Das Bündnis Wolfhager Bürger äußert sich zu den Themen, deren Behandlung und den Vorkommnissen in der letzten Stadtverordnetenversammlung

 

Aufwandsentschädigungen
Das BWB ist enttäuscht darüber, dass CDU und SPD eine Senkung der Aufwandsentschädigungen verhindert haben. Dadurch ist eine Chance verpasst worden, den Bürgern das Signal zu geben, dass es den Stadtparlamentariern ernst ist mit dem Sparen. Es ist nun offenkundig , dass die im April gegen die Stimmen von BWB und Bündnis-Grünen beschlossene Erhöhung der Magistratssitze nur zur Sicherung der absoluten Mehrheit der SPD zum Preis des ersten Stadtrates für die CDU diente.

Sachstandsbericht Windkraft
Leider hat der Chef der Stadtwerke, Herr Rühl, nicht dazu beigetragen, Licht ins Dunkel der Standortdebatte zu bringen. Wir zweifeln zudem an, dass sich das gesamte Vorhaben noch rechnet, falls nun nur noch 3 Anlagen gebaut werden können. Ursprünglich waren sogar 5 Windräder geplant. In so fern ist für uns unklar, ob das Ziel, die Stadt zu 100 % mit Windkraft-Strom zu versorgen, überhaupt noch verfolgt wird. Dass Banken neuerdings
erwartete Erträge als Sicherheit für eine 20 Millionen-Investition bewerten, wie von Herrn Rühl behauptet, wird zudem von uns bezweifelt. Absolut unverständlich ist für uns, warum die CDU, die durch Ihren Antrag im Juni erst
dafür gesorgt hatte, dass Herr Rühl Rede und Antwort stehen soll, offensichtlich keine Fragen an den Stadtwerkechef hatte.

Altlastensanierung Siemensstraße
Bürgermeister Schaake hätte diesen Punkt nutzen können und müssen, um sich dafür zu entschuldigen, dass er im Wahlkampf vor hunderten von Zuschauern bestritt, dass es sich bei der Förderung durch das Land Hessen um ein Darlehen statt um einen Zuschuss handelt, der den städtischen Haushalt um knapp 50 000 Euro jährlich belastet.

Haushaltssituation der Stadt
Wir betrachten es als einen Skandal, dass die Verwaltung nach nunmehr acht Monaten immer noch nicht in der Lage ist, ihrer Berichtspflicht hinsichtlich der aktuellen Haushaltssituation nachzukommen. Die lapidare Aussage des Bürgermeisters, dass es „ganz gut“ aussähe, entspricht nicht unseren Erwartungen an einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern. Deshalb können wir Vorhaben mit finanziellen Auswirkungen bis auf weiteres nur dann zustimmen, wenn Sie z. B. aufgrund gesetzlicher Vorschriften oder aus anderen
zwingenden Notwendigkeiten heraus unbedingt umgesetzt werden müssen.

Straßenbeleuchtung                                                                                                                                             Über die Notwendigkeit, die marode Straßenbeleuchtung in Wolfhagen und in den Stadtteilen sukzessive zu erneuern, besteht kein Zweifel. Es ist für uns jedoch unverständlich, dass CDU, SPD und Wolfhager Liste die im Beleuchtungsbeirat ans Tageslicht gekommenen Unstimmigkeiten bei der Ausschreibung zur Beschaffung der
Lampen durch die Stadtwerke ignorieren wollen. Das BWB wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass in Wolfhagen nur Lampen nach den in Deutschland geltenden Normen und gesetzlichen Vorgaben eingesetzt werden.

Sitzungsleitung durch Herrn Stadtverordnetenvorsteher Kunz
Herr Kunz hat die Sitzung über weite Phasen alles andere als souverän und unparteiisch geleitet. Das BWB wird sich deshalb mit Herrn Kunz in Verbindung setzen und um Klarstellung bezüglich des Rederechtes des Bürgermeisters und anderer Personen, die nicht dem Stadtparlament angehören, bitten.

Geposted von Jens Kühle am 21. August 2011