BWB lädt ein zum ersten Stammtisch

Über zwanzig interessierte Bürger folgten am Sonntagvormittag der Einladung zum ersten BWB-Stammtisch in Ippinghausen und nutzten so die Gelegenheit zum Gedankenaustausch mit Vertretern von Fraktion und Vorstand. Im Vordergrund stand die beabsichtigte Schließung der Grundschule in Ippinghausen. Vertreter der ‚Elterninitiative gegen die Schließung‘, die mit vollem Einsatz alle politischen und rechtlichen Möglichkeiten nutzt, die Schließung zu verhindern und dabei von einer erstaunlich großen Zahl Ippinghäuser Bürger unterstützt wird, legten ihre Standpunkte dar; die BWB-Vertreter sicherten ihre Unterstützung zu.
Zwar hat die Stadtverordnetenversammlung im Januar einstimmig eine Resolution zur Aufrechterhaltung des Schulbetriebes in Ippinghausen verabschiedet, nach Ansicht des BWB und der Elternvertreter reicht das jedoch nicht aus. Das BWB sieht jetzt insbesondere Bürgermeister Schaake in der Pflicht, sich beim Landrat offen zur Ippinghäuser Schule zu bekennen und für deren Erhalt einzusetzen. „Nehmen Sie den Bürgermeister in die Pflicht und setzen Sie ihn an die Spitze Ihrer Initiative“, so lautete die Empfehlung des BWB-Fraktionsvorsitzenden Jens Kühle. Uwe Nord, stellvertretender Fraktionsvorsitzender des BWB, empfahl den Eltern zudem, auf die Wolfhager Kreistagsmitglieder der SPD, die im Kreistag über die Mehrheit verfügt, zuzugehen, um sie für ihre Ziele zu gewinnen. Gleiches gelte für die Landtagsabgeordneten und -kandidaten von CDU und SPD.
Neben der Schulproblematik wurden auch stadtteilübergreifende Themen diskutiert. Die BWB-Vertreter machten deutlich, dass sie sich nach wie vor für Transparenz in der Verwaltung und sparsamen Umgang mit Steuergeldern einsetzen werden. Beides lasse die Verwaltung nach wie vor zu häufig vermissen. Deshalb blieb dem BWB auch nichts anderes übrig, als den Haushaltsentwurf des Bürgermeisters abzulehnen, weil kein Sparwille erkennbar gewesen sei und ein Defizit von über 400.000 Euro ausgewiesen wurde. Wann, wenn nicht in Zeiten der Hochkonjunktur, soll ein Haushaltsausgleich gelingen ?
Joachim Eberbach, Vorsitzender des BWB, war mit der Veranstaltung in Ippinghausen hochzufrieden und sieht das BWB auf dem richtigen Weg: „Das BWB hat sich von Anfang an für mehr Bürgernähe eingesetzt. Deshalb werden wir mit diesem Stammtisch-Konzept auch in Zukunft das Gespräch mit den Bürgern vor Ort suchen.“

Geposted von Jens Kühle am 4. April 2013