Stavo, 28.11.2013: Jens Kühle-Haushalt 2014

Redebeitrag Jens Kühle bei der Stadtverordnetenversammlung am 28.11.2013

Meine Damen und Herren, Sie erinnern sich sicher noch an meine HH-Rede zum HH 2012- einige von Ihnen sicher nicht gerne, weil ich dem Bürgermeister eine „setzen, 6“ attestiert habe. Nun, das wird heute nicht der Fall sein, eine Verbesserung ist festzustellen, zu der Note kommen wir später.

Erst einmal zum Allgemeinen:

Wolfhagen mit seinen Stadtteilen ist eine sehr schöne Stadt. Das haben wir übrigens nie in Abrede gestellt. Bedauerlicherweise wissen das nur wir in Wolfhagen, denn wenn man sich einmal zu den Haupteinkaufszeiten in der Wolfhager Innenstadt befindet, muss man sich davon überzeugen, dass es nicht tatsächlich Totensonntag ist, weil: Die Stadt ist nahezu leer, viele Geschäfte haben geschlossen bzw. aufgegeben oder keinen neuen Nachfolger gefunden. Ganz klar: ohne Angebot keine Nachfrage! Dass es auch Kleinstädten gelingt, die Bürger zum Shoppen oder Kaffeetrinken in die Stadt zu locken, sehen Sie am Beispiel Warburg! Und wenn Sie mal dort sind und genau aufpassen werden sie feststellen, dass sie dort auch eine Wolfhager Bürger antreffen. Es nützt auch nichts, wenn der Bürgermeister gebetsmühlenartig wiederholt, dass in WOH die niedrigste Arbeitslosigkeit herrscht. Ja wo bringen denn die Arbeitnehmer ihr Geld hin. Nach Warburg? Oder haben sie nichts auszugeben, weil sie bei einem Arbeitgeber im Hiddeser Feld, auf das sie, warum auch immer Herr Bürgermeister, so stolz sind, arbeiten, der Dumping-Löhne bezahlt?

Bedauerlicherweise wurde meine Anregung nicht aufgenommen, dass die Stadt sich nicht nur um die Ansiedlung neuer Ärzte sondern auch um die Ansiedlung neuer Einzelhandelsgeschäfte kümmern sollte. Die einzige Reaktion auf diese Anregung waren ein paar Zeilen auf der SPD-Homepage, dass es so etwas ja schon gäbe, aber nicht genutzt würde. Ja aber offensichtlich reicht dieser Anreiz nicht aus. Und glauben Sie mir, wenn ein junger Arzt am Samstagvormittag mit seiner Familie nach WOH kommt und wird Zeuge dieses Totentanzes und anschließend nach Warburg fährt, der eröffnet seine Praxis nicht in WOH. Wenn es uns aber gelingt, hier mit einer gezielten Förderung außer Herrn Freys Phantastereien auch den Einzelhandel zu beleben, kann die Standortwahl eines Arztes davon nur positiv beeinflusst werden. Im HH ist davon aber nichts zu finden. Man setzt auf das, was sich auch in der Vergangenheit nicht bewährt hat. Außer für Herrn Frey.

Leider ist es auch in diesem Jahr nicht gelungen, eine nennenswerte Ansiedlung in unseren zahlreich vorhandenen und zu groß dimensionierten Gewerbegebieten zu vollziehen. So müssen wir wohl weiter nach dem Prinzip Hoffnung verfahren, dass irgendwann einmal eine Firma ohne das Zutun der Stadt vom schönen Wolfhagen erfährt. Dumm nur, dass irgendwann einmal auch die HLG das geliehene Geld für das Hiddeser Feld zurückbekommen möchte. Von einer Vorsorge für diesen Fall haben wir im HH auch nichts gefunden.

Zum Haushalt:

Der Haushalt ist ggü. früheren Jahren schon einmal in sich schlüssig, der Tabellen- und Textteil stimmen weitestgehend überein, das ist schon mal ein Fortschritt. Traurig eigentlich, dass das einer Erwähnung bedarf.

Darüber hinaus wurde er in den Ausschusssitzungen überwiegend gut präsentiert, Rückfragen wurden umgehend und schlüssig beantwortet. Gut!

Zu den Erträgen:

11, 6 Mio Euro Steuereinnahmen werden prognostiziert, das deckt sich mit den Prognosen der Fachleute. Glückwunsch! Bedanken Sie sich bei Bund und Land für eine gute Wirtschaftspolitik, die Stadt Wolfhagen hat wenig bis keinen Anteil daran, wie eben schon gesagt: Nennenswerte Neuansiedlungen: Fehlanzeige!

Über 800 TEUR Erträge werden veranschlagt aus der Auflösung von Rückstellungen. Was ist das? Rückstellungen werden gebildet, wenn ich heute sehe, dass morgen oder übermorgen ein Aufwand entstehen könnte. Z. B. weil ich verklagt werde. Die Bildung einer Rückstellung verursacht einen Aufwand. Wenn das Ereignis, wofür ich die Rückstellung gebildet habe, eintritt, weil ich nun auch verurteilt wurde, kann ich die Rückstellung auflösen, ohne dass ein Aufwand entsteht, weil den habe ich ja schon früher gebucht. Wenn ich nun nicht verurteilt werde, löse ich die Rückstellung auf und verbuche einen ERTRAG, weil der Aufwand damals zu Unrecht gebucht wurde. So weit so gut. Im Falle der Erträge, die durch die Auflösung von Rückstellungen im HH-Jahr 2014 entstehen, so hat mir der Kämmerer bestätigt, wurde in den vergangenen HH-Jahren NIE ein Aufwand gebucht, weil die Rückstellung in die Eröffnungsbilanz aufwandsneutral eingebucht wurden. Alles absolut gesetzeskonform, da vertraue ich der Verwaltung. Was ich jedoch damit sagen will ist, dass Sie Herr Bgm sich schönrechnen, weil sie Rückstellungen auflösen, für die eben nie ein Aufwand gebucht wurde. Anders ausgedrückt: Ohne diesen für mich als Kaufmann nicht nachvollziehbaren Taschenspielertrick hätten wir ein Defizit von ca. 650.000 EURO!

Zu den Aufwendungen:

7 Mio EURO Personalaufwendungen zzgl. 600 TEUR Versorgungsaufwendungen sind viel zu hoch. Dass Sie dann auch noch knapp 30 TEUR für eine Stelle für die Umsetzung des Sportentwicklungsplanes schaffen, ist selbst für sporttreibende Vereine nicht nachvollziehbar. Dieses Geld zusammen mit dem für den Sportentwicklungsplan an sich hätten die Vereine bitter nötig gehabt. Der Vorwurf trifft Sie, Herr Bgm nur zum Teil, die grandiose Idee mit der halben Stelle haben wir ja der CDU zu verdanken.

5 Mio Euro für Sach-und DL sind ebenfalls viel zu hoch. Und wenn man da mal genau rein schaut, fällt –uns jedenfalls- besonders eine Position auf:

„Aufwendungen für Sachverständige, RA etc.“ in Höhe von knapp 600.000 Euro! Noch spannender wird es, wenn man die Entwicklung dieser Aufwandsposition einmal genauer betrachtet:

2012: 91.000

2013: 477.000

2014; 593 TEUR.

Innerhalb von 3 Jahren hat sich diese Position mehr als versechsfacht! Ist Ihnen das gar nicht aufgefallen Herr Bgm, als man Ihnen den HH-Entwurf präsentiert hat? Was versteckt sich denn dahinter? Ich sage es Ihnen: Unter anderem die Beratungsleistung für den Sportentwicklungsplan i. H. v. 30 TEUR. Das ist eine ganz furchtbare Entwicklung bei Ihnen in der Vw: alles, was das Tagesgeschäft übersteigt, wird nach extern für teures Geld vergeben! Wofür beschäftigen Sie, Herr Bürgermeister, Ingenieure und einen Dipl.-Kfm, wenn die Berechnung der Abwassergebühren von einem externen Büro durchgeführt wird? Unglaublich und für uns nicht akzeptabel.

Schulden:

Die Schulden steigen abermals trotz Hochkonjunktur auf über 20 Mio Euro, ein neuer Rekordwert. Sie werden als Schuldenbürgermeister in die Wolfhager Geschichte eingehen, Herr Schaake. Seit 2004 haben sich die Schulden der Stadt mehr als verdoppelt. Was haben wir seitdem erreicht? Leere Innenstadt, schrumpfende Bevölkerung und leere Gewerbegebiete.

 

Von HH-Entwurf 2014 gehen wieder keine Impulse zur Belebung der Innenstadt und zur Ansiedlung von Gewerbe aus. Ein Sparwille ist nicht erkennbar, die Schulden steigen weiter an. Das BWB steht für einen sorgsamen Umgang mit Steuergeldern, den können wir auch nicht erkennen. Das BWB –das wird Sie nicht überraschen- kann diesem Haushalt deshalb nicht zustimmen.

Geposted von Jens Kühle am 28. November 2013