PM vom 31.01.2011

In der letzten Stadtverordnetenversammlung nutzte Bürgermeister Schaake den TOP „Unterrichtungen“, um dem Spitzenkandidaten des Bündnisses Wolfhager Bürger, Jens Kühle, vorzuwerfen, dieser hätte durch die in einer Pressemitteilung beschriebenen möglichen Verkaufserlöse von Grundstücken im Gewerbegebiet Hiddeser Feld, vertrauliche Daten veröffentlicht. Kühle zeigte sich von diesem Vorwurf während einer Informationsveranstaltung des BWB in Wenigenhasungen sehr überrascht: “Die Grundstückspreise unserer Gewerbegebiete stehen für jedermann ersichtlich auf der Homepage der Stadt Wolfhagen, darüber hinaus waren sie auch der HNA vom 21. Januar zu entnehmen,“ so Kühle. Und weiter: „Das ist genau so ein verbaler Rundumschlag, wie die Tatsache, dass im Rahmen des Neujahresempfangs der Stadt Wolfhagen berechtigte Kritik und Nachfragen zu Fehlentwicklungen in Wolfhagen vom Bürgermeister quasi als Majestätsbeleidigung verunglimpft werden. Schlichtweg stillos.“
Ein weiteres Schwerpunktthema in Wenigenhasungen stellte der am vergangenen Donnerstag verabschiedete Haushalt dar. Dem BWB und den dort anwesenden Bürgern ist nach wie vor unklar, warum die 175 000 EUR, die Wolfhagen an Breuna zu leisten hat, erst in der dritten Finanzausschusssitzung, kurz vor der Stadtverordnetensitzung, aufgetaucht sind. Des Weiteren stellt das Bündnis die Frage, wo denn der Wolfhager Anteil an den Erträgen aus dem Hiddeser Feld in früheren Haushalten aufgegangen ist. Denn wenn die 175 000 Euro den Breunaer 25 %-Anteil repräsentieren, müsste der Wolfhager 75 %- Anteil bei 525 000 Euro liegen. „Eine halbe Million Euro muss doch irgend jemanden aufgefallen sein“, so Kühle. Die Tatsache, dass Breuna das Geld zur Schuldentilgung nutzt, bezeichnet das BWB als bemerkenswert. Das BWB hätte sich ähnliche Akzente auch von der Wolfhager Stadtverwaltung gewünscht. Jens Kühle versprach, nach der Kommunalwahl die Verwaltung zu einem Kassensturz aufzufordern, damit ein Überblick über die tatsächlichen Verpflichtungen der Stadt außerhalb des Haushalts, zum Beispiel aufgrund der Schulden bei der Hessischen Landgesellschaft (HLG) möglich ist. „Wir möchten wissen, ob und wenn ja wie viel Schulden die Stadt bei der HLG getilgt hat, und was wann noch auf uns zukommen kann“.
Für das BWB verfestigt sich zunehmend der Eindruck, dass der Verwaltungschef mit der Aufgabe, Wolfhagen auf finanziell solide Füße zu stellen, vollkommen überfordert ist. Umso erstaunlicher ist es, dass dieser, aus Sicht des BWB konzeptionslose Haushaltsplan bei nur zwei Gegenstimmen von den Stadtverordneten verabschiedet wurde.

Geposted von Jens Kühle am 31. Januar 2011