Stadtverordnetenversammlung vom 16. Mai 2019: Begrenzung der Kosten für Feuerwehrstützpunkt
  1. Unter TOP 5 werden wir heute über den Abschluss der Planungsphase bezüglich des geplanten Feuerwehrstützpunktes informiert. Leider dürfen wir diese Informationen nur zur Kenntnis nehmen. Warum auch immer…
  2. Ist es wie im Privatleben. Menschen mit gesundem Menschenverstand, die ein Haus bauen möchten, setzen sich ein Limit dahin gehend, wie viel es kosten darf. Das Limit bestimmt sich aus den verfügbaren Mitteln, der Höhe der aufzunehmenden Kredite und der damit verbundenen monatlichen Belastung, die sich aus Zinsen und Tilgung zusammensetzt. Wenn man dann feststellt, dass die Immobilie zu teuer wird, stellt man das Projekt zurück und holt die Pläne wieder aus der Schublade, wenn die finanzielle Situation sich besser darstellt. So eine Handlungsweise hätten wir auch vom Bürgermeister erwartet.

So handeln Menschen mit gesundem Menschenverstand. Ich gehe davon aus, dass alle hier Anwesenden eine große Portion gesunden Menschenverstandes besitzen und genau so, wie ich es eben beschrieben habe, im privaten Bereich handeln würden, wenn es um ihr eigenes Geld geht.

Leider müssen wir jedoch immer wieder feststellen, dass diese Denkweise von vielen in Magistrat, Verwaltung und Stadtverordnetenversammlung komplett aufgegeben wird, wenn es um fremdes, von den Bürgern uns anvertrautes Geld, geht.

Finanzierungsplan? Kam dann endlich nach mehrmaliger Aufforderung. Die Devise des Bürgermeisters dies bezüglich lautet: Wir leihen uns das Geld. Aha.

Kostenbegrenzung? Warum? Das Geld, was dann aufgrund von Zinsen, Abschreibungen und Tilgung im Haushalt fehlt, holen wir uns dann eben von den Bürgern durch neue Steuer- und Gebührenerhöhungen. Jeder Abteilungsleiter, der in einem privatwirtschaftlichen Betrieb eine Budgetverantwortung hat, zeigt bei Erkennen einer Budgetüberschreitung diese unverzüglich seinem Chef an und lässt sich eine Budgeterhöhung von seinem Chef genehmigen, wenn ihm sein Job lieb ist. Gibt es einen Grund dafür, warum der Chef der Wolfhager Verwaltung dies nicht tun sollte, zumal er ja mit dem Geld, das ihm die Bürger anvertraut haben, haushalten muss. Wir sind der Meinung, dass es keinen Grund dafür gibt, nicht so zu handeln.

Meine Damen und Herren, das kann es doch nicht sein. Nur mal zur Erinnerung: Die erste Kostenschätzung aus dem November 2017 für den Neubau  war 5,6 Millionen Euro., dann 7,6 Millionen Euro. Vor einem Jahr waren es dann 8,2 Millionen und heute reden wir über fast 10 Millionen. Und wir sind noch lange nicht am Ende. Wenn man es genau betrachtet, wurde der Beschluss zum Neubau so gesehen unter mittlerweile falschen Voraussetzungen getroffen. Ganz besonders dann, wenn man berücksichtigt, dass eine Sanierung des alten Gebäudes 5,2 Millionen Euro kosten sollte. Und bei diesen 5,2 Mio EUR für die Sanierung wurde auch unterstellt, dass die Richtlinien für einen Neubau eingehalten werden, was ja überhaupt nicht erforderlich wäre. Uns wurde ja ein Neubau vor allem damit schmackhaft gemacht, dass der Neubau billiger wäre als eine Sanierung. Ja was ist denn da passiert? Bauen wir hier die Elfi von Wolfhagen? Nein, noch nicht. Die Kosten sind ja bisher „erst“ doppelt so hoch wie ursprünglich geplant…

Da ist es doch auch nur legitim, wenn wir uns jetzt ein Limit setzen, um das Projekt noch rechtzeitig einfrieren zu können, wenn die Kosten weiter ausufern. Die Experten sind sich einig, dass Bund, Länder und Gemeinden in diesem Jahr erheblich weniger Steuereinnahmen erzielen werden. Was heißt das für Wolfhagen? Einfach weiter so? Trotzdem bauen? Wo soll das Geld für die Zinslast herkommen?

Es macht übrigens auch überhaupt keinen Sinn, sich im Haupt- und Finanzausschuss, wenn die Öffentlichkeit bedauerlicherweise meist nicht dabei ist, über die hohe Verschuldung aufzuregen, wie die CDU das neuerdings tut, um dann, wenn es ernst wird, zu kneifen, weil man dann ja den Wählern weh tun könnte. Höchst unseriös, vor allem, wenn man über Jahre hinweg die Schuldenpolitik des Bürgermeisters mitgetragen hat.

Insofern macht es doch nur Sinn, wenn wir, die Vertreter der Bürger, regelmäßig über die Planungskosten informiert werden, um dann eventuell die Reißleine ziehen zu können. Vor allem dann, wenn wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass noch nicht alle Kosten berücksichtigt sind. So plant doch kein normal denkender Mensch einen Neubau. Warum sollten wir es dann tun?

Und, bevor Sie wieder die „BWB ist gegen alles“ oder die „BWB ist gegen die Feuerwehr“-Peitsche rausholen, lesen Sie sich den Antrag noch einmal durch, dann wissen Sie, dass genau das nicht der Fall ist. Zumal man auch die Frage, ob man für oder gegen eine Kostenbegrenzung ist, seriöserweise nicht mit der Frage, ob man für oder gegen die Feuerwehr ist, verbinden kann und darf.

Sie vergeben alsosich nichts dabei, wenn Sie unserem Antrag zustimmen. Zeigen Sie den Bürgern, dass Sie es ernst meinen mit der Schuldenbremse und dass Sie mit dem Geld der Steuerzahler mindestens genauso sorgsam umgehen wie mit Ihrem eigenen. Wenn die Verwaltung und die von ihr beauftragten Planer seriös und ordentlich gerechnet haben, wird der Stützpunkt gebaut. Wenn nicht, ist es nur legitim, dass man sich dann nochmal über das Gesamtprojekt unterhalten muss. Wie im richtigen Leben.

Geposted von Jens Kühle am 21. Mai 2019