BWB spricht von Cliquenwirtschaft

Das Bündnis Wolfhager Bürger ist empört über die mit den Stimmen von CDU und SPD in der letzten Stadtverordnetenversammlung getroffene Entscheidung, die Beratung und Beschlussfassung über den Dienstleistungsvertrag zwischen Stadtwerken, Bürgerenergiegenossenschaft (BEG) und Stadt Wolfhagen
unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu führen.

Es zeigt sich in diesem Zusammenhang einmal mehr die Doppelzüngigkeit der handelnden Akteure aus Union und SPD: Einerseits spricht man von „Demokratisierung der Stadtwerke“, andererseits schafft man Intransparenz, indem man die Bevölkerung einfach ausschließt, um einer öffentlichen Diskussion über das Für und Wider der Beteiligung der BEG an den Stadtwerken zu verhindern. Es bestand kein Grund für die Herstellung der Nichtöffentlichkeit, denn das, was in dem zu beratenden Dienstleistungsvertrag steht, wurde
in den unterschiedlichen Gremien und Informationsveranstaltungen mehrfach öffentlich diskutiert. „Was wir hier erleben, ist ein erneuter Auswuchs der für Wolfhagen mittlerweilen bekannten und aus unserer Sicht nicht mehr hinnehmbaren Cliquen- und Günstlingswirtschaft zwischen CDU und SPD einerseits sowie Stadtwerken und Verwaltungsspitze andererseits“, so Jens Kühle, BWB-Fraktionsvorsitzender.

Das BWB spricht sich nicht grundsätzlich gegen eine Bürgerenergiegenossenschaft aus, wohl aber gegen deren geplanten Beteiligung an den Stadtwerken, denn die Stadtwerke gehören den Wolfhager Bürgern bereits zu 100 %, künftig dann nur noch zu 75 %. Dadurch würden die Gewinnabführungen an die Stadt ebenfalls um 25 % sinken, was sich für die ohnehin schon angespannte Haushaltslage zusätzlich kritisch auswirken würde. Des weiteren ist es für das BWB nicht nachvollziehbar, dass man Wolfhager Bürgern, die nur Wasserkunden der Stadtwerke sind, den Zutritt zur BEG verweigern will, Stromkunden außerhalb
Wolfhagens, denen über eine Vertretung im Aufsichtsrat der Stadtwerke Einfluss auf den Wolfhager Strom und Wasserpreis gegeben wird, aber zulässt. „Letztlich bezweifeln wir, dass es den Befürwortern der BEGBeteiligung an den Stadtwerken tatsächlich um Demokratisierung geht. Viel wahrscheinlicher ist, dass die BEG nur als Finanzierungsvehikel für die Windräder auf dem Rödeser Berg dient“, so Kühle.

Geposted von Jens Kühle am 12. Februar 2012