Anzahl Magistratsmitglieder

Das Bündnis Wolfhager Bürger (BWB) lehnt den Antrag von SPD und CDU, die Anzahl der ehrenamtlichen Magistratsmitglieder auf acht zu erhöhen, ab. „Es ist für uns in keinster Weise nachvollziehbar, die SPD und CDU in Zeiten knapper Kassen den Bürgern einerseits Gebührenund Steuererhöhungen zumuten, andererseits knapp 5000 Euro pro Jahr dafür verschwenden, dass die SPD die absolute Mehrheit im Magistrat behält“, heißt es in einer Mitteilung.
Als „ausgesprochen unanständig“ empfinde es das BWB, dass „hier ein Kuhhandel zwischen den großen Parteien im Vorfeld der konstituierenden Stadtverordnetenversammlung stattgefundenhat, bei dem die SPD der CDU den Ersten Stadtrat zugunsten von vier eigenen Magistratssitzen verkauft hat“. Das BWB frage sich, warum dieser Plan nicht vor der Wahl publiziert wurde, „wenn SPD und CDU sich doch laut Herrn Flörke schon vor dem 27. März einig waren“. BWB-Fraktionschef Jens Kühle: „Insofern ist diese Aktion schlichtweg Wählertäuschung, wenn nicht sogar Wahlbetrug.“
Das BWB wird mit vier Sitzen in der Stadtverordnetenversammlung und einem Magistratsmitglied vertreten sein. Derzeit besteht der Magistrat aus sechs Mitgliedern plus Bürgermeister. SPD und CDU begründen die Aufstockung mit erhöhtem Arbeitsaufwand durch Termine.

Geposted von Jens Kühle am 27. April 2011