BWB für Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Bereits in der letzten Legislaturperiode wurde das Thema diskutiert. Bürgermeister Scharrer hat die Fraktionen nun aufgefordert, wie sie zu den Straßenausbaubeiträgen stehen. Das BWB hat sich dazu als erste Fraktion geäußert:
Das BWB spricht sich gegen die bisherige Praxis, ausschließlich die Anlieger im Falle von Staraßenbaumaßnahmen zu belasten aus. Warum?

• Immens gestiege Baukosten treiben die Anliegergebühren in z. T. fünfnstellige Summen.
• DIe Straßen- und Gehwege werden in der Regel nicht nur von den Anliegern genutzt.

Wir erwarten nun ein Konzept seitens der Verwaltung, welches auf ein wie auch immer geartetes Umlageverfahren abzielt.

Geposted von Jens Kühle am 2. März 2025