Stadtverordnetenversammlung vom 16.5.2019: Bürgermeister will nicht sparen

In der diesem TOP zugrunde liegenden Vorlage heißt es wörtlich:

„…Nachdem magistratsseitig in zwei Sitzungen ausführlich mit en denkbaren Einsparoptionen im Sinne des Beschlusses auseinandergesetzt wurde, muss konstatiert werden, dass damit spürbare Leistungseinschränkungen in unterschiedlichen Bereichen verbunden gewesen wären…“

So weit, so schlecht. Meine Damen und Herren geht es Ihnen genau so wie uns, der BWB-Fraktion? Da fasst die Stadtverordnetenversammlung einen Beschluss und der Magistrat schickt den Bürgermeister mit leeren Händen zurück. Und der sagt dann, ich kriege es nicht hin.

Für jeden Abteilungsleiter eines mittelständischen Betriebes wäre das wohl ein Abmahnungs- wenn nicht Kündigungsgrund.

Sollen wir, die Stadtverordneten, uns das wirklich bieten lassen? Wie Volksvertreter geben der Verwaltung einen Auftrag und die lässt uns über den Bürgermeister ausrichten, dass man zwar Einsparpotenzial gefunden hat, aber man dort nicht sparen will.

Wir hätten ja noch den Hauch von einem bisschen Verständnis, wenn man uns einmal aufgezeigt hätte, wie hoch das Einsparpotenzial bei den unterschiedlichen Bereichen ausgesehen hätte und mit welchen Einschränkungen man dort zu rechnen hätte. Aber: Nix da. Da wird pauschal die Aussage getroffen, dass man nicht sparen will. Warum ist diese Thematik nicht dem zuständigen Haupt- und Finanzausschuss vorgelegt worden?

Wie steht eigentlich die antragstellende CDU-Fraktion zu diesem erneuten Armutszeugnis des Bürgermeisters und der Mehrheit des Magistrats?

Intransparenz gepaart mit einem bedenklichen Umgang mit den demokratischen Gremien. Die BWB-Fraktion wird diesem Antrag nicht zustimmen und regt an, den Vorgang zum Magistrat zurück zu geben, damit dieser zusammen mit der Verwaltung seine Hausaufgaben erledigt, die ihm die Stadtverordnetenversammlung aufgegeben hat..

Geposted von Jens Kühle am 21. Mai 2019