Zum Quartalsbericht der Stadt Wolfhagen

Das Bündnis Wolfhager Bürger – BWB – ist schockiert über den Quartalsbericht der Stadt Wolfhagen, der den Stadtverordneten Anfang Mai vorgelegt wurde. „Wolfhagen bewegt sich offenbar am Rande der Zahlungsunfähigkeit“, so Jens Kühle, stellvertretender BWB Fraktionsvorsitzender.
Dem Bericht zufolge hat sich die Liquiditätssituation der Stadt in 2014 und im ersten Quartal 2015 um jeweils 2 Millionen Euro verschlechtert. Das BWB betrachtet diese Entwicklung als dramatisch, zumal der Kassenkreditrahmen der Stadt, vergleichbar mit einem Dispositionskredit, in Höhe von 12,5 Millionen Euro sogar kurzfristig überschritten wurde.
„Ein Privatunternehmer in vergleichbarer Situation wäre verpflichtet, Insolvenz anzumelden“, so Kühle.
Für die BWB-Fraktion ist es nicht nachvollziehbar, dass Bürgermeister Schaake im Rahmen der Haushaltsberatungen die finanzielle Situation der Stadt als rosarot dargestellt hat und sich nun, wenige Wochen später, heraus stellt, dass die Stadt ein ernsthaftes Liquiditätsproblem hat.
Das BWB weist seit Jahren immer wieder darauf hin, dass sich die Verwaltung schön rechnet, indem sie nicht zahlungswirksame Erträge, wie z. B. die Auflösung von Rückstellungen, dazu nutzt, um die tatsächliche Liquiditätssituation zu verschleiern. Nur so war es zu erklären, dass trotz eines ausgeglichenen Haushaltes die Schulden stetig zugenommen haben. Nachdem sich nun herausgestellt hat, dass unter anderem die Planansätze für die Gewerbesteuereinnahmen viel zu hoch kalkuliert worden sind, fehlen die Gelder in der Kasse. 800.000 Euro wurden fälschlicherweise als nicht zahlungswirkam angesetzt, die nun aber trotzdem in voller Höhe zur Auszahlung kamen. Jens Kühle: „Ein Planungsfehler in einer solchen Höhe ist nicht entschuldbar:“
Für die BWB-Parlamentarier stellt sich nun die Frage, wie der Bürgermeister damit umgehen will. Welche Konsequenzen ergeben sich für die Bürger? Ist mit Gebührenerhöhungen zu rechnen? Welche geplanten Investitionen werden durchgeführt und welche nicht? Werden Zuschüsse für Projekte oder Vereine gestrichen?
Unabhängig von den für die Entwicklung Stadt fatalen Folgen der drohenden Illiquidität ist das BWB wieder einmal sehr enttäuscht vom Kommunikationsstil des Bürgermeisters in dieser Angelegenheit. Der Quartalsbericht wurde kommentarlos an die Stadtverordneten verschickt. Wir hätten uns gewünscht, dass der Bürgermeister die Parlamentarier vorab z. B. im Rahmen eines interfraktionellen Gesprächs informiert hätte.“, so BWB-Fraktionsvorsitzender Uwe Nord.
Das BWB erwartet nun, dass kurzfristig zu einer außerordentlichen Stadtverordnetenversammlung eingeladen wird, in der der Bürgermeister der Öffentlichkeit die Ursachen des Liquiditätsengpasses und dessen Folgen erläutert und ein detailliertes Konzept zur Behebung des Zustandes vorlegt

Geposted von Jens Kühle am 21. Mai 2015