GRÜNE und BWB: Verwaltungsführung von Bürgermeister Schaake unbefriedigend

Die Informationspolitik und Kommunikationsfähigkeit der von Bürgermeister Schaake geführten Verwaltung lässt stark zu wünschen übrig. Dies erklärten die Fraktionsvorsitzenden Jens Kühle vom BWB und Peter Kranz von B’90/DIE GRÜNEN heute gegenüber der HNA.

Grund hierfür sind die seit 2 Monaten andauernden Ausfälle und Verschiebungen von Sitzungen der Mandatsträger ohne frühzeitige Einbindung der Fraktionen und zum Teil ohne Begründungen.

Dabei scheint es Bürgermeister Schaake und Stadtverordnetenvorsteher Kunz auch nicht zu stören, dass durch die permanenten Absagen und Verschiebungen sogar gegen die Hessische Gemeindeordnung, die alle zwei Monate eine Sitzung vorschreibt, verstoßen wird. Herr Kunz, als Jurist, sollte das jedoch wissen.

Die Einhaltung von Terminen ist sehr wichtig. Wir müssen diese in unseren beruflichen Alltag einbauen, so Kranz weiter. Dass ist oft schwer genug, wenn man seinen Arbeitsplatz nicht in Wolfhagen hat.

Obwohl Anträge, Anfragen unserer Fraktionen und Arbeitsaufträge an die Verwaltung bereits seit Wochen vorliegen, häuft die Stadtverwaltung einen immer größer werdenden Berg an Beratungs- und Entscheidungsvorlagen an.

Die Anträge von BWB und GRÜNEN, z. B. zur beabsichtigten Verbesserungen im Bereich des Wolfhager Bahnhofs dulden keinen Aufschub, so die beiden Mitglieder des Haupt- und Finanzausschuss, da sie in die Haushaltsberatungen einfließen müssen.

Informieren müsste der Bürgermeister die gewählten Volksvertreter auch zeitnah über aktuelle Entwicklungen zum Bürgerwindpark, zur Bürgerenergiegenossenschaft, Konversion der Kaserne, Vermarktung der Gewerbeflächen u.v.m.

Mit der Begründung, dass derzeit lediglich eine Unterrichtungsvorlage vorliegen würde, wird die erneute Verschiebung seitens der Verwaltung argumentiert. Diese Behauptung ist nachweislich falsch! Das werden die Tagesordnungspunkte der nächsten Sitzung belegen.

In Nachbargemeinden wurde der geplante Haushalt 2012 bereits zur Beratung in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Wolfhagen hinkt auch hier einmal mehr hinterher. Die erneute Absage der für den 10. November geplanten Stadtverordnetenversammlung ist auch vor diesem Hintergrund nicht nachvollziehbar. Es hat fast neun Monate gedauert, bis der Bürgermeister endlich seiner gesetzlichen Pflicht zur Information der städtischen Gremien über die finanzielle Situation der Stadt nachgekommen ist. Jetzt geht man seitens der Stadt offenbar davon aus, den Haushalt 2012 erst Anfang des kommenden Jahres zu beschließen. Warum die Stadtverwaltung nicht rechtzeitig mit der Vorlage des Haushaltsplans 2012 fertig geworden ist und deshalb in den ersten Monaten des kommenden Jahres mit vorläufiger Haushaltsführung arbeiten will, sei ihnen nicht klar.

Äußerst verärgert zeigten sich die beiden Fraktionsvorsitzenden darüber, wie auf Nachfragen zur Verschiebung der geplanten Sitzung seitens der Verwaltung reagiert wurde. Es wurde lapidar mitgeteilt, dass man sich im Internet hätte informieren können. Das hat das Fass zum Überlaufen gebracht. Man muss sich auf die vereinbarte Terminplanung verlassen können bzw. frühzeitig über Änderungswünsche informiert werden. Im Zeitalter von Telefon und E-Mail ist das Standard!

Wir haben, so Kühle und Kranz, die Eigenmächtigkeiten von Herrn Kunz und Herrn Schaake satt und verlangen die umgehende Einberufung des Ältestenrates, um dort die Angelegenheit zu klären. Von dem Ergebnis dieser Sitzung werden wir eventuelle weitere Schritte abhängig machen

Geposted von Jens Kühle am 10. November 2011