Stavo vom 1.6.2017: Jens Kühle

Zuschuss für Bahnhofsanierung an türkischen Kulturverein

Im Juni 2017 sollten eigentlich die Toiletten und der Kiosk am Bahnhofsgebäude fertig gestellt sein. Ein Blick auf den Bahnhof zeigt, dass noch nichts passiert ist, obwohl vor einem Jahr ein Beschluss der Stadtverordnetenversammlung gefasst wurde, dass der türkische Kulturverein mit ca. 70.000 Euro Zuschuss aus dem städtischen Haushalt den Bahnhof sanieren darf.

Die Befürworter aus dem Parlament brachten als Argument immer wieder ein, dass Reisende, die in Wolfhagen mit dem Zug ankommen nicht mehr das heruntergekommene Bahnhofsgebäude als ersten Eindruck unserer Stadt sehen sollten, sondern ein schmuckes Häuschen, mit neuer, öffentlicher Toilette und einem Kiosk. Wie gesagt, passiert ist noch nichts, der Schandfleck steht immer noch so da, wie vor einem Jahr. Das allein reicht eigentlich schon aus, um die heutige Beschlussvorlage abzulehnen.

Es kommt aber noch schlimmer: Die neuen Pläne beinhalten auf einem Mal gar nicht mehr die Sanierung der Güterhalle. Auch die Außenfassade wird nicht mehr saniert, sondern nur noch gereinigt. Was heißt das? Nun, Bahnreisende erleben als ersten Eindruck immer noch ein herunter gekommenes Gebäude, das nun aber zum Teil mit einem Bauzaun gesichert ist, weil Einsturzgefahr besteht. Dafür soll der Schwerpunkt der Arbeiten auf die Innenarbeiten gelegt werden. Schön für den Kulturverein, schlecht für Wolfhagen, denn der unschöne Anblick außen bleibt. Seltsamerweise werden die Kosten für diese uns vorliegende abgespeckte Variante genauso hoch angesetzt wie vor einem Jahr. Meine Damen und Herren, das stinkt doch zum Himmel.

Eines hat sich jedoch nicht geändert: Der Vertragspartner der Stadt Wolfhagen ist und bleibt die staatliche Religionsbehörde DITIB, die direkt dem Präsidenten Erdogan unterstellt ist. Die Befürworter von vor einem Jahr gaben z. T. an, dass sie mit dem heutigen Wissen über DITIP nicht zugstimmt hätten. Nun, das Schicksal will es, dass wir heute noch einmal die Gelegenheit haben über das Vorhaben abzustimmen. Über die Tätigkeiten von DITIP müssen wir heute wohl nicht weiter sprechen, die Zeitungen waren und sind ja voll von den kriminellen Machenschaften dieser Organisation. Und mit so einer Organisation will die Stadt Wolfhagen einen Vertrag schließen? Zu welchem Preis? DITIP sagt uns glockenklar, dass man kein Geld in die Außenansicht des Gebäudes steckt, dass die Güterhalle bleibt wie sie ist. Also genau das, was das Hauptargument der Befürworter von damals war, findet nicht mehr statt. Welche Motivation sollten wir also haben, dieses Vorhaben mit Landes- und städtischen Mitteln zu bezuschussen?

Bevor mir und uns Fremdenfeindlichkeit unterstellt wird, möchte ich eines klarstellen. Die BWB Fraktion würde diesem Antrag grundsätzlich viel positiver gegenüber stehen, wenn unser Vertragspartner nicht DITIP sondern der türkische Kulturverein in Wolfhagen wäre. Aber auch dann müssten wir über den Umfang der Arbeiten sprechen.

Vor einem Jahr habe ich an gleicher Stelle gesagt, dass ich keinen Vertrag mit Herrn Erdogan schließen möchte, dem die DITIP ja direkt unterstellt ist. Was ist seitdem passiert, dass wir dem türkischen Präsidenten nun mehr vertrauen könnten? Nichts, im Gegenteil: Seitdem sind tausende Menschen in der Türkei aus ihren Ämtern entlassen und eingesperrt worden. Manchmal stelle ich mir vor, wie Erdogan reagieren würde, wenn er von diesem Deal in Wolfhagen hören würde. Etwa so: „Seht her, ich zeige Euch, wie man mit den Deutschen umgeht: Ich beschimpfe sie täglich, sperre ihre Journalisten ein, verbiete Abgeordneten Ihre Soldaten in der Türkei zu besuchen. Und, was machen die Deutschen? Sie geben mir zum Dank dafür 250.000 Euro“.

Wollen wir es so weit kommen lassen?

Bitte nicht! Die BWB-Fraktion wird dieser Beschlussvorlage nicht zustimmen können.

Geposted von Jens Kühle am 2. Juni 2017