Siemensstraße – Pommeranlage

Das Bündnis Wolfhager Bürger (BWB) ist empört über eine am Rande der letzten
Haupt-und Finanzausschusssitzung bekannt gewordenen Begebenheit im
Zusammenhang mit der Altlastensanierung an der Siemensstraße. In besagter
Sitzung unterrichtete Bürgermeister Schaake die Ausschussmitglieder darüber, dass
bei den geplanten Sanierungsmaßnahmen nicht, wie ursprünglich mitgeteilt, die
Kosten von insgesamt ca. 1,8 Millionen Euro zu 80 % vom Land Hessen gefördert,
sondern nur als Darlehen gewährt werden. Auch wenn das Land die Tilgung zu 80 %
und 1 % der Zinsaufwendungen übernimmt, verbleiben bei der Stadt trotzdem noch
knapp 50.000 Euro Zinsbelastungen im ersten Jahr.
Das BWB betrachtet diesen Vorgang als höchst skandalös, weil zum Einen zusätzliche
Belastungen auf die Stadt hinzukommen und zum Anderen, weil Bürgermeister
Schaake im Rahmen des HNA-Lesertreffs dem vom BWB unterstützten
Bürgermeisterkandidaten Carsten Röhl, der darauf hingewiesen hat, dass es sich
hier um ein Landesdarlehen und nicht um einen Zuschuss handelt, vehement
widersprochen hat. Für das BWB ist es unerheblich, ob die damalige Falschaussage
des Bürgermeisters an der Krankheit eines Abteilungsleiters, wie in einem
Aktenvermerk begründet, oder an einer gezielten Falschinformation der Wähler
liegt. „In jedem Falle erwarten wir eine Richtigstellung seitens des Bürgermeisters“,
so BWB-Fraktionschef Jens Kühle. Bereits in der letzten Stadtverordnetenversammlung
warf Kühle dem Bürgermeister Unkenntnis über Abläufe im Rathaus
vor, weil Herr Schaake in der letzten Haupt- und Finanzausschusssitzung nicht in der
Lage war, den Ausschussmitgliedern mitzuteilen, ob sich die Straßen der ehemaligen
Kasernenanlage nunmehr im Besitz der Stadt befinden. Kühle sprach in diesem
Zusammenhang von einem Schildbürgerstreich.
„Es kann nicht sein, dass die Verwaltungsspitze, und damit Herr Schaake, über
zentrale Projekte der Stadt Wolfhagen nicht oder nicht richtig informiert ist, und
dieses mit Krankheit oder Urlaub von Mitarbeitern der Verwaltung begründet wird.
Projekte dieser Größenordnung müssen Chefsache sein. Dem entsprechend muss
der Chef dann auch aussagefähig sein“, so Kühle.