PM vom 27.02.2017: BWB-Fraktion kritisiert Politik des Bürgerschröpfens an Stelle von möglichen Einsparungen

Das Bündnis Wolfhager Bürger ist empört über die geplante Erhöhung der Gebühren für die städtischen Kindertagesstätten.

Die Verwaltung erhofft sich durch die Anpassung der Elternbeiträge ca. 120.000 Euro Mehrertrag. Dieser Betrag stellt noch nicht einmal 0,5 % der Gesamtkosten des Haushaltsentwurfs für das Jahr 2017 dar. Deshalb ist es für uns nicht nachvollziehbar, dass eine Anhebung dieser Gebühren nicht durch Einsparungen in der Verwaltung erreicht vermieden werden konnte, wie Bürgermeister Schaake auf Nachfrage des BWB Stadtverordneten Jens Kühle in der letzten Sitzung des Haupt-und Finanzausschusses bestätigte. Die Erhöhung wird die Masse der Eltern mit ungefähr 50 Euro je Monat für ein Kind belasten. Bei mehreren Kindern mit längerem Betreuungszeitraum können auch über 100 Euro zusammenkommen. Aber es geht noch weiter: Geplant sind zudem noch eine Erhöhung der Abwassergebühren und eine erneute Erhöhung der Hundesteuer.

Insbesondere die Erhöhung der Abwassergebühren erregt die Gemüter des BWB. Denn der Gebührenhaushalt muss ausgeglichen sein, d. h. die Stadt darf an den Gebühren nicht verdienen. Um das zu umgehen wurde bei der Kalkulation einfach der kalkulatorische Zinssatz nach oben angepasst, um die Erhöhung der Gebühren zu rechtfertigen. Ein Unding in Zeiten von historischen Niedrigzinsen.

Seit Jahren weist die BWB Fraktion immer wieder auf die desolate Finanzsituation der Stadt Wolfhagen hin. Nachdem uns früher vorgeworfen wurde, wir würden Wolfhagen schlecht reden, reagiert der Bürgermeister nun mit zum Teil drastischen Gebühren-und Steuererhöhungen. Erst letztes Jahr wurden die Gewerbe-und Grundsteuer erhöht. Alles zusammen stellt eine Schwächung des Standortes Wolfhagen für Familien und Gewerbe dar, weil die Stadt keinen Sparwillen bei den Ausgaben zeigt, sondern nur einseitig die Bürger und die Wirtschaft belastet. Das BWB wird diese Politik des Bürgerschröpfens nicht mittragen und deshalb den Haushaltsentwurf des Bürgermeisters mit seinen Gebührenerhöhungen in der Stadtverordnetenversammlung am 23.03.2017 ablehnen.