Quartalsinfo II/2018 der BWB Fraktion

Liebe Wolfhager Bürgerinnen und Bürger,

es ist einmal wieder Zeit für ungeschminkte Informationen außerhalb der Rathaus- und HNA- Veröffentlichungen.

Quartalsbericht der Stadt Wolfhagen!

Im Juni (!) wurde dem Haupt- und Finanzausschuss und der Stadtverordnetenversammlung der Bericht für das 1, Quartal 2018 vorgelegt. Was dort zu lesen war hat uns wieder sehr bedenklich gestimmt.
• Das ordentliche Ergebnis ist mit – 11.326 EUR ca. 250.000 EUR schlechter als geplant
• Die Steuereinnahmen sind mit gut 2,6 Millionen EUR ca. 350.000 EUR niedriger als geplant
• Die vom Parlament geforderten Einsparungen werden nur durch Verschiebung von Investitionen erreicht

Neu ist, dass die Kommunen nun einen sogenannten „Finanzstatusbericht“ aufstellen müssen. Um die Ergebnisse hessenweit vergleichbar zu machen, werden Eigenlapital, Schulden und andere Kennzahlen auf die Einwohneranzahl heruntergebrochen. Zur besseren Verständlichkeit weist der Finanzstatusbericht dann ein Ergebnis auf einer Skala von 0-100 gemäß einer Ampel aus:
• grün = gut (ab 70 Punkten)
• gelb = kritisch 41-69 Punkte)
• rot = schlecht (0-40 Punkte).

Für Wolfhagen bedeutet das, dass von 100 möglichen Punkten lediglich 55 erreicht wurden, also gelb. In der Schule hieße das wohl: Versetzung gefährdet. Laut Bürgermeister soll aber alles besser werden. Warten wir es ab…

Öffentliche Ausschreibungen für Leitungspositionen von Parlamentsmehrheit verhindert
Die BWB Fraktion hat beantragt, dass Leitungspositionen im Rathaus künftig öffentlich ausgeschrieben werden sollen. Wir wollten damit erreichen, dass die Besetzung von gut dotierten und wichtigen Positionen im Rathaus (z. B. die des Kämmerers) für alle Beteiligten, insbesondere für die Mitarbeiter transparent abläuft. Des Weiteren erhofften wir uns dadurch einen fairen Wettbewerb und die Möglichkeit, falls vorhanden, eventuell besser qualifizierte Fachkräfte für Wolfhagen zu gewinnen. Auch Mitarbeiter der Stadt Wolfhagen hätten sich natürlich an einer öffentlichen Ausschreibung beteiligen und bei besserer Qualifikation die Stelle bekommen können. Letztlich hätte die Stadt so auch eine hervorragende Möglichkeit gehabt, ihre innerbetriebliche Mitarbeiterqualifikation dahin gehend zu prüfen, ob sie denn auch den aktuellen Anforderungen entspricht.
Offensichtlich war das aber wohl zu viel Transparenz für die Parlamentsmehrheit und den Bürgermeister. Unser Antrag wurde leider abgelehnt. Was bleibt ist eine vertane Chance und ein fader Beigeschmack…

Kindergärten
Das BWB freut sich über die gestiegene Nachfrage nach Kindergartenplätzen in Wolfhagen. Deshalb haben wir der Wiedereröffnung einer dritten Gruppe im Kindergarten Ippinghausen natürlich zugestimmt. Ebenso haben wir dafür gestimmt, dass die Stadt Wolfhagen am Landesprogramm „Beitragsfreistellung für Kita-Gebühren“ teilnimmt.

Freizeitbad Niederelsungen eröffnet
Wir informierten bereits darüber, dass Bürgermeister und Magistrat die Schließung des Niederelsunger Bades gefordert haben, wenn es nicht durch eine freiwillige Trägerschaft betrieben würde. Nachdem wir auch in diesem Zusammenhang mehrfach die Ungleichbehandlung zwischen Kernstadt und Ortsteilen kritisiert haben, freuen wir uns nun, dass es der Niederelsunger Dorfgemeinschaft gelungen ist, ein tragfähiges Konzept zu entwickeln, bedanken uns bei den vielen ehrenamtlich Tätigen und wünschen viel Erfolg!

BWB Sommerfest
Am 4. August um 18 Uhr findet das diesjährige BWB-Sommerfest im Niederlesunger Dorfpark (hinter dem Haus des Gastes) statt. Alle Mitglieder, Freunde und Interessierte sind herzlich eingeladen

Viehmarkts-Frühschoppen
Am Viehmarktssonntag, den 22. Juli sind auch wir beim traditionellen Frühschoppen im Festzelt zugegen. Das Bündnis Wolfhager Bürger freut sich auf interessante Gespräch mit Ihnen!