Liebe Wolfhager Bürgerinnen und Bürger,
Sie erhalten heute nur eine verkürzte Wahlkampfausgabe unseres Infobriefes. Aus aktuellem Anlass berichten wir von der letzten Stadtverordnetenversammlung, in der CDU; Grüne und AGW erneut die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge verhinderten.
Stadtverordnetensitzung am 29.Januar: – Ein Drama in 3 Akten:
Erster Akt: Das Vorspiel:
Die Vorsitzenden der Bürgerinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge übergeben kurz vor der Sitzung dem Stadtverordnetenvorsteher, begleitet vom Applaus der ca. 150 (!) Zuschauer eine Liste mit fast 1.800 Unterschriften von Bürgern, die die Abschaffung der ungerechten und unsozialen Straßenausbaubeiträge fordern.
Zweiter Akt: Der Schlagabtausch
SPD und BWB begründen ihren gemeinsamen Antrag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Die Argumente sind zum Teil bekannt: Hausbesitzer sind keine Großgrundbesitzer, die in Geld schwimmen; alle Bürger nutzen die Straßen, aber nur die Anlieger sollen bezahlen; Immobilienspekulanten werden Tür und Tor geöffnet, weil sie die Not von insbesondere älteren Hausbesitzern ausnutzen, die keine großen finanziellen Rücklagen besitzen usw.
Unser Fraktionsvorsitzender Jens Kühle bringt ein neues Argument ins Spiel: Wolfhagen erhält vom Land Hessen 10 Jahre jeweils 576.000 Euro aus dem sogenannten „Sondervermögen“ des Bundes für investive Maßnahmen, also auch für Straßenbaumaßnahmen. Er appelliert an die Grünen, die immer argumentiert haben, dass das Land für Straßensanierungen aufzukommen habe, nun kein Grund mehr existiert, die Bürger zur Kasse zu bitten.
Die CDU-Redner erwidern mit dem nicht nachvollziehbaren Totschlagargument, dass die Abschaffung der Gebühren ungerecht gegenüber denjenigen sei, die bereits schon einmal zur Kasse gebeten wurden. Ein CDU-Urgestein lässt sich noch dazu hinreißen, die BI-Mitglieder als „tote Pferde“ zu beleidigen
Und die Grünen? Deren Fraktionsvorsitzender ruft den Zuschauern erst zu, die Grünen seien an der Seite der BI. Hoffnung keimt auf. Doch dann der Schock: Die Grünen bleiben bei ihrem nein zur Abschaffung der Beiträge
Dritter Akt: Die Abstimmung
14:14, eine Enthaltung. CDU, Grüne und AGW erreichen ihr Ziel, die Bürger auch in Zukunft zu schröpfen.
Ausblick:
Die Kommunalwahl wird nun zu einer Abstimmung für oder gegen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in der nächsten Legislaturperiode. Nur mit einem starken BWB wird das gelingen!
Und nun noch etwas Wahlwerbung: Hier einige unserer Kandidaten für die Kommunalwahl am 15. März:
