22.05.2014: Jens Kühle-Interkommunale Zusammenarbeit

Meine Damen und Herren,

ich glaube es besteht fraktionsübergreifend Einigkeit darüber, dass eine interkommunale Zusammenarbeit im Bereich des Brandschutzes sinnvoll und vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung einerseits und der zunehmenden Aufgaben im Bereich der Feuerwehren andererseits auch geboten erscheint.

Dennoch sind wir als gewählte Vertreter der Wolfhager Bevölkerung angehalten, mit dem Geld der Steuerzahler kostenbewusst umzugehen.

In der letzten HAFIA-Sitzung haben wir vernommen, dass nur die Gemeinden Breuna und Habichtswald an der interkommunalen Zusammenarbeit mit Wolfhagen interessiert sind. Uns stellt sich dabei erst einmal die Frage, warum auch in diesem Bereich der IKZ so wenige Gemeinden mit Wolfhagen zusammen arbeiten wollen. Anders als in der Beschlussvorlage geschrieben, habe ich im Rahmen der Diskussion im HAFIA den Eindruck gewonnen, das Naumburg, Zierenberg und Bad Emstal nicht mittelfristig dazu stoßen, sondern sich nach Schauenburg, Baunatal und Volkmarsen orientieren. Wie gesagt, ich rege hier einmal an, selbstkritisch zu überprüfen, was es den Nachbargemeinden so schwer macht, mit Wolfhagen zusammen zu arbeiten.

Unabhängig davon: Warum wird bei der Aufteilung der Kosten, also auch bei den Personalkosten für die zusätzliche Planstelle für einen weiteren Gerätewart davon ausgegangen, dass noch 5 Kommunen zusammenarbeiten wollen? Und: Warum soll die Stadt Wolfhagen den Anteil der nicht teilnehmenden Kommunen „zunächst“ wie es in der Vorlage steht, allein  getragen werden, wo doch schon generell 75 % der Kosten von Wolfhagen getragen werden? Es geht doch hier auch immerhin um gut 15.000 Euro!

Die Begründung in der Vorlage ist abenteuerlich: Die Gemeinden Breuna und Habichtswald sollen für den Nichtbeitritt der restlichen Kommunen nicht bestraft werden. Und Wolfhagen? Wir können bestraft werden? Das kann es doch nicht sein. Vor allem deshalb nicht, wenn uns im HAFIA auf Nachfrage erklärt wurde, dass über diese 15.000 Euro, um die es hier geht,  mit den Nachbargemeinden nicht verhandelt wurde. Wir vom BWB können unseren Wählern gegenüber nicht rechtfertigen, dass die Wolfhager Steuerzahler gegenüber denen in Breuna und Habichtswald benachteiligt werden, ohne dass überhaupt über diese Benachteiligung mit den Nachbarbürgermeistern gesprochen wurde. Herr Bürgermeister, hier stehen Sie in der Pflicht, oder steht denn irgendwo geschrieben, dass wir in Wolfhagen immer die Zahlmeister, oder sollte ich besser sagen, die Dummen sind? Ich gehe davon aus, dass Sie, werte Kollegen ähnlich über diesen Umstand denken, deshalb bitte ich Sie, folgenden Antrag der BWB-Fraktion zu unterstützen:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Zusammenarbeit der Stadt Wolfhagen mit den Gemeinden Breuna und Habichtswald bei der Atemschutz- und Gerätepflege  im Bereich des Brandschutzes in der Entwurfsfassung vom 14.04.2014. Die Kostenaufstellung (Anlage 1) ist dahingehend zu ändern, dass die anteiligen Personal-und Sachkosten der Gemeinden Zierenberg, Naumburg und Bad Emstal im Verhältnis ihrer Einwohnerzahlen auf die Gemeinden Breuna und Habichtswald zu verteilen sind.

Geposted von Jens Kühle am 22. Mai 2014