Quartalsinfo I/2020
Liebe Wolfhager Bürgerinnen und Bürger,
das Bündnis Wolfhager Bürger wünscht Ihnen ein gutes und vor allem natürlich ein gesundes Neues Jahr. Wie immer wollen wir auch 2020 mit einem Rückblick auf das alte Jahr beginnen.
Wasserversorgung in Wolfhagen
Der Verkauf von 25% der Stadtwerke an private Finanzinverstoren im Jahr 2012, der den Wolfhager Bürgern unter der Überschrift „Demokratisierung der Stadtwerke“ vermittelt wurde, wird für Wolfhagen zu einem Risiko. Um zu verhindern, dass gewinnorientierte Großkonzerne sich an der Ausschreibung der Wasserkonzession in diesem Jahr beteiligen können, muss die Stadt den 25% Anteil von der Bürger Energie Genossenschaft (BEG) zurück erwerben. Weil davon auszugehen ist, dass der Wert der Stadtwerke in den letzten Jahren deutlich gestiegen ist, kann der Rückkauf sehr teuer für Wolfhagen werden.
BWB verhindert drastische Grundsteuererhöhung
Die vom Bürgermeister geplante Erhöhung der Grundsteuer um 130 Prozentpunkte konnte auf 50 Prozentpunkte abgeschwächt werden. Gerne hätten wir diese für Hausbesitzer und Mieter gleichermaßen unangenehme Erhöhung komplett verhindert, dafür fand sich jedoch keine Mehrheit im Parlament. Deshalb haben wir diesen Kompromiss gegen die Stimmen der SPD, die den Bürgern gerne tiefer in die Taschen gegriffen hätte, zusammen mit der CDU und den Grünen durchsetzen können.
BWB für Sparen und Gewerbe ansiedeln, statt Steuern und Gebühren erhöhen
Zwei BWB Anträge, die den Bürgermeister aufforderten, jeweils ein Konzept zur Senkung von Verwaltungskosten und zur Steigerung der Gewerbesteuereinnahmen durch Ansiedlung von Gewerbe zu entwerfen, wurden von der Parlamentsmehrheit gegen die Stimmen der SPD unterstützt. Leider hat der Bürgermeister die Chance nicht genutzt und keine umsetzbaren Konzepte geliefert. Wir befürchten deshalb, dass im Rahmen der Haushaltsberatungen 2020 wieder an der Steuer- und Gebührenschraube gedreht werden wird.
Kosten für Feuerwehrstützpunkt explodieren
Der Neubau des Feuerwehrstützpunktes wurde zu Beginn der Planungen mit den geringen Kosten im Gegensatz zu einem Umbau des alten Gebäudes begründet. Knapp 6 Millionen Euro sollte der Neubau ursprünglich kosten. Mittlerweile ist die 10 Millionenmarke überschritten. Wir sind sicher: Es werden mindestens 12-15 Millionen! Zufall?
Über 3 Millionen Euro Zuschuss für Kindertagesstätte
Sehr erfreulich: Für die geplante neue Kindertagesstätte in Wolfhagen können wir mit einer 90 prozentigen Landesförderung rechnen. Für die neue KITA sollte anfangs die Zehntscheune umgebaut werden. Derzeit wird geprüft, ob der Zuschuss auch für den Umbau in der Burg genutzt werden kann, da dort bessere Rahmenbedingungen für eine KITA existieren.
Amazon kommt – nun durch die Hintertür
Ursprünglich sollte im Gewerbegebiet ein Autoreisecenter (ARC) mit 80 Arbeitsplätzen entstehen. Die Flächen wurden daraufhin verkauft. Im Dezember platzte dann die Bombe: Der ARC-Investor vermietet nun große Teile des erworbenen Grundstücks an die Firma Amazon, die sich einige Monate zuvor noch für eine andere Fläche im Hiddeser Feld interessierte, ihr Kaufinteresse dann aber überraschend zurückzog. Zufall? Ob dort jemals ein ARC gebaut wird?
Krankenhaus Wolfhagen
Der Kasseler SPD-Bürgermeister will es schließen, der SPD-Landrat will das verhindern. Sehr schwierige Situation, zumal der Einfluss der städtischen Gremien auf diesen Prozess aufgrund der Eigentumsverhältnisse leider sehr gering ist. Wir wünschen uns trotzdem, dass der Wolfhager Bürgermeister sich stärker in die Diskussionen zur Rettung der Klinik einbringt.
Freibad Niederelsungen
Der Niederelsunger Förderverein betreibt nunmehr seit 2 Jahren das örtliche Freibad in Eigenregie. Als Anerkennung für sein Engagement haben wir den Verein deshalb für den Wolfhager Ehrenpreis vorgeschlagen. Leider fand sich dafür keine Mehrheit im zuständigen Jugend- und Kulturausschuss. Wir haben dem Verein deshalb 350 Euro gespendet.
Haus des Gastes Niederelsungen
Weil die Stadt nicht mehr bereit ist, die Betriebskosten (ca. 4.500 EUR pro Jahr) für das Erdgeschoß zu tragen, haben sich auf Initiative von Ortsvorsteher Norbert Schmidt mittlerweile viele Freiwillige gefunden, die an einem neuen Betreiberkonzept arbeiten. Kontakte mit zuständigen Stellen des Landkreises wurden bereits geknüpft, es geht voran. Der Magistrat soll nun eine Machbarkeitsstudie in Auftrag geben. Das BWB unterstützt die Betreibergemeinschaft mit einer Spende von 350 EUR.
BWB-Spende an die Wolfhager Tafel
Die Mitarbeiter der Wolfhager Tafel durften sich kurz vor Weihnachten über einen Scheck des BWB in Höhe von 300 EUR freuen. Mehrere BWB-Vertreter konnten sich vor Ort einen Eindruck von den umfangreichen Arbeiten und von dem unglaublichen Engagement der ehrenamtlichen Helfer machen. Die Spende soll zum Kauf einer Kühltruhe verwendet werden.
BWB-Neujahrsempfang am 9. Februar
Bitte vormerken: Der diesjährige Neujahrsempfang des BWB findet am Sonntag, den 09. Februar 2020 ab 11 Uhr im Haus des Gastes in Niederelsungen statt. Für Speisen und Getränke ist gesorgt. Wir freuen uns auf Sie!
Geposted von Joachim Eberbach am 22. März 2020