Stavo, 11.10.2012: Uwe Nord-Teilflächennutzungsplan Windkraft

Herr Bürgermeister, Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren,

nun ist es also so weit:

Nach all den Wirrungen und Irrungen der letzten Wochen kommt mit dem heutigen Tage der sachliche Teilflächennutzungsplan Windkraft zur Beschlussvorlage.

Nach der Offenlage im Juni 2012 und der Beteiligung der TÖB im Juli / August wurde der Plan in einer Abwägungsliste zur endgültigen Fassung gebracht.

Besser ist er dadurch leider nicht geworden!

Alle 6 Naturschutzverbände und 13 Wolfhager Bürger lehnen diese Vorlage ab, was sie in ausführlichen Stellungnahmen sachlich und fachlich korrekt begründet haben.

Im Einzelnen auf die Punkte hier einzugehen würde den Rahmen dieser Stavo sprengen und auch nichts mehr bewirken.

Diese sog. Abwägungsliste hat in der Realität nichts abgewogen. In keinem Fall wurde den Ausführungen der 29er Verbände gefolgt, sondern mit dem Hinweis versehen…. Die Anregungen werden zur Kenntnis genommen. Den Anregungen wird nicht gefolgt….

Aus der Abwägungsliste wurde eine Ablehnungsliste.

Ich möchte trotzdem am Beispiel von 2 Punkten die Vorgehensweise einmal darstellen:

  1. Der durchaus windhöffige Standort Hiddeser Feld wird mit der Begründung der zu geringen Abstände zu Gewerbegebieten aus der Planung genommen. Im Gegensatz zu z.B. Abstandsregelungen bei bebauten Bereichen von 1.000m gibt es keine Abstandsregelung zu Gewerbegebieten. Wenn man nur einen Windbauer gefragt hätte, wäre sicherlich eine Bebauung der Fläche mit 3-4 Mühlen möglich gewesen.
  2. Hinzu kommt das die unmittelbar angrenzenden Kommunen Breuna und Zierenberg vielleicht doch zur Kommunalen Zusammenarbeit bereit gewesen wären. Es hätte wahrscheinlich mehr benötigt als nur ein Telefongespräch.

Somit hat man ohne Not eine mögliche Konzentrationsfläche Windkraft definitiv aus der Planung genommen. Hoffentlich werden Sie das nicht noch einmal bereuen.

Es zeigt aber mit aller Deutlichkeit, dass die Fixierung auf den Standort Rödeser Berg von vorne rein alternativlos sein sollte.

Ich nenne so etwas unausgewogen.

Ich  wundere ich mich immer wieder über das Demokratieverständnis mancher Kollegen.

Man kann doch in der Sache streiten und Sachverhalte diskutieren. Dafür sind doch auch die Ausschüsse da. Nur bei der letzten Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Stadtentwicklung konnte ich mich des Eindrucks nicht erwehren, sie alle haben ein Schweigegelübte abgelegt.

Keine Diskussion. Nichts!!!!!!!!!!!!!!

Bis auf den Redebeitrag des Kollegen Finke. Seine Ausführungen sind geprägt von Unsachlichkeit und Beleidigungen anderer Ausschussmitglieder.

Vielleicht sollten wir wieder zu einem normalen Umgang miteinander zurück finden.

Sei‘s drum, wenn das Demokratie sein soll.

Was wurde nicht alles unternommen, um den Windpark Rödeser Berg ins rechte Licht zu rücken: von der Zukunftskonferenz bis zur frühzeitigen Beteiligung der Bürger in der Stadthalle, an der sage und schreibe 12 Bürger teilgenommen haben.

Hier sollte vermittelt werden, bei allen Entscheidungen wäre der Bürger beteiligt. Jetzt kommt es zur Entscheidung, und was passiert, das Gegenteil ist der Fall.

Der Abgabetermin der TÖB zur Änderung des Sachlichen Teilflächennutzungsplans wurde auf Grund der großen Zahl von Eingaben verlängert. Mehr als ein halbes Dutzend Verbände und Institutionen lehnen den Windpark am Rödeser Berg ab, oder haben zumindest erhebliche Bedenken.

Die Ortsbeiräte Niederelsungen und Nothfelden haben in ihren Sitzungen diesen Teilflächennutzungsplan abgelehnt.

In nackten Zahlen heißt das, mehr als 50% der Bürger der Ortsteile Niederelsungen und Nothfelden sowie 26,42 % aller Wähler haben bei der letzten Kommunalwahl bewusst gegen den Windstandort Rödeser Berg gestimmt.

Sie alle hätten mehr verdient, als nur den Satz: „Dem ablehnenden Beschluss des Ortsbeirates wird nicht gefolgt“.

Wie geht es jetzt weiter?

Nach Auskunft des Planungsbüros sind die Verantwortlichen der Stadt auch juristisch gut aufgestellt.

Man muss kein Prophet sein, um festzustellen, dass auch diese Prognose sehr gewagt ist. Wie in vielen Fällen des täglichen Lebens gibt es auch hier unterschiedliche juristische Betrachtungen. Wir dürfen gespannt sein, wie weit dieser Teilflächennutzungsplan einer rechtlichen Überprüfung stand hält.

Noch ist es nicht zu spät! Es gibt noch keine Bautätigkeit am Rödeser Berg.

Wir haben nach wie vor die Möglichkeit durch gemeinsames Handeln, einen geeigneten Windkraftstandort außerhalb des Waldes im Wolfhager Land zu finden.

Lassen sie es uns angehen.