BWB kritisiert Schnellschuss bei Fotovoltaikanlage

Anfang Februar erfuhren die Wolfhager Bürgerinnen und Bürger aus der HNA von dem Vorhaben eines privaten Investors, entlang der stillgelegten Bahnlinie zwischen Wolfhagen und der ehemaligen Pommern-Kaserne eine Freiflächen-Fotovoltaikanlage zu errichten.
Auf einer Gesamtfläche von 34,0 ha soll eine 17,0 ha große Anlage entstehen, die ohne Rücksicht auf Natur und Landschaft innerhalb von 4 Monaten durch alle Planungsinstanzen bis zur Inbetriebnahme durchgeboxt wird. Die im planungsrechtlichen Genehmigungs-verfahren vorgeschriebene frühzeitige Bürgerbeteiligung wird mit einem Informationsabend mit Teilnehmerliste am Tag nach der Ausschuss-Sitzung ‚abgehakt‘.
Dieses übereilte Vorgehen wurde damit begründet, dass der Gesetzgeber – nicht ohne Grund – die Einspeise-Vergütung für Freiflächenanlagen dieser Größenordnung zum 01.07.2012 auf ein Maß kürzen wollte, dass den Betrieb solcher Anlagen unwirtschaftlich macht. Das bedeute, dass die Anlage vor dem 1. Juli in Betrieb gehen müsse.
Der Zeitdruck dieses Verfahrens hat naturgemäß auch zur Folge dass die Naturausstattung der beanspruchten Fläche in keiner Weise gründlich überprüft werden kann. Das Begleitgutachten des Planers basiert demzufolge nur auf Vermutungen. Wie problematisch die Herausnahme landwirtschaftlicher Flächen in großem Stil aus der Produktion ist, kann an vielen Beispielen der jüngsten Vergangenheit abgelesen werden. Über die angrenzenden Hecken- und Brachbereiche konnten in diesem Gutachten keinerlei Aussagen gemacht werden, da die Vegetationszeit erst jetzt beginnt. Zudem fallen die bevorstehenden Bauarbeiten in die Hauptbrutzeit der nun langsam zurückkehrenden Vögel.
Das gesamte Areal wird mit einem 2,50 hohen Zaun, Videoüberwachung und Bewegungsmelder hermetisch abgeriegelt.
Anfang letzter Woche hat nun die Bundesregierung die Solarförderung neu geregelt; bereits zum 15.03.2012 sollen die neuen Bestimmungen gelten. Nach umfangreichen Kürzungen der Einspeise-Vergütung sollen Freiflächenanlagen über 10 Megawatt keine Förderung mehr erhalten. Die geplante Anlage wird zwischen 11 und 14 Megawatt Leistung erzeugen. Das hieße, für diese Freiflächenanlage wird die normale, nicht subventionierte Vergütung gezahlt. In Erwartung dieser Neuregelung hatte das BWB zur Stadtverordnetenversammlung am 1. März den Antrag gestellt, die Entscheidungen bezüglich der Fotovoltaikanlage bis auf Weiteres zurückzustellen, um eine konkrete Aufnahme des Naturhaushaltes zu ermöglichen.
Die Stadtverordneten lehnten mehrheitlich – auch gegen die Stimmen der Grünen – ab.