Quartalsinfo IV/2018

Liebe Wolfhager Bürgerinnen und Bürger,

Es ist wieder einmal Zeit für aktuelle und ungeschminkte Informationen aus der Wolfhager Stadtpolitik.

Änderung der Gesellschafterstruktur der Stadtwerke Wolfhagen

Das war ein Tagesordnungspunkt zu einer gemeinsamen Sitzung aller Ausschüsse der Wolfhager Stadtverordnetenversammlung vor einer Woche. Gerne würden wir Ihnen den Grund und die Notwendigkeit für diese Maßnahme näher erläutern. Dürfen wir aber nicht, denn die Ausschussmehrheit hat sich gegen unsere Stimmen dafür entschieden, diesen Tagesordnungspunkt in nichtöffentlicher Sitzung zu beraten. Ein interessierter Bürger musste tatsächlich den Sitzungsraum verlassen. Transparenz? In Wolfhagen bedauerlicherweise einmal mehr nicht vorhanden. Schade, denn wir meinen, dass auch, wenn die Stadtwerke nach der von CDU und SPD beschlossenen Teilprivatisierung nur noch zu 75 % der Wolfhager Bevölkerung gehören, hätte diese auch das Recht, über die Gründe, die mit der Änderung der Gesellschafterstruktur verbundenen Chancen und Risiken und über die weiteren Schritte informiert zu werden. So bleibt es dann wohl erst einmal bei der von uns schon oft kritisierten Hinterzimmerpolitik. Aber auch die nicht zur CDU und SPD gehörenden Parlamentarier durften nicht zu viel wissen: Mitten in Der Diskussion kam ein überraschender Antrag aus den SPD-Reihen auf Ende der Aussprache, dem natürlich von der CDU-SPD Mehrheit stattgegeben wurde.

Wir lassen uns natürlich dennoch nicht entmutigen und werden diese für Wolfhagen und die Stadtwerke sehr wichtige Thematik weiterhin konstruktiv begleiten und dafür sorgen, dass die Bevölkerung zeitnah informiert wird.

BWB-Anträge zur Attraktivitätssteigerung der Innenstadt

Kurzer Exkurs: Kennen Sie die Pomologentage in Naumburg? Als Leser der lokalen Tagespresse sicherlich, denn darüber wird seit Jahren, jeweils im Herbst mehrfach und ausgiebig berichtet.

Leider war es unserem Lokalblatt nicht wert, über zwei wichtige Anträge des BWB in der letzten Stadtverordnetenversammlung zu berichten, deshalb erhalten Sie von uns hier und jetzt die Informationen:

Die Verwaltung wurde beauftragt zu prüfen, ob eine Teilnahme an der Aktion „Heimat shoppen“ und „Fair Trade Town“ für Wolfhagen vorteilhaft ist.

„Heimat shoppen“ wird von der Industrie- und Handelskammer sowie der Sparkasse und der HNA (!) unterstützt und verfolgt das Ziel, die Bevölkerung zum Einkauf in der Heimatgemeinde zu animieren, um so Handel Dienstleister und Gastronomie vor Ort zu unterstützen. Mehr dazu im Netz „unter heimat-shoppen.de“

„Fair trade town“ ist eine Aktion, die den fairen Handel fördern soll. Bad Arolsen hat sich bereits zertifizieren lassen.

Übrigens: Beide Anträge wurden angenommen, auch wenn sich die CDU gegen den Prüfauftrag „Fair Trade Town“ gestelllt hat. Nun sind wir gespannt auf das Prüfergebnis der Verwaltung

Kinderarztsituation in Wolfhagen

In einigen Monaten wird die Kinderarztpraxis in Wolfhagen schließen. Um die Ansiedlung eines neuen Arztes zu unterstützen, haben wir der Wiederaufnahme des Ärzteprogramms, dass Ärzten eine finanzielle Unterstützung bietet, im Ausschuss zugestimmt. Wir haben auch wiederholt darauf hingewiesen, dass jetzt eine Neukonzeption zur Attraktivitätssteigerung der Stadt erfolgen soll und noch einmal unsere Unterstützung angeboten. Mal sehen, ob etwas passiert…

Ortsbeirat in Niederelsungen

Verzögerung von Protokollerstellungen, keine Reaktion auf Briefe durch den Magistrat, Abschaltung des Telefonanschlusses und, unberechtigter Zutritt von Fremdfirmen im Ortsvorsteherbüro. Nur einige Beispiele dafür, wie die ehrenamtliche Tätigkeit der Ortsbeiratsmitglieder und des Ortsvorstehers Schmidt unnötig erschwert wird. Ob es etwas damit zu tun hat, dass Schmidt auch der BWB-Fraktion angehört? Ein Schelm, der Böses dabei denkt…

Wir haben deshalb in einem Brief an den Bürgermeister ein Gespräch angeboten, um hier deeskalierend einwirken zu können. Leider ohne Erfolg. Die Mehrheit des Magistrats empfand unser Schreiben offensichtlich als Majestätsbeleidigung und hat ein Gespräch abgelehnt. Auch ein zweiter Versuch unsererseits blieb erfolglos, diesmal wurde unser Schreiben noch nicht einmal beantwortet. Traurig, aber wahr: Wieder einmal zeigt sich ein für uns nicht nachvollziehbares Demokratieverständnis beim Bürgermeister und großen Teilen des Magistrats.

Wie immer zum Schluss unser Versprechen an Sie: Wir lassen uns nicht entmutigen und kämpfen weiter für Transparenz, Politik des gesunden Menschenverstandes und sorgsamen Umgang mit Steuergeldern. Gerne mit Ihrer finanziellen und persönlichen Unterstützung!

Geposted von Jens Kühle am 20. November 2018