Kurzbericht von der Stadtverordnetenversammlung am 16. Mai 2019

Ein Armutszeugnis, eine verpasste Chance zur Schuldenbegrenzung, ein seltsames bzw. nicht vorhandenes Demokratieverständnis des Bürgermeisters und ein sehr irritierender Umgang mit der Wahrheit. Die letzte Stadtverordnetenversammlung hatte es in sich…

Feuerwehrstützpunkt:
Die Kosten für den geplanten Feuerwehrstützpunkt explodieren. Nachdem 2017 ursprünglich „nur“ gut 5 Millionen Euro geplant waren, stehen wir laut den neuesten Planungen mittlerweile bei knapp 10 Millionen Euro. Weitere Steigerungen sind zu erwarten. Unser Antrag, die Kosten auf 10 Millionen Euro zu begrenzen, bzw. bei Überschreitung der 10 Millionen-Grenze erneut zu beraten, ob der Neubau verschoben werden kann, wenn sich die finanzielle Lage der Stadt verbessert hat, wurde mit den Stimmen von CDU und SPD abgelehnt.
Hier geht es zu unserer Antragsbegründung:http://bwb-wolfhagen.de/2019/05/21/stadtverordnetenversammlung-vom-16-mai-2019-begrenzung-der-kosten-fuer-feuerwehrstuetzpunkt/

Bürgermeister setzt Stadtverordnetenbeschluss vom 21.03.2019 nicht um:
Nicht zu glauben: Im Rahmen der Haushaltsberatungen wurde beschlossen, dass die Verwaltung 160.000 Euro einsparen muss, ohne bei den wichtigen Instandhaltungsaufwendungen zu sparen. Dazu sah sich der Magistrat nicht in der Lage und wollte nun die Einschränkung im Vorbeigehen, ohne -wie sonst üblich- Beratung im zuständigen Haupt-und Finanzausschuss, aushebeln. Nur mit Mühe gelang es uns, die CDU davon zu überzeugen, den Sparbeschluss, der auf ihren Antrag am 21.03. beschlossen wurde, wenigstens abgemildert doch umzusetzen. Dem Kompromiss, wonach nun maximal 60.000 Euro bei Instandhaltungsaufwendungen einzusparen sind und 100.000 Euro bei den Verwaltungskosten, haben wir „mit geballter Faust in der Hosentasche“ zustimmen können, um Schlimmeres zu verhindern.
Hier geht es zur kompletten Rede von Jens Kühle: http://bwb-wolfhagen.de/2019/05/21/stadtverordnetenversammlung-vom-16-5-2019-buergermeister-will-nicht-sparen/

Von Demokratieverständnis und Umgang mit der Wahrheit:
Unserer Kritik, warum über die Aufweichung des Sparbeschlusses nicht im zuständigen Haupt- und Finanzausschuss beraten wurde, entgegnete der Bürgermeister mit der Aussage (sinngemäß): „Das wurde im Haupt- und Finanzausschuss beraten und auch protokolliert“.  Peinlich für den Verwaltungschef, dass nach Durchsicht aller Protokolle festgestellt werden musste, dass gerade das nicht der Fall war. Wir haben dem Bürgermeister dann auch noch eine Brücke gebaut, damit er diese Falschaussage revidieren hätte können. Leider ist er über diese Brücke nicht gegangen…
Und dann war da noch die folgende Aussage des Bürgermeisters (sinngemäß): „Wenn Sie das beschließen, werde ich das nicht umsetzen!“ Auch wenn uns jetzt vieles klar wird, sind wir doch entsetzt über dieses sehr eigentümliche Demokratieverständnis des Bürgermeisters.

 

Geposted von Jens Kühle am 21. Mai 2019