Antrag zur Senkung der Aufwandsentschädigungen u.A.

Das Bündnis Wolfhager Bürger wird in der kommenden Stadtverordnetensitzung am 18.8.2011 den Antrag stellen, die Aufwandsentschädigungen für die ehrenamtlich tätigen Stadträte, Stadtverordneten, Ausschussvorsitzenden und Fraktionsvorsitzenden zu senken. Nachdem mit den Stimmen von SPD, CDU und Wolfhager Liste in der ersten Sitzung der Legislaturperiode die Anzahl der Magistratsmitglieder erhöht wurde, um die absolute Mehrheit der SPD im Magistrat zu retten, versucht das BWB, die dadurch entstandenen Mehrkosten, die von der Verwaltung mit ca. 5000 Euro angegeben wurden, wieder einzusparen. Die Erhöhung der Sitze im Magistrat wurde mit gestiegenem Arbeitsaufwand für die Stadträte begründet. „Rein rechnerisch hat jedes Magistratsmitglied nun gut 30 % weniger Arbeit, deshalb erscheint uns eine Senkung der Aufwandsentschädigungen um 20-25 % sehr angemessen“, so der BWB-Fraktionsvorsitzende Jens Kühle. Darüber hinaus beziffert das BWB die gesamte Kostensteigerung durch die Erhöhung der verschiedenen Gremien auf ca. 7000 statt 5000 Euro, weil auch die Anzahl der Ausschussmitglieder von 7 auf 9 erhöht wurde. Das BWB geht fest davon aus, dass ein einstimmiger Beschluss in der kommenden Stadtverordnetenversammlung erreicht wird. „Der Antrag ist in sich schlüssig. Eine Verweisung in den Ausschuss wird nicht nötig sein, zumal der Erhöhungsbeschluss im April auch nicht in den Haupt-und Finanzausschuss verwiesen wurde, obwohl die Geschäftsordnung dies bei Anträgen mit finanziellen Auswirkungen vorsieht“, so Kühle.

Weiterhin wird die Fraktion des BWB in dieser Sitzung den Antrag stellen, auf die Stadtwerke einzuwirken, dass die Frist für den Rücktritt von der Bestellung der vier Windräder über den 31.12.2011 hinaus verlängert wird, um eine ausreichende Zeitspanne für die Windmessungen mit Turm zu erreichen.

Zwei Anfragen beziehen sich zum Einen auf den Stand der Dinge bezüglich eventueller Umgestaltung des Bahnhofs-Vorplatzes mit Bushaltestelle, zum Anderen auf den Wettbewerb ‚Energieeffiziente Stadt‘, aus dem die Stadt als eine von fünf Städten erfolgreich hervorgegangen ist mit der Zusage, über fünf Jahre ‚jährlich bis zu einer Million Euro‘ für den Anschub und die Verwirklichung vorgestellter Projekte zu bekommen. Unsere Frage: ‚Was ist bisher in dieser Sache geschehen und wofür sind die bis zu eine Million Euro verwendet worden?‘

Geposted von Jens Kühle am 12. August 2011