Das haben wir selbst nicht für möglich gehalten: Nachdem der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung empfohlen hatte, die Starßenausbaubeiträge abzuschaffen, verhinderten genau das die Fraktionen von CDU, Grünen und AGW.
Das Abstimmungsergebnis war 15:14 gegen die Abschaffung.
Absolut unverständlich für uns. Wir werden deshalb die im Aufbau befindliche Bürgerinitiative zur Abschaffung der Anliegergebühren unterstützen und versuchen, noch vor der Kommunalwahl einen neuen Beschluss in der Stadtverordnetenversammlung herbeizuführen.
Wir sind der Meinung, dass es Anliegern nicht zuzumuten ist, 30.000 Euro und mehr für Anliegergebühren zu zahlen. In Nachbarkommunen wurden die Anliegebeiträge z. T. schon abgeschafft. Wass CDU und Grüne dazu bewogen hat, die Abschaffung der Anliegergebühren zu verhindern, ist uns nicht bekannt.