PM vom 11.2.2018: Wieder Gebührenerhöhungen für die Bürger? Nicht mit dem BWB!

Der Haushalts-und Finanzausschuss der Stadt Wolfhagen hat in seiner jüngsten Sitzung den Haushaltsentwurf des Magistrats abgelehnt. Während sich die Vertreter von CDU, SPD und Grünen bei der Abstimmung enthielten, hat das BWB-Ausschussmitglied Jens Kühle mit Nein gestimmt.

Das BWB weist seit Jahren darauf hin, dass die Stadt sich endlich einmal zu einem echten Sparwillen in der Verwaltung durchringen muss, bevor die Bürger in Form von Gebühren-und Steuererhöhungen zur Kasse gebeten werden sollen. So will die Stadt zum zweiten Mal innerhalb von zwei Jahren die Grundsteuer A und B erhöhen. Darüber hinaus sollen die Eintrittspreise für einen Schwimmbadbesuch erhöht werden und schließlich spricht sich der Magistrat für die Schließung des Freibades Niederelsungen aus.
Zusammen mit den in der jüngeren Vergangenheit bereits vorgenommenen Erhöhungen der Kindergartengebühren und der Gewerbesteuer sind das Maßnahmen, die unsere Stadt zunehmend unattraktiver machen. Das BWB hätte sich vielmehr gewünscht, dass seitens des Bürgermeisters endlich ein Konzept entwickelt wird, dass die Stadt für Handel und Gewerbe attraktiver macht und somit für mehr Gewerbesteuereinnahmen führt, Dann könnte man sich weitere Belastungen für die Bürger sparen.
Der vorgelegte Haushaltsplan, der vom Bürgermeister als der große Wurf ge-priesen wurde, ist ein Flickenteppich und Ausdruck von Hilflosigkeit und Konzeptionslosigkeit und wird deshalb von der BWB-Fraktion in der Stadtverornetenversammlung am 22. Februar abgelehnt werden.
Aufgrund der z. T. deutlichen Kritik der CDU-Haushaltsausschussmitglieder am Haushaltsentwurf hofft das BWB darauf, dass die Christdemokraten den Haushalt auch ablehnen werden. Dadurch könnte sich die Möglichkeit ergeben, dass der Bürgermeister einen neuen Entwurf erarbeiten muss, der ein langfristiges Konzept zur finanziellen Stabilität und Attraktivität der Stadt bein-haltet.