PM vom 31.01.2016: „BWB-Fraktion über Haushaltsdefizit entsetzt“

Das Bündnis Wolfhager Bürger ist entsetzt über die Haushaltssituation der Stadt Wolfhagen. „Wir haben im Gegensatz zum Bürgermeister sowie CDU und SPD nach dem ersten Quartalsbericht 2015 des Bürgermeisters damit gerechnet, dass es sehr ernst um die Finanzen der Stadt bestellt ist“, so Jens Kühle von der BWBFraktion. „Das es aber in einer solchen Katastrophe mit einem Haushaltsdefizit von über 1 Million Euro endet, hat unsere schlimmsten Befürchtungen um ein Vielfaches übertroffen“.
Wesentlich schlimmer als der Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen um fast die Hälfte gegenüber der Planung für das Jahr 2015 stellt sich für das BWB die Tatsache dar, dass der Bürgermeister dem Parlament die Wahrheit nur scheibchenweise offenbart hat. Ursprünglich waren 5,6 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen geplant. Die Prognose wurde im Verlauf des letzten Jahres mehrere Male nach unten korrigiert, im Dezember wurde das Parlament schließlich im Rahmen einer Ad hoc- Mitteilung darauf aufmerksam gemacht, dass man nun nur noch mit gut 3 Millionen Euro rechnet. Entweder wurde hier dilettantisch geplant, oder der Bürgermeister hat bewusst die Unwahrheit gesagt. Beides ist für das BWB nicht akzeptabel.
Die Ursachen für den Einbruch sind für jedermann ersichtlich, der durch die Wolfhager Innen-stadt geht: Leerstand und Geschäftsaufgaben prägen das Bild. Es ist für das BWB nicht nachvollziehbar, warum der Bürgermeister das mehrmals wiederholte Angebot des BWB, einen Runden Tisch einzuberufen, um ein Konzept zur Belebung der Innenstadt zu erarbeiten, nicht angenommen hat.
Zum Glück hat sich der Gemeindeanteil der Umsatzsteuer erhöht, sonst wäre das Desaster noch größer. Die Folgen dieses Finanzkollapses sind bereits jetzt sichtbar: Investitionen werden verschoben, trotzdem steigen die Schulden der Stadt. Das wird nicht mehr lange gut gehen. Die einzige Antwort des Bürgermeisters auf die Misere ist sein Vorschlag, Steuern zu erhöhen und noch mehr Schulden zu machen. Was fehlt ist ein Gesamtkonzept zur Attraktivitätssteigerung der Stadt für Handel und Gewerbe verbunden mit einem Sparprogramm für die Verwaltung. Deshalb wird die BWB-Fraktion, dem Haushaltsentwurf des Bürgermeisters, der nur auf neue Schulden und Steuererhöhungen setzt, nicht zustimmen

Geposted von Jens Kühle am 31. Januar 2016