PM vom 24.03.2017: Statement zum Haushalt 2017

Der Haushalt 2017 ist zwar in sich schlüssiger und realistischer geplant als in den vergangenen Jahren, er setzt aber, wie auch schon in 2016 nur auf einseitige Belastung der Bürger statt auf Einsparungen in der Verwaltung. Die Erhöhung der Gebühren für Kindergärten und Abwasser sind unsozial und verringern zudem die Kaufkraft in Wolfhagen. Das ist Gift für den örtlichen Einzelhandel und für das Handwerk und wird sich mit sinkenden Gewerbesteuereinnahmen mittelfristig auch negativ auf die städtischen Finanzen auswirken. Leider sind unsere konkreten Einsparvorschläge, die Gebührenerhöhungen überflüssig gemacht hätten, am Widerstand von CDU und SPD gescheitert.  Der Schuldenberg wird nicht kleiner und verhindert somit zunehmend den finanziellen Spielraum der Stadt, wodurch der Standort Wolfhagen mehr und mehr geschwächt wird.

Geposted von Jens Kühle am 24. März 2017