BWB kritisiert Vorgehen von Stadt und Teilen des Parlamentes bei der Neuvergabe der Konzession zur Gasversorgung

Das Bündnis Wolfhager Bürger kritisiert die Vorgehensweise der Stadt bei der Neuvergabe der Konzession für die Gasversorgung in Wolfhagen. Kern der Kritik ist die in der Vorlage für den Ausschuss und die Stadtverordnetenversammlung aufgeführte Bildung einer Arbeitsgruppe unter der Leitung von Manfred Schaub (SPD), die ohne jegliche parlamentarische Legitimation einen Kriterienkatalog für das Auswahlverfahren des künftigen Gasversorgers aufstellen sollte. Weitere Mitglieder dieser Arbeitsgruppe sind danach unter anderem die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD, Helmut Flörke und Heiko Weiershäuser.
„Dass sich eine solche Arbeitsgruppe ‚einfach einmal so‘ bildet, ohne von einem städtischen Gremium dafür den Auftrag zu bekommen, ist für uns unverständlich“, so Jens Kühle, Mitglied des Haupt- und Finanzausschusses. „Vielmehr zeigt sich hier wieder einmal, wie CDU, Bürgermeister und SPD vorbei an jeglicher parlamentarischer Kontrolle und in Stammtisch-Manier dieses für Wolfhagen sehr wichtige Projekt in die Hände einiger Auserwählter legen.“
Dabei geht es dem BWB nicht nur darum, dass die kleinen Fraktionen wieder einmal übergangen wurden. Viel entscheidender ist die Tatsache, dass noch in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 22.08. von Herrn Stadtverordnetenvorsteher Kunz(SPD) behauptet wurde, der Magistrat hätte die Arbeitsgruppe in Leben gerufen, was sich hinterher als unwahr heraus stellte. Des Weiteren sieht das BWB die Gefahr der Anfechtbarkeit der Ausschreibung durch einen am Ende des Verfahrens unterlegenen Anbieter, falls die Stadtwerke Wolfhagen als Sieger der Ausschreibung hervorgehen.
Wer auch immer die Arbeitsgruppe gegründet hat, hat der Stadt Wolfhagen keinen Gefallen getan, als er Manfred Schaub die Leitung dieser Arbeitsgruppe übertragen hat, der gleichzeitig Geschäftsführer der mit den Stadtwerken eng kooperierenden Energie 2000 e. V. und Mitglied im Aufsichtsrat der Stadtwerke ist.
Aus Sicht des BWB wäre es besser gewesen, der Bürgermeister hätte von Anfang an alle Fraktionen an einen Tisch gerufen und mit ihnen die Vorgehensweise bezüglich der Ausschreibung abgestimmt. Die leider hier praktizierte Geheimniskrämerei ist für alle Beteiligten inklusive der Stadtwerke Wolfhagen nur kontraproduktiv.

Geposted von Jens Kühle am 11. September 2013