PM zu ZDF-„zoom“

Das Bündnis Wolfhager Bürger ist entsetzt über die Berichterstattung des Magazins „ZDF zoom“ vom 03.06.2020, das über Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes in Deutschland berichtete. Demnach soll der türkische Geheimdienst in Deutschland Mitbürger bespitzeln und sogar physischen und psychischen Druck auf bekennende Gegner des türkischen Präsidenten Erdogan ausüben. Besonders erschüttert zeigt sich das BWB, dass diese Repressalien gegenüber türkischen Mitbürgern laut ZDF zoom auch in Wolfhagen stattgefunden haben sollen.  

Der Bericht zeigt einen jungen türkischen Asylsuchenden, der angab vom Imam in der Wolfhager Moschee unter Druck gesetzt worden zu sein, weil er angab, vor dem Erdogan-Regime geflohen zu sein. Darüber hinaus sei er wenig später gewaltsam von einigen Türken, darunter auch ein Wolfhager Stadtverordneter, aus einem Bus geholt und anschließend verprügelt worden. Die Staatsanwaltschaft Kassel bestätigte in dem ZDF-Bericht, dass gegen den besagten Wolfhager Stadtverordneten ermittelt würde.

Leider ist nun genau das eingetreten, wovor das BWB im Rahmen der Diskussion um das Wolfhager Bahnhofsgebäude immer gewarnt hat, nämliche die direkte Einflussnahme der DITIB auf die türkischen Mitbürger. Deshalb hat das BWB als einzige Fraktion zusammen mit einigen wenigen CDU-Mandatsträgern  vor einigen Jahren geschlossen gegen städtische Zuschüsse zur Renovierung des Wolfhager Bahnhofs gestimmt. Nicht weil das BWB gegen Integration von türkischen Mitbürgern ist, sondern weil schon damals bekannt war, dass DITIB der Eigentümer des Gebäudes ist. Und auch damals stand die türkische Religionsbehörde, die direkt Erdogan unterstellt ist, häufig eben wegen Spitzeleien öffentlich in der Kritik.

Bürgermeister Schaake wurde in dem ZDF-Bericht mit den Worten zitiert, dass die geschilderten Vorfälle Konsequenzen nach sich ziehen würden. Jetzt,  14 Tage nach der Ausstrahlung des ZDF-Berichtes ist nichts mehr davon zu hören. Warum? Das BWB hat in der vergangenen Woche den Wolfhager Stadtverordneten Burkhard Finke (SPD) in einem offenen Brief gefragt, wie er, der erst kürzlich öffentlich um das Ansehen des Wolfhager Parlaments aufgrund eines lange gelöschten Facebook-Kommentars besorgt war, mit den Vorwürfen und Ermittlungen gegen den Wolfhager Stadtverordneten umzugehen gedenkt. Die Antwort auf das Schreiben steht noch aus. Warum?

Unabhängig von den schweren Vorwürfen in dem ZDF-Bericht gilt selbstverständlich auch für den betroffenen Wolfhager Parlamentarier die Unschuldsvermutung. Als Repräsentant der Stadt wünscht sich jedoch das BWB eine entsprechende öffentliche Stellungnahme des Mandatsträgers, um weiteren Schaden vom Ansehen der Stadtverordnetenversammlung abzuwenden. Auch eine vorübergehende Niederlegung des Mandates sollte, zumindest so lange die Ermittlungen laufen, in Erwägung gezogen werden.

Das Bündnis Wolfhager Bürger stellt hier unmissverständlich klar, dass wir uns trotz der zum Teil heftigen verbalen Attacken nach der Abstimmung um die Zuschüsse für das Bahnhofsgebäude von einzelnen Vertretern des türkischen Kulturvereins für Integration und gegen Ausgrenzung einsetzen. Die in dem ZDF Bericht aufgedeckten Vorfälle in Wolfhagen dürfen jedoch nicht unter den Tisch gekehrt werden, auch wenn es unangenehm werden kann. Die Wolfhager Bürger haben ein Recht auf Information und Aufklärung der Vorfälle.

Geposted von Jens Kühle am 21. Juni 2020