen Ausschusssitzungen in 2011 kund getan, dass wir die Einstellung eines zusätzlichen Ingenieurs ablehnen. Es ist für uns nicht nachvollziehbar, dass Sie einerseits die Arbeiten zur Untersuchung der Kanäle an Fremdfirmen vergeben wollen, andererseits aber einen Ingenieur zur Überprüfung der Arbeiten dieser Fremdfirmen auf Kosten der Steuerzahler einstellen wollen. Unseres Erachtens muss es möglich sein, mit den vorhandenen, von der Stadt bereits bezahlten Ingenieuren diesen Job zu erledigen. In so fern wäre es sinnvoll, einmal das anzuwenden, was der Gesetzgeber verlangt, nämlich die Organisationsstrukturen in der Verwaltung einmal anzupassen.
In dem vom Bürgermeister vorgelegten Stellenbewirtschaftungsbericht lassen Sie sich für Maßnahmen aus dem Jahr 2002 feiern! Auch das kann nicht Ihr Ernst sein, Herr Bürgermeister. Damals hatten wir knapp 10 Mio Euro Schulden, heute sind es über 20 Mio Euro.
Vor diesem Hintergrund und auch vor dem, dass sich in der Verwaltung ca. 3000 Überstunden angehäuft haben, ist eindeutig ersichtlich, dass Sie Herr Bürgermeister nicht in der Lage sind, die Verwaltung vernünftig zu führen bzw. zu organisieren. Ich kann Ihnen ein Beispiel geben: Es hat gefühlte 2 Wochen und 3 Mails meinerseits gebraucht, bis meine Mailadresse geändert wurde. Das allein ist ja noch nicht einmal das schlimmste. Bezeichnend war in diesem Zusammenhang nur, dass Sie mir mitteilen ließen, dass die Verzögerung deshalb eingetreten ist, weil der – und jetzt bitte aufpassen – Hauptamtsleiter krank war!! Meine Damen und Herren, wenn der Hauptamtsleiter verantwortlich dafür ist, eine Mailadresse zu ändern, habe ich keine Fragen mehr. Hier ist – drücken wir es einmal positiv aus – viel Potenzial vorhanden. Bevor Sie jetzt auf die Idee kommen, sich gleich hier hinzustellen um eine Rede zu halten, in der Sie mir dann vorwerfen wollen, ich würde die Leistung Ihrer Mitarbeiter verkennen: Sie haben aus meiner Sicht überdurchschnittlich viele gute Mitarbeiter in der Verwaltung. Das Problem Herr Bürgermeister sind Sie, nicht Ihre Mitarbeiter.
Wir betrachten es zudem als eine Frechheit zu behaupten, durch die Teilnahme am Projekt Bürgerarbeit hätte die Stadt 86.000 Euro gespart. Diese Stellen für Personen mit Mehrfach-vermittlungshemmnissen hätten Sie doch nie besetzt, wenn Sie nicht zu 90 % von der EU subventioniert worden wären. Sie schmücken sich wieder einmal mit fremden Federn.
Wir empfehlen deshalb einen Einstellungsstopp verbunden mit der Überprüfung der Organisationsstruktur. Vielleicht gelingt das ja auch einmal ohne eine Beratungsgesellschaft.

Haushaltssatzung
Herr Bürgermeister, nachdem Sie im Zusammenhang mit der Altlastensanierung vergangenes Jahr bereits eingestehen mussten, dass Sie nicht zwischen Zuschuss und Darlehen unterscheiden können, waren unsere Erwartungen an den Haushaltsentwurf nicht besonders groß, als sie diesen am 1.12.2011 (!) vorgestellt haben. Dem entsprechend schwante uns nach Ihren Ausführungen am 1.12. – ohne dass wir uns schon inhaltlich mit diesem Werk beschäftigen konnten – Böses.
Warum?
Sie haben am 1.12. mit einer fast bewundernswerten Penetranz 3-4 Mal hintereinander von dem hohen Eigenkapital, welches die Stadt Wolfhagen besitzt, gesprochen, bis sich endlich Ihr Kämmerer bei Ihnen bemerkbar machen konnte und Sie sich dann korrigiert haben und nur noch von Anlagevermögen gesprochen haben.
Es mag pingelig ankommen, dass ich auf eine korrekte Darstellung der entsprechenden Bilanzposition Wert lege, aber – Entschuldigung – Sie sind nicht Mitarbeiter im Archiv der Stadtverwaltung, sondern der Bürgermeister der Stadt Wolfhagen. Wir erwarten auch nicht, dass Sie uns Buchungssätze zu Eingangsrechnungen von Toilettenpapier darlegen, aber wir haben den Anspruch, dass der Bürgermeister der Stadt Wolfhagen, der ein HH-Volumen von über 20 Mio Euro zu verantworten hat, diese beiden Bilanzpositionen auseinanderhalten kann. Nicht mehr wird von einem Buchhalter im 1. Lehrjahr erwartet, da können wir das auch von Ihnen erwarten. Das ganze ist vergleichbar damit, wenn Herr Schmidt als Elektriker Plus und Minus verwechseln würde oder Herr Flörke als Landwirt Roggen und Weizen nicht auseinanderhalten kann.
Diese Ahnung, dass der HH nur Stückwerk und in sich unschlüssig ist, setzte sich im Laufe der Beratungen im Ausschuss fort. Sie haben dort u. a. Zahlen an die Wand werfen lassen, die von den vorher ausgeteilten Unterlagen z. T. stark abwichen. Da stellt sich uns die Frage, wie sie sich auf Ausschusssitzungen vorbereiten, bzw. welche Wertschätzung Sie diesen Gremien entgegen bringen. Auch wenn das in der Vergangenheit immer so durch ging, weil die damals Verantwortlichen offensichtlich geringere Ansprüche hatten – wir erwarten von Ihnen nichts Unmenschliches, wohl aber, dass Sie endlich Ihren Job tun. Auch wenn Sie es nicht gerne tun: Sie repräsentieren nicht nur die Stadt nach außen, sondern Sie sind der Chef der Verwaltung. Wenn Sie als solcher dann unvorbereitet zu Sitzungen kommen, ist das nicht witzig, auch nicht peinlich, sondern schlicht und einfach nur eine Frechheit!
Insgesamt musste man bei den Ausschusssitzungen mitunter davon ausgehen, man wäre bei „Wünsch Dir was“, wo jeder Abteilungsleiter seine Begehrlichkeiten anmelden konnte, ohne sich über die deren Finanzierung Gedanken machen zu müssen. Beispiel: Es soll ein Schlepper eines bestimmten Typs angeschafft werden und auf Nachfrage stellt sich heraus, dass es den Bürgermeister offensichtlich nicht interessiert, ob es Vergleichsrechnungen hinsichtlich eines anderen Typs oder einer anderen Ausstattung gibt.
Den Höhepunkt Ihrer selbst eingestandenen Unkenntnis bildete dann unsere Anfrage, den HH-Entwurf vor der gesamten BWB-Fraktion, wie es üblich ist, zu präsentieren. Der vereinbarte Termin wurde von ihnen abgesagt, weil der Kämmerer krank war. Damit haben sie letztendlich eingestanden, dass Sie nicht in der Lage sind, die Eckpunkte des Haushalts zu präsentieren und zu erklären. Und das ist nicht nur traurig und peinlich, sondern letztend-lich ein Skandal. Herr Bürgermeister, Sie sind kein Anfänger mehr, Sie befinden sich in Ihrer 3. Amtsperiode. Ich fordere Sie zum wiederholten Male auf, sich endlich mit den Grundzügen der HH-Führung auseinanderzusetzen, damit Sie uns allen künftig solche peinlichen Auftritte ersparen können.
Zum vorgestellten Haushalt:
Die Ertragslage ist negativ, deshalb musste ein HSK, aufgestellt werden. Ich habe einmal in vielen Gesetzestexten und Verordnungen nachgelesen: Nirgendwo steht geschrieben, dass Wolfhagen immer ein Haushaltsdefizit erwirtschaften muss. Anders ausgedrückt: Es ist nicht verboten, dass Wolfhagen einen Überschuss erwirtschaftet, auch wenn man den Eindruck haben muss, wenn man sich die HH Ihrer Amtszeit anschaut. Warum kriegen Sie nicht das hin, was ihr Kollege in Breuna geschafft hat?
Die Finanzlage der Stadt ist ebenfalls besorgniserregend. Während Ihrer Amtszeit hat sich die Schuldensituation dramatisch zugespitzt. Von knapp 10 Mio in 2003 auf gut 20 Mio in 2012. Herr Schaake, Sie werden als Schuldenbürgermeister in die Wolfhager Geschichte eingehen.
Einzig die Liquiditätslage ist weniger besorgniserregend, aber nur aus dem Grund, weil Sie den Kassenkredit erhöhen. Liquiditätszufluss durch Schuldensteigerung, wie lange soll das noch gut gehen?
Wo sind die Visionen?
Der Haushalt ist ordentlich und korrekt aufgestellt, das Werk eines Kämmerers. Kein Vorwurf an diesen. Die Hand eines Bürgermeisters, der gestalten will, fehlt komplett.
Maßnahmen zur Belebung der Innenstadt? Fehlanzeige!
Maßnahmen zur Vermarktung der Gewerbeflächen? Nichts.
Maßnahmen gegen das langsame Sterben der Dörfer? Im HH nichts zu finden.
Hören Sie sich doch einmal in nordhessischen Gemeinden um: Es gibt Gemeinden, die geben niederlassungswilligen Geschäftsleuten oder modernisierungswilligen Bauherren einen Zuschuss. Es gab wahrscheinlich nie einen Bürgermeister in Wolfhagen, der es besser verstanden hat, Zuschüsse von Land, Bund oder EU aufzuspüren. Ja, wenn es etwas umsonst gibt, sind Sie ganz vorne mit dabei.
Setzen Sie diese Zuschüsse doch einmal sinnvoll ein, statt das X‘te Kullturzentrum zu eröffnen, damit der zuständige Abteilungsleiter wieder einmal seinen Selbstverwirklichungstrieb befriedigen kann.
Es gibt auch keinen, dem Sie die Schuld für diese Misere in die Schuhe schieben können. Sie haben das viel zu große Gewerbegebiet Hiddeser Feld noch weiter vergrößern lassen. Sie haben die Schnapsidee verfolgt, ein weiteres Gewerbegebiet in der Pommernkaserne zu schaffen, obwohl das eben genannte in Niederelsungen, direkt an der Autobahn liegende Hiddeser Feld zu 2/3 leer stand und steht. Was hat Sie geritten, Infrastruktur für teures Geld zu schaffen, für etwas, was Ihnen noch gar nicht gehört? Da sind nur 2 Gründe für die schlechte HH-Situation.
Und wie geht es weiter?
Es steht im HSK: Ab 2015 kommt die Wende, 2023 sind die bis 2014 aufgelaufenen Defizite ausgeglichen.
Märchenstadt Wolfhagen!
Das BWB lehnt diesen Versuch eines Haushaltsentwurfes ab.

Geposted von Jens Kühle am 1. März 2012