Bilanzskandal in Wolfhagen-Droht ein Millionenschaden?

Das Bündnis Wolfhager Bürger (BWB) ist entsetzt über die skandalösen Zustände in der Wolfhager Verwaltung, die aller Voraussicht nach zu einer vorläufigen Haushaltsführung in den nächsten 2 Jahren führen werden. Die BWB Fraktion hat in den letzten Jahren immer wieder auf die ungenügende Leitung der Verwaltung durch den Bürgermeister hingewiesen und dafür kräftig Kritik von den anderen Fraktionen einstecken müssen. Trotzdem hätten wir uns nicht vorstellen können, dass in einer Stadt mit einem Haushaltsvolumen von über 30 Millionen Euro offensichtlich jahrelang gegen zwei wichtige Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung, die ein Berufsschüler in seiner ersten Buchhaltungsstunde lernt, nämlich „Keine Buchung ohne Beleg“ und „Anfangsbestand gleich Endbestand“ verstoßen wurde. Bürgermeister Schaake hat es in über 20 Jahren Amtszeit versäumt, ein internes Kontrollsystem aufzubauen, das einen solchen Vorfall hätte verhindern können. Stattdessen hat er durch sein Führungsversagen unsere Stadt hessenweit der Lächerlichkeit preisgegeben.

Ebenso unerklärlich für das BWB ist die Tatsache, dass der Bürgermeister in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am vergangenen Donnerstag, eine Woche nach Bekanntwerden des Skandals, nicht in der Lage war, sowohl das Ausmaß des Vorfalls als auch die Gründe seines Entstehens auch nur ansatzweise zu erklären. Auch von einem aktiven Krisenmanagement war nichts zu spüren. Das BWB hofft deshalb, dass der Katalog von knapp 30 Fragen, den der Ausschussvorsitzende Jens Kühle dem Bürgermeister am Montag zukommen ließ, in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Donnerstag in Ippinghausen vom Bürgermeister umfassend beantwortet wird.

Neben der fachlichen Aufarbeitung durch externe Wirtschaftsprüfer muss der unfassbare Vorgang auch politisch aufgearbeitet werden. Die BWB Fraktion wird deshalb die Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses beantragen, in dem unter anderem geklärt werden muss, wer was wann wusste. Hier bestehen Ungereimtheiten, wann der Bürgermeister von der Situation Bescheid wusste. Es besteht durchaus der Verdacht, dass versucht wurde, den Vorgang gegenüber den kommunalen Gremien zu verschleiern. Je nachdem, was ein Akteneinsichtsausschuss zu Tage bringt, ist nicht auszuschließen, dass die Schuldfrage juristisch geklärt werden muss. Keine Schuld aus Sicht des BWB trifft das Team um den Kämmerer Sebastian Koinzack. Im Gegenteil, wir sind froh, dass endlich Sachverstand in die Kämmerei eingezogen ist. Die Frage nach der Verantwortung stellt sich nicht, denn verantwortlich für diesen Skandal ist der Bürgermeister. Allerdings muss geklärt werden, wer für den zusätzlichen Aufwand, der durch die Beauftragung von Wirtschaftsprüfern, die die Jahresabschlüsse nun neu aufstellen müssen, entsteht, aufkommt. Die Kosten schätzen wir auf deutlich über 100.000 Euro, die den Steuerzahlern nicht aufgebürdet werden dürfen. Für diese Summe muss der Verursacher des Schadens aufkommen.

Unabhängig von der politischen Aufarbeitung des Vorgangs muss nun Schadenbegrenzung betrieben werden. Die bevorstehende lange Zeit der vorläufigen Haushaltsführung bedeutet neben der möglich Absage von Veranstaltungen wie Kulturzelt und Viehmarkt unter Umständen auch den Stillstand für die Stadtentwicklung aufgrund eines Investitionsstopps. Aus der Katastrophe kann sich ein Super-Gau entwickeln, wenn auch IKEK-Maßnahmen nicht umgesetzt werden können und der Stadt Zuschüsse in Millionenhöhe verloren gehen. Das würde insbesondere die Stadtteile treffen, die sich zum Teil schon auf die Sanierung ihrer Dorfgemeinschaftshäuser und alter Privatgebäude gefreut haben. Vor diesem Hintergrund ist jetzt Führungsstärke und gutes Krisenmanagement gefragt. Bedauerlicherweise sehen wir beide Eigenschaften beim Bürgermeister nicht sehr stark ausgeprägt.

Das BWB wird den vom Bürgermeister eingebrachten Haushalt im Haupt- und Finanzausschuss und in der Stadtverordnetenversammlung ablehnen, weil er nun nicht mehr den Realitäten entspricht. Sollten die übrigen Fraktionen genauso agieren, muss die Verwaltung einen neuen, an die aktuelle Situation angepassten Haushalt einbringen.

Geposted von Jens Kühle am 2. Februar 2022