Stavo am 1.6.2017: Jens Kühle

„Mehrgenerati0nentreffpunkt“

Meine Damen und Herren, wir kommen nun zum 2. Schildbürgerstreich der heutigen Tagesordnung, dem so genannten Mehrgenerationentreffpunkt.

Auch hier geht es um ein Förderprogramm, auch hier geht es um einen städtischen Eigenanteil von 70.000 Euro. Und was bekommen wir dafür?

Ein Tanzglockenspiel, eine Kugelbahn und eine schöne Aussicht auf den Rödeser Berg. Toll.

Behindertengerecht sollte der Strandort auch sein. Ich glaube, es gibt in der Innenstadt keine Fläche, die sich weniger für Behinderte eignet als die nun favorisierte. Als wenn man intensiv danach gesucht hätte, einen Platz zu finden, wo man sehr viel Geld reinstecken muss- oder soll ich sagen: vergraben muss- um den Standort behindertengerecht zu gestalten. Ach nein, der Blick auf den Rödeser Berg musste ja auch gegeben sein. Unglaublich.

Vielleicht sollten Sie auch einmal mit den Anwohnern des geplanten Standortes sprechen. Die freuen sich nämlich schon wahnsinnig auf die nächtliche Nutzung des Treffpunktes, wenn dort Partys gefeiert werden. Freuen natürlich in Anführungsstrichen. Ich bin auch davon überzeugt, dass genau so die Hauptnutzung des Mehrgenerationentreffpunktes aussehen wird: Wenn es dunkel ist steigen die Partys. Denken Sie an meine Worte…

Meine Damen und Herren, es obliegt wohl wieder einmal dem BWB und mir Klartext zu reden: Diese Maßnahme ist eine Totgeburt und pure Geldverschwendung. Hier wird ein 200.000 Euro-Projekt angestoßen, nur um Fördermittel abzurufen, aber man vergisst wieder einmal, dass die Stadt mit 70.000 Euro, die sie definitiv nicht hat, auch zur Kasse gebeten wird. Und genau diese „Fördermittelabgreifpolitik“ ist es doch, die Wolfhagen in die finanzielle Schieflage gebracht hat, die wiederum der Grund dafür ist, dass Sie mit Ihren Stimmen Steuern und Gebühren erhöht haben.

Apropos: Im Laufe der Beratungen hat der Haupt-und Finanzausschuss beiläufig erfahren, dass die ursprünglich geplanten ca. 100.000 Euro für dieses Projekt mal eben auf gut 200.000 Euro vom Magistrat aufgestockt wurden. Hallo? Geht`s noch? Wie immer, wenn es in Wolfhagen um Geld geht, kommt es noch dicker: Die ersten 30.000 Euro sind schon ausgegeben, unter anderem für einen von externen Dienstleistern moderierten Workshop. Wir haben`s ja…

Meine Damen und Herren, ich bin mir sicher, dass niemand von Ihnen in einer vergleichbaren Situation mit seinem privaten Geld so umgehen würden, wie es in der Beschlussvorlage von uns erwartet wird. Im Privaten geben Sie doch sicher auch nur das Geld aus, was sie haben, oder schaffen sich auf Kredit nur das an, was unbedingt erforderlich ist. Die Stadt Wolfhagen hat diese 70.000 Euro nicht. Auf meine Nachfrage im Rahmen der Haushaltsberatungen, ob die Erhöhung der Kita-Gebühren nicht durch Einsparungen im Haushalt möglich wäre, antwortete mir der Bürgermeister, dass Einsparungen im Haushalt, ohne weitere Einschränkungen für die Bürger nicht möglich wären. Diese Vorlage ist der Beweis, dass die Aussage des Bürgermeisters nicht stimmt. Diesen Mehrgenerationenspielplatz braucht kein Mensch, keinem Bürger tut es weh, wenn er nicht gebaut wird. Wie bitte schön erklären Sie den Eltern, dass sie sich mit zusätzlichen 120.000 Euro an der Sanierung des Haushaltes beteiligen sollen, wenn Sie parallel dazu ein höchst fragwürdiges Projekt mit 70.000 Euro aus städtischen Mitteln bezuschussen? Das geht doch nicht!

Das BWB bittet Sie daher, dieser Beschlussvorlage nicht zuzustimmen.

Geposted von Jens Kühle am 2. Juni 2017