BWB wartet auf Termin für Bürgerentscheid

Die von der BürgerInitiative ‚Keine Windkraft in unseren Wäldern‘ gesammelten Unterschriften zur Beantragung eines Bürgerentscheides wurden am 9. Januar in Anwesenheit der Presse Herrn Bürgermeister Schaake übergeben.
Seit 6. Februar ist die Rechtmäßigkeit der Unterschriften seitens der Stadt Wolfhagen festgestellt.
Die Bestätigung der Zulassung des Bürgerbegehrens seitens des Hessischen Städte- und Gemeindebundes (HSGB) ging am 20. Februar beim Magistrat der Stadt Wolfhagen ein. Dies wurde der BI auf Nachfrage mit Schreiben vom 21. Februar mitgeteilt.
Der nächste Schritt innerhalb der Verwaltung – Erstellen von Beschlussvorlagen für Magistrat, Haupt- und Finanzausschuss sowie die Stadtverordnetenversammlung – wäre aus Sicht des BWB „mit Voraussicht und etwas gutem Willen durchaus bis zum Termin der nächstfolgenden Stadtverordnetenversammlung am 1. März möglich gewesen.
Diese Beschlussvorlagen hätte man nämlich durchaus auch schon vor Eingang der Stellungnahme des HSGB, d.h. nach Feststellen des Ergebnisses der formalen Prüfung durch die Stadt, vorbereiten können“ so Fraktionsvorsitzender Jens Kühle. „Schließlich ist die Stadt genau so vorgegangen, als sie die Tagesordnung zur letzten Stadtverordnetenversammlung um die Punkte bezüglich der zu gründenden Bürgerenergiegenossenschaft kurzfristig ergänzt hat, ohne die Stellungnahme der Kommunalaufsicht abzuwarten, die derzeit noch einen Einspruch des BWB zu diesen TOPs prüft. Da ging es dann doch sehr schnell.“
Offenbar aber hat man es seitens der städtischen Gremien gar nicht so eilig, einen Termin für den Bürgerentscheid festzulegen sondern zögert die Angelegenheit bewusst hinaus, um Zeit zu gewinnen für das Vorhaben, den Windpark ‚Rödeser Berg‘ eventuell doch noch durch eine Hintertür genehmigt zu bekommen, bevor der Bürgerentscheid durchgeführt wird.
Hilfreich erscheint da wohl auch die Pseudo-Bürgerbeteiligung mittels der ‚Zukunftskonferenz‘ am 10. März, bei der eine ‚repräsentative‘ Auswahl von aktuell ca. 80 (!) Wolfhager Bürgerinnen und Bürgern ’neutral‘ und umfassend über die Energiewende informiert werden soll.
Die Ergebnisse dieser Veranstaltung beeinflussen zwar – laut Aussage des Bauamtsleiters – keine Entscheidungen zu laufenden Prozessen (Anm.: z.B. die Neuaufstellung des Teil- Flächennutzungsplanes), sollen aber in die zukünftigen politischen Entscheidungen einfließen (?) Das ist Bürgerbeteiligung nach Wolfhager Art !
Jens Kühle: „Das BWB erwartet, dass die Beschlussvorlagen zur Durchführung und Terminierung des Bürgerentscheides in den nächstmöglichen Magistrats-, Haupt- und Finanzausschuss-Sitzungen sowie in der Stadtverordnetenversammlung am 29.03. vorliegen.“

Geposted von Jens Kühle am 5. März 2012