Info zum Haushalt 2019

Haushalt 2019:
Erneute Schlappe für den Bürgermeister-BWB verhindert drastische Steuererhöhung

Liebe Wolfhager Bürgerinnen und Bürger,

Die letzte Stadtverordnetenversammlung hatte es in sich: Der vom Bürgermeister vorgelegte Haushaltsentwurf, der eine deutliche Erhöhung der Grundsteuer vorsah, wurde so nicht akzeptiert. Die Mehrheit der Stadtverordneten schloss sich, wie auch die BWB-Fraktion, einem Kompromissvorschlag an, der eine moderate Erhöhung auf „nur“ 470 % statt 550 % vorsieht. Die SPD beharrte allerdings auf die ursprünglich vorgesehene drastische Erhöhung. Unseren Antrag auf Aussetzung der Grundsteuererhöhung haben wir zurückgezogen, weil sich dafür leider keine Mehrheit im Parlament fand. Deshalb haben wir uns dem Kompromissvorschlag angeschlossen, um die drastische Erhöhung zu verhindern.

Um künftig nicht wieder in die Situation zu kommen, erneut über Steuererhöhungen diskutieren zu müssen, hat die BWB-Fraktion beantragt, dass der Magistrat ein Konzept entwickeln soll, dass mittelfristig das Gewerbesteueraufkommen OHNE eine Erhöhung des Steuersatzes durch Ansiedlung von Gewerbe und Einzelhandel steigern soll. Dieser Antrag wurde von der Parlamentsmehrheit gegen die Stimmen der SPD angenommen.
Um die ausufernden Personalkosten in den Griff zu bekommen haben wir zudem beantragt, dass der Magistrat ein Konzept entwickeln soll, wie künftig durch eine bessere Organisation der Verwaltungsabläufe und Nichtbesetzung von frei werdenden Stellen die Personalkosten erheblich gesenkt werden. Auch dieser Antrag wurde – Sie ahnen es – gegen die Stimmen der SPD angenommen.

Leider konnten wir nicht verhindern, dass die Abwassergebühren in diesem Jahr deutlich erhöht werden. Hier waren sich die großen Parteien einig.

Schwimmbad Niederelsungen
Glückwunsch: Auch in diesem Jahr darf das Niederelsunger Freibad vom örtlichen Förderverein betrieben werden. Das BWB wünscht eine tolle Saison!

Geposted von Jens Kühle am 25. März 2019