BWB zum aktuellen Stand der EKVO

Das Bündnis Wolfhager Bürger (BWB) begrüßt die Entscheidung der hessischen Umweltministerin, die Eigenkontrollverordnung (EKVO) auszusetzen. „Dadurch bleiben den Wolfhager Hausbesitzern enorme Kosten erspart, die für Dichtigkeitsprüfungen der Abwasserkanäle angefallen wären“, stellt Uwe Nord, stellvertretender Fraktionsvorsitzender des BWB, fest. Bereits in der Stadtverordneten-Versammlung am 15.12.2011 hatte Nord das hohe Tempo der von Verwaltung, SPD und CDU forcierten EKVOUmsetzung kritisiert, obwohl schon damals bekannt war, dass in den angrenzenden Bundesländern erheblicher Widerstand gegen die Verordnung herrschte.

„Wir hätten uns gewünscht, dass sich die Wolfhager Verantwortlichen am Breunaer Bürgermeister Henkelmann orientiert hätten“, so Jens Kühle, BWB-Fraktionsvorsitzender. Während Breuna bei der Umsetzung vor dem Hintergrund der Entwicklungen in NRW erst einmal abgewartet hat, wurde in Wolfhagen zur Umsetzung der EKVO eine neue Ingenieurstelle im Stellenplan der Stadt geschaffen, die mit 75 000 Euro dotiert ist. „Das haben wir von Anfang an für eine Schnapsidee gehalten“, ergänzt Kühle.

Die Änderung des Stellenplanes wäre zudem nicht notwendig gewesen, weil der Bürgermeister zum Zeitpunkt der finalen Haushaltsberatungen Anfang März bereits sicher wusste, dass in dem zuständigen Fachbereich eine Stelle durch Fluktuation frei werden würde. Die BWB-Fraktion wird deshalb prüfen, in wie weit es arbeitsrechtlich zulässig ist, den mittlerweile eingestellten EKVO-Ingenieur Aufgaben der frei gewordenen Stelle zu übertragen und ob BGM Schaake bereits vor der StaVo-Versammlung Anfang März wusste, dass eine Stelle im Fachbereich frei wird.

Des Weiteren wäre zu prüfen, ob die frei gewordene Stelle der gleichen Dotierung entspricht, wie die des neu eingestellten Ingenieurs. Dies würde ansonsten den sowieso stark beanspruchten Haushalt zusätzlich belasten. Darüber hinaus ist die beschlossene Erhöhung der Abwassergebühren, die mit der EKVO begründet wurde, zurückzunehmen. „Das Ganze ist mittlerweile so undurchsichtig, dass wir die Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses nicht mehr ausschließen“, so Kühle.

Geposted von Jens Kühle am 3. April 2012