Stavo vom 01.6.2017: CDU und SPD beschließen „Mehrgenerationentreffpunkt“ und Bahnhofsanierung durch türkischen Kulturverein

Im Haupt- und Finanzausschuss und im Auschhuss für Jugend, Kultur und Soziales wurde der Zuschuss für den türkischen Kulturverein in Höhe von 70.000 Euro noch mehrheitlich abgelehnt. In der gestrigen Stavo-Sitzung hat sich die Mehrheit jedoch für den Zuschuss aus städtischen Mitteln ausgesprochen. Für die BWB-Fraktion unverständlich, wie man Kita-Gebühren um bis zu 50 % erhöhen kann mit der Begründung, es gäbe keinen finanziellen Spielraum, aber für eine private Initiative insgesamt 250.000 Euro aus städtische und Landesmitteln bewilligt. Noch unverständlicher deshalb, weil der schäbige Außenanblick des Bahnhofs unverändert bleibt, weil der türkische Kulturverein nur den Innenausbau des Gebäudes durchführen will.

Um nahezu die gleiche Summe ging es beim Mehrgenerationentreffpunkt. Eine Maßnahme, die niemand braucht und niemanden wehtut, wenn man sie nicht durchführt. Auch hier haben sich CDU und SPD leider knapp durchgesetzt.

Zusammen 140.000 Euro aus der städtischen Kasse. Die Kita-Gebührenerhöhung sollte 120.000 Euro ertrag bringen.

Die Rede von Jens Kühle zu diesen Themen finden Sie unter „Reden“.