Quartalsinfo II/2019
Einladung
zu einer Informationsveranstaltung des BWB
am Mittwoch, den 10.04.2019 ab 19.30 Uhr
im Hotel / Restaurant Chattenturm in Wolfhagen
Wir möchten Freunde und Interessierte über unsere Ziele und über unsere Arbeit in der Stadtverordneten-versammlung informieren. Wir wollen darlegen, welche Auswirkungen die aktuellen und in den vergangenen Jahren gefassten Beschlüsse ganz konkret für die Wolfhager Bürger haben, z. B.
- für Familien durch die Erhöhung der Kindergartengebühren
- für Hausbesitzer und Mieter durch die mehrfache Erhöhung der Grundsteuer
- für Gewerbetreibende durch Erhöhung der Gewerbesteuer
Des Weiteren versuchen wir folgende Fragestellungen zu beantworten:
- Wie steht das BWB zur Stadtpolitik der letzten Jahre? Was haben wir erreicht?
- Gibt es Alternativen zur Steuer- und Gebührenerhöhungspolitik?
- Wie soll und wie werden sich Wolfhagen und die Stadtteile entwickeln?
- Was kann man als „Normalbürger“ tun?
Wir freuen uns auf Ihr Kommen und auf einen spannenden Dialog mit Ihnen!
Haushalt 2019:
Erneute Schlappe für den Bürgermeister: BWB verhindert drastische Steuererhöhung
Liebe Wolfhager Bürgerinnen und Bürger,
Die letzte Stadtverordnetenversammlung hatte es in sich: Der vom Bürgermeister vorgelegte Haushaltsentwurf, der eine deutliche Erhöhung der Grundsteuer von derzeit 420 auf 550 Prozentpunkte vorsah, wurde so nicht akzeptiert. Die Mehrheit der Stadtverordneten schloss sich, wie auch die BWB-Fraktion, einem Kompromissvorschlag an, der eine moderate Erhöhung auf „nur“ 470 % vorsieht. Die SPD beharrte allerdings auf der ursprünglich vorgesehenen drastischen Erhöhung. Unseren Antrag auf Aussetzung der Grundsteuererhöhung haben wir zurückgezogen, weil sich dafür leider keine Mehrheit im Parlament fand. Deshalb haben wir uns dem Kompromissvorschlag angeschlossen, um die vorgesehene drastische Erhöhung zu verhindern.
Um künftig nicht wieder in die Situation zu kommen, erneut über Steuererhöhungen diskutieren zu müssen, hat die BWB-Fraktion beantragt, dass der Magistrat ein Konzept entwickeln soll, das mittelfristig das Gewerbesteueraufkommen OHNE eine Erhöhung des Steuersatzes durch Ansiedlung von Gewerbe und Einzelhandel steigern soll. Dieser Antrag wurde von der Parlamentsmehrheit gegen die Stimmen der SPD angenommen.
Um die ausufernden Personalkosten in den Griff zu bekommen, haben wir zudem beantragt, dass der Magistrat ein Konzept entwickeln soll, wie künftig durch eine bessere Organisation der Verwaltungsabläufe und Nichtbesetzung von frei werdenden Stellen die Personalkosten erheblich gesenkt werden. Auch dieser Antrag wurde – Sie ahnen es – gegen die Stimmen der SPD angenommen.
Leider konnten wir nicht verhindern, dass die Abwassergebühren in diesem Jahr deutlich erhöht werden. Hierbei waren sich die beiden großen Parteien im Wolfhager Stadtparlament einig.
Schwimmbad Niederelsungen Glückwunsch: Auch in diesem Jahr darf das Niederelsunger Freibad vom örtlichen Förderverein betrieben werden. Das BWB wünscht eine tolle Saison!
Geposted von Joachim Eberbach am 22. März 2020