BWB kritisiert Umgang des Bürgermeisters mit der Stadtverordnetenversammlung

Das Bündnis Wolfhager Bürger ist mit der Art und Weise, wie die Verwaltung, allen voran der Bürgermeister als Chef der Verwaltung, mit den gewählten Organen, insbesondere mit der Stadtverordnetenversammlung, umgeht, nicht einverstanden.
„Es grenzt an Missachtung der durch die Bevölkerung demokratisch legitimierten Volksvertretung, wenn Herr Schaake als Bürgermeister Anfragen des BWB im Rahmen einer Stadtverordnetenversammlung nicht – wie sonst üblich – öffentlich beantwortet, sondern den BWB-Vertretern lediglich einen verschlossenen Briefumschlag mit der Beantwortung in die Hand drückt“, so Jens Kühle, BWB Fraktionsvorsitzender. Und weiter: „Entweder will Herr Schaake nicht, dass die Bevölkerung im Rahmen einer öffentlichen Sitzung über eine Konkretisierung des Prüfauftrages bezüglich des Niederelsunger Schwimmbades informiert wird, oder die Beantwortung der Anfrage ist ihm unangenehm“.
Das BWB betrachtet diesen Vorgang als einen weiteren Beleg dafür, dass der Bürgermeister und die ihn unterstützenden Fraktionen von CDU und SPD immer noch nicht damit umgehen können, dass mit dem Einzug des BWB in das Stadtparlament auch der Wille der Bevölkerung nach mehr Transparenz in der Kommunalpolitik zum Ausdruck kam. „Die Bürger haben Politik, die im stillen Kämmerlein und in abendlichen ‚Kungelrunden‘ gemacht wird, satt“, so Kühle.
Weiterhin kritisiert das BWB die – wieder einmal – nicht pünktlich erfolgte Vorlage des Quartalsberichts zum Stand der Mittelbewirtschaftung, der den Stadtverordneten bis spätestens 15. Mai 2012 hätte vorliegen müssen. Fast das ganze Jahr 2011 hindurch wurden Entscheidungen mit hohen finanziellen Auswirkungen ohne genaue Kenntnis der Finanzlage der Stadt beschlossen; das Drama scheint sich auch in 2012 fortzusetzen.
„Jeder Geschäftsführer, der seinen Aufsichtsgremien keine Information zum wirtschaftlichen Verlauf geben kann, würde seinen Job riskieren“, so Kühle. „Es ist für uns nicht nachvollziehbar, dass CDU und SPD kein Interesse daran haben, zeitnah über die Finanzen der Stadt informiert zu werden und diese Misswirtschaft in der Verwaltung durch ihr Schweigen immer wieder decken“.

 

Geposted von Jens Kühle am 11. Juni 2012