Stavo, 26.04.2012: Uwe Nord-Bürgschaft für Stadtwerke

Meine Damen und Herren,

wir sind hier alle Feierabend-Politiker. Die Wählerinnen und Wähler erwarten von uns trotzdem und vollkommen zu recht, dass wir unsere Entscheidungen, insbesondere, wenn sie die finanzielle Situation der Stadt betreffen, nach Chancen und Risiken abwägen. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist jedoch, dass man uns mit Informationen zum Sachverhalt versorgt. So erhalten wir dann, wenn eine Entscheidung ansteht mitunter Unterlagen in Dateiform, die, wenn man sie alle ausdrucken würde, oft 30-50 Seiten betragen würde. Prinzipiell auch richtig, selbst wenn es sich um vermeintlich kleinere Beträge handelt.

Was wir jedoch nicht verstehen, ist, dass wenn, wie hier eine Entscheidung über knapp 6 Millionen Euro zu treffen ist, die Ausschussmitglieder mit einem DIN-A 3-Zettel abgefertigt werden, der 2 Szenarien beleuchtet, die, wie Herr Rühl im HaFiA selbst zugegeben hat, auch noch sehr unrealistisch sind, weil er mit einer Inbetriebnahme des Solarparks bis zum 30. 6. gar nicht rechnet. Dann fragen wir uns, auf welcher Grundlage wollen Sie von CDU und SPD als Befürworter dieser Bürgschaft, Ihre Entscheidung treffen?

Das Hauhaltsvolumen der Stadt Wolfhagen beträgt beträgt ca. 20 Millionen Euro, in fast gleicher Höhe taxieren die Schulden der Stadt. Und die Stadt Wolfhagen will nun eine 6 Millionen-Bürgschaft, also ein Betrag in Höhe von 30 % des Haushaltsvolumens  für ein Unternehmen in der Solarbranche, einen Wirtschaftszweig, der im Moment nur wegen immer neuen Pleiten auf sich aufmerksam macht, aussprechen. Not will also Elend helfen. Super!

Wenn man eine Bürgschaft ausspricht, muss man im schlimmsten Fall damit rechnen, dass man als Bürge auch in Anspruch genommen wird. Wir haben aber keine Reserven mehr, im Gegenteil, die Neuverschuldung der Stadt ist erneut gestiegen. Herr Walter konnte in der letzten Ausschusssitzung keine Aussage darüber machen, wie die Stadt für diesen „worst case“ vorsorgen will. Wie auch? Und das Risiko, irgendwann in Anspruch genommen zu werden, ist größer als nur das, dass die Sonne nicht mehr scheint, denn auch für den Betreiber eines Solarfeldes existieren die gleichen grundsätzlichen Risiken wie für jede andere Branche auch.

Neben der Tatsache, dass  die geplante Bürgschaft ein zu großes Risiko für die sowieso schon desaströse Finanzsituation der Stadt darstellt, spricht noch ein weiterer Grund dagegen: Es ist nicht Aufgabe der Stadt, indirekt ein Solarfeld zu betreiben. Kein privater Investor würde in den Genuss einer solchen Bürgschaft kommen. Wie erklären Sie den Bürgern, die in das Niederelsunger Solarfeld investiert haben, dass ihnen ein deutlich höheres Risiko zugemutet wird?  Also handelt es sich hier auch noch um eine Verzerrung des Wettbewerbes, ganz davon abgesehen, dass kein privater Investor jetzt noch in ein so spekulatives Geschäft investieren würde.

Wir appellieren deshalb an Ihren gesunden Menschenverstand und bitten Sie, diese Beschlussvorlage wegen ihrer unkalkulierbaren Risiken abzulehnen.