Bündnis Wolfhager Bürger BWB
Liebe Wolfhager Bürgerinnen und Bürger,
seit letzter Woche ist die parlamentarische Winterpause endgültig vorbei, in Istha fand die erste Stadtverordnetensitzung des Jahres 2024 statt. Von daher wird es auch einmal wieder Zeit für eine Info des BWB. Starten wollen wir mit einem kurzen Rückblick auf das 2. Halbjahr 2023:
Nach seinem Amtsantritt im August hat Bürgermeister Dr. Scharrer dem Rathaus eine neue Organisation verpasst, die für eine effizientere und bürgerfreundliche Verwaltung sorgen soll. In diesem Zuge wurden auch die seit der Corona-Pandemie sehr eingeschränkten Öffnungszeiten des Rathauses erweitert. So wurden zwei vom BWB lang geforderte Maßnahmen umgesetzt.
Sie erinnern sich sicherlich: Immer wieder haben wir den ehemaligen Bürgermeister-leider vergebens- aufgefordert, ein Konzept zur Belebung der Innenstadt zu entwickeln, um etwas gegen das Ladensterben und für die Attraktivität Wolfhagens zu tun. Im Gegenteil, von der SPD und dem Ex-Bürgermeister wurden wir immer wieder als Nestbeschmutzer beschimpft, wenn wir die Situation nüchtern beschrieben haben. Ein ca. 10.000 EUR teures Gutachten hat nun nach einer intensiven Analyse sowohl unsere Kritik als auch unsere Forderung nach einer finanziellen Förderung von Neuansiedlungen in der Wolfhager Innenstadt bestätigt. Und ganz nebenbei wurde der vom BWB vor einigen Jahren abgelehnte Namenszusatz „Hans-Staden-Stadt“ im Gutachten auch kritisiert.
Nach wie vor zieht sich das leidige Thema vorläufige Haushaltsführung bis heute noch durch die parlamentarische Arbeit. Aufgrund fehlerhafter Jahresabschlüsse in den Jahren 2014-2021 konnte die Stadt Wolfhagen keinen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen. Als Folge daraus durfte nur Geld für zwingend notwendige Ausgaben, wie z. B. Gehälter ausgegeben werden. Straßensanierungen, Zuschüsse für Vereine usw. waren untersagt. Die Jahresabschlüsse mussten für mehr als 100.000 EUR von einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft neu aufgestellt werden. Aber jetzt ist langsam Licht am Ende des Tunnels zu sehen: In der letzten Stadtverordnetenversammlung wurden die Abschlüsse 2014-2021 zur Kenntnis genommen. Wenn es gut läuft, kann die vorläufige Haushaltsführung und der damit verbundene Stillstand in Wolfhagen im April beendet werden.
Ebenfalls in der letzten Stadtverordnetenversammlung wurden weitere Projekte freigegeben, die in 2024 umgesetzt werden sollen, z. B.
- Instandsetzung des Erlebnisbades in Wolfhagen
- Modernisierung bzw. Sanierung einiger Kindertagesstätten
- Sanierung der ehemaligen Tennishalle
- Instandsetzung von Feldwegen
- Reparaturarbeiten in einigen Dorfgemeinschaftshäusern
Die finanzielle Situation der Stadt hat sich im vergangenen Jahr aufgrund von erheblichen Gewerbesteuernachzahlungen etwas entspannt. Allerdings ist das kein Grund zum Jubeln, denn es muss damit gerechnet werden, dass die von der Stadt an den Landkreis zu zahlende Kreisumlage erheblich steigen wird, was den finanziellen Spielraum deutlich einschränken wird.
Umso wichtiger ist also eine vorausschauende und kluge Haushaltsführung, die dafür sorgt, dass Geld nur in sinnvolle Projekte zum Wohle Wolfhagens und seiner Bürger fließt.
Und genau dafür steht seit mehr als 10 Jahren das Bündnis Wolfhager Bürger!