Quartalsinfo III/2019

Liebe Wolfhager Bürgerinnen und Bürger,

das Bündnis Wolfhager Bürger meldet sich aus der Sommerpause zurück und hofft, Sie hatten Gelegenheit sich etwas zu erholen. Hier das Neueste aus der Wolfhager Stadtpolitik, ohne Anspruch auf Vollständigkeit und in Kürze:

Haushalt 2019 am 29. August (!!!) erneut verabschiedet
„Dem BWB sei Dank“ (Zitat Helmut Flörke, CDU) konnte im Rahmen der Haushaltsberatungen die geplante starke Erhöhung der Grundsteuer, die sowohl Hausbesitzer als auch Mieter getroffen hätte, abgemildert werden (wir berichteten). Was dann geschah, kam jedoch einem Schildbürgerstreich sehr nahe: Ende August musste der Haushalt erneut beraten und beschlossen werden, weil er von der Kommunalaufsicht aufgrund formaler Mängel nicht genehmigt wurde. Grund: Die mittelfristige Finanzplanung wies für die Jahre 2020-2022 Defizite auf. Das ist aber seit Einführung der Hessenkasse nicht mehr erlaubt. Diese Information sollte eigentlich auch im Rathaus angekommen sein, schließlich hat das Land Hessen der Stadt 4 Millionen Euro geschenkt und weitere 4 Millionen geliehen, damit das ständig überzogene Konto der Stadt ausgeglichen werden konnte. Kurzum: Keine gute Werbung für Wolfhagen, im Gegenteil, das war eine Blamage!
Gerne würden wir Ihnen übrigens auch mitteilen, wie das Jahr 2018 finanziell gelaufen ist. Können wir aber nicht, denn die Zahlen lagen bis zum 31. August (!) noch nicht vor. Unverständlich, dass trotz deutlicher Personalaufstockung der Kämmerei, der die BWB-Fraktion übrigens zugestimmt hat, die Qualität der Berichterstattung zunehmend schlechter wird und Fristen nicht eingehalten werden.

Die vom Parlament im März beschlossene Einsparung von 160.000 Euro bei den Verwaltungskosten wurde nicht umgesetzt. Der Bürgermeister berichtete, dass es ihm nicht möglich sei, es müsse auch an Investitionen gespart werden. Was dann an Sparpotenzial noch übrig blieb, lohnt nicht, hier weiter erörtert zu werden. Chance vertan, traurig.

Feuerwehrstützpunkt: Kosten verdoppelt!
Sie wissen, dass wir diesem Neubau aufgrund der finanziellen Situation der Stadt sehr kritisch gegenüberstehen. Unsere Skepsis ist nach den jüngst veröffentlichten Zahlen nicht gewichen. Sehen Sie selbst, hier die aktuellen Kostenschätzungen im Zeitablauf. Unser Antrag auf eine Kostendeckelung bei 10 Millionen Euro wurde- Sie ahnen es- von CDU und SPD abgelehnt.

Stadtwerke Wolfhagen
Wir berichteten bereits darüber, dass die Gesellschafterstruktur der Stadtwerke (bisher 75 % Stadt, 25 % BEG) geändert werden muss. Die Gründe dafür wurden überwiegend in nichtöffentlichen Sitzungen beraten, deshalb dürfen wir leider nicht detaillierter darüber informieren. Erinnern Sie sich noch? Unter „Demokratisierung der Stadtwerke“ wurde der Verkauf von 25% der Anteile an private Investoren damals kommuniziert. Die jetzige Geheimniskrämerei hat nach unserer Meinung wenig mit Demokratie zu tun.

Haus des Gastes Niederelsungen
Erfreulicherweise haben sich Anfang des Jahres viele engagierte Bürger gefunden, um ein Betreiberkonzept für das Haus des Gastes zu entwickeln. Ein erstes Grobkonzept wurde bereits aufgestellt und sollte mit der Verwaltung diskutiert werden. Leider konnte dem Ortsvorsteher über Wochen hinweg kein Ansprechpartner genannt werden. Nach einer Eskalation wurde ein Termin genannt, der leider von der Verwaltung wieder abgesagt wurde. Vielleicht wird es ja dieses Jahr noch etwas. Wir berichten weiter…

Sommerfest des BWB

Am 9. August veranstaltete das BWB sein diesjähriges Sommerfest, bei dem ein reger Gedankenaustausch zwischen unseren Mandatsträgern, Mitgliedern und interessierten Gästen stattfand.

Unsere Bitte geht daher auch an alle Bürger Wolfhagens, die nicht an dieser Veranstaltung teilnehmen konnten: wenn Sie sich für die aktive Mitarbeit in der Wolfhager Stadtpolitik interessieren, scheuen Sie sich nicht uns anzusprechen oder uns per E-Mail zu kontaktieren. Es lohnt sich wirklich, sich für Wolfhagen zu engagieren – tun Sie es auch, gemeinsam mit dem BWB.

Geposted von Joachim Eberbach am 22. März 2020