Stadtverordnetenversammlung am 3.7.2025
Das haben wir selbst nicht für möglich gehalten: Nachdem der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung empfohlen hatte, die Starßenausbaubeiträge abzuschaffen, verhinderten genau das die Fraktionen von CDU, Grünen und AGW. Das Abstimmungsergebnis […]
Haushalt 2025
Fast 50 Millionen Euro beträgt das Haushaltsvolumen in 2025. in diesem Jahr werden wir voraussichtlich ein kleines Plus erwirtschaften. DIe nächsten 3 Jahre werden aber wohl tiefrot verlaufen. Warum? Ein […]
Haupt- und Finanzausschuss besichtigte Niederelsunger Schwimmbad
Am 16. September besichtigte der Haupt- und Finanzausschuss auf Einladung des Fördervereins das Niederelsunger Schwimmbad. Eine phantastische Leistung, die der Verein nicht nur für den Ort erbringt. Das BWB wird […]
Uwe Nord neues BWB-Magistratsmitglied
In der konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wurde Uwe Nord für das BWB in den Magistrat gewählt. Er löst Klaus Steinbock ab, der das BWB in der letzten Legislaturperiode im Magistrat […]
Stadtverordnetenversammlung vom 4.März 2021: BWB fördert Einzelhandel und junge Familien-SPD dagegen!
Ja, so etwas gibt es noch: Die BWB-Fraktion konnte sich gegen die SPD mit ihrem Antrag durchsetzen, bauwillige junge Familien und den Corona-geplagten Einzelhandel zu unterstützen. Hier finden Sie die […]
Stadtverordnetenversammlung vom 17.12.2020: CDU und SPD gegen Ehrenpreis für Niederelsunger Schwimmbad-Förderverein
Das war nicht fair: Der Ehrenpreis der Satdt Wolfhagen, der mit einer Zuwendung von 1.500 Euro dotiert ist, geht nicht, wie im letzten Jahr mit allen Fraktionen besprochen. an den […]
Statdverordnetenversammlung vom 12.11.2020
„Tesla-Haus“ fast einstimmig abgelehnt. Erhöhung der Abwassergebühren gegen die Stimmen des BWB beschlossen. Auf Antrag von BWB und CDU: Bürgermeister muss Haushalt bis Ende Januar einbringen.
Stadtverordnetenversammlung vom 01.10.2020
Zehntscheine und Burg: Stadt pachtet die Gebäude für 66 Jahre. Burg wird zur Kindertafesstätte umgebaut, Mitarbeiter der Kreisverwaltung ziehen in die Zehntscheune.
Stavo im Juli 2020: Rede Jens Kühle zur Neustrukturierung der Stadtwerke (wegen Nichtöffentlichkeit nicht gehalten)
Meine Damen und Herren, Um es vorweg zu nehmen: Die BWB-Fraktion wird dem Spaltungsvertrag, der Änderung des Gesellschaftervertrages und auch dem Zusammenarbeitsvertrag zustimmen.
STAVO vom 16.07.2020: Wasserversorgung gerettet!
Aus Stadtwerke Wolfhagen wird Regionalwerke Wolfhager Land. Die BEG ist nicht mehr direkter Gesellschafter, damit braucht die Wasserkonzession nicht europaweit ausgeschrieben werden. Hätte man frühzeitig auf das BWB gehört, hätte […]
Haupt- und Finanzausschusssitzung vom 23.04.2020
Coronabedingt wurde der Haushalt 2020 nicht von der Stadtverordnetenversammlung sondern vom Haupt- und Finanzausschuss verabschiedet. Aufgrund zu erwartender erheblicher Mindereinnahmen ist der Haushalt bereits jetzt Makulatur. Deshalb gab es für […]
Stavo Oktober 2019: Rede Jens Kühle zu fehlenden Konzepten für Gewerbesteuer und Personalreduzierung
Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren! Was ist ein Konzept? Nun, ich habe einmal im Duden nachgeschlagen. Dort steht: „klar umrissener Plan, Programm für ein Vorhaben“.
Stavo August 2019: Rede Jens Kühle zum Haushalt 2019
Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren, eins vorweg: Die folgenden Ausführungen haben überwiegend den Stand von gestern Abend, es kann also sein, dass einige Dinge nicht mehr aktuell sind, weil […]
Stadtverordnetenversammlung vom 16. Mai 2019: Begrenzung der Kosten für Feuerwehrstützpunkt
Unter TOP 5 werden wir heute über den Abschluss der Planungsphase bezüglich des geplanten Feuerwehrstützpunktes informiert. Leider dürfen wir diese Informationen nur zur Kenntnis nehmen. Warum auch immer… Ist es […]
Stadtverordnetenversammlung vom 16.5.2019: Bürgermeister will nicht sparen
In der diesem TOP zugrunde liegenden Vorlage heißt es wörtlich: „…Nachdem magistratsseitig in zwei Sitzungen ausführlich mit en denkbaren Einsparoptionen im Sinne des Beschlusses auseinandergesetzt wurde, muss konstatiert werden, dass […]
Kurzbericht von der Stadtverordnetenversammlung am 16. Mai 2019
Ein Armutszeugnis, eine verpasste Chance zur Schuldenbegrenzung, ein seltsames bzw. nicht vorhandenes Demokratieverständnis des Bürgermeisters und ein sehr irritierender Umgang mit der Wahrheit. Die letzte Stadtverordnetenversammlung hatte es in sich…
STAVO vom 21.3.2019: Freibad Niederelsungen
Herzlichen Glückwunsch an den Verein zur Förderung der Dorfentwicklung und Gemeinschaftspflege Niederelsungen: Auch in diesem Jahr darf der Verein das Bad betreiben. Wir wünschen eine tolle Saison und viel Erfolg!
Stavo vom 21.03.2019: Haushalt 2019-SPD und Bürgermeister überstimmt. Grundsteuer steigt nur moderat
Auch in diesem Jahr musste der Bürgermeister eine Ohrfeige vom Parlament hinnehmen: Die von ihm und der SPD geplante drastische Erhöhung der Grundsteuer wurde abgemildert und die Verwaltung wurde beauftragt, […]
STAVO am 21.03.2019- Haushaltsrede Jens Kühle
Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren! Fast auf den Tag genau vor einem Jahr haben wir Stadtverordnete den Haushalt 2018 fraktionsübergreifend und einstimmig beschlossen. Ein fast historisches Ereignis in der […]
Kurzinfo von der Stadtverordnetenversammlung am 21.03.2019
Der Bürgermeister muss auch in 2019 nachsitzen. Sein vorgelegter Haushaltsentwurf wurde abgelehnt. Der Grundsteuerhebesatz wird „nur“ auf 470 % erhöht. Stattdessen muss bei den Verwaltungskosten 160.000 Euro eingespart werden. Der […]
Stavo vom 25.10.2018: BWB für Innenstadtbelebung
Die BWB-Fraktion hat auf der letzten Stadtverordnetenversammlung 2 Anträge zur Belebung der Innenstadt gestellt: So soll die Stadtverwaltung eine Teilnahme an der unter anderem von den Industrie- und Handelskammern geförderten […]
Stavo vom 30.08.2018: BWB gegen Namenszusatz „Hans Staden Stadt“
20.000 EURO für die Umbenennung Wolfhagens in „Hans Staden Stadt“? Nicht mit dem BWB und schon gar nicht, wenn den Bürgern immer wieder erzählt wird, das für freiwillige Leistungen kein […]
Stavo vom 28.6.2018: Finanzen desolat-Transparenz im Bewerbungsverfahren nicht erwünscht
Die letzte Stadtverordnetenversammlung vor der Sommerpause hatte es wieder in sich: Steuereinnahmen und Ergebnis des 1. Quartals deutlich schlechter als geplant.
Stavo vom 22.2.2018: Ohrfeige für den Bürgermeister-Jetzt soll endlich gespart werden!
Wir hatten schon befürchtet, dass die Bürger in Form von Grundsteuererhöhungen mal wieder zur Kasse gebeten erden sollen und in der Verwaltung nicht gespart wird. Dann kam alles anders:
Stavo am 1.6.2017: Jens Kühle
„Mehrgenerati0nentreffpunkt“ Meine Damen und Herren, wir kommen nun zum 2. Schildbürgerstreich der heutigen Tagesordnung, dem so genannten Mehrgenerationentreffpunkt.
Stavo vom 1.6.2017: Jens Kühle
Zuschuss für Bahnhofsanierung an türkischen Kulturverein Im Juni 2017 sollten eigentlich die Toiletten und der Kiosk am Bahnhofsgebäude fertig gestellt sein. Ein Blick auf den Bahnhof zeigt, dass noch nichts […]
Stavo vom 01.6.2017: CDU und SPD beschließen „Mehrgenerationentreffpunkt“ und Bahnhofsanierung durch türkischen Kulturverein
Im Haupt- und Finanzausschuss und im Auschhuss für Jugend, Kultur und Soziales wurde der Zuschuss für den türkischen Kulturverein in Höhe von 70.000 Euro noch mehrheitlich abgelehnt.
Endgültig von CDU und SPD beschlossen: Bürger werden wieder geschröpft!
Nun ist es endgültig: Auch in diesem Jahr müssen die Bürger Wolfhagens wieder mit erheblichen Gebührensteigerungen rechnen.
Stavo am 23.03.2017: Jens Kühle
Haushalt 2017 Bitte erlauben Sie mir zuerst einen kleinen Rückblick: Vor fast genau einem Jahr haben wir an gleicher Stelle den Haushalt 2016 beraten und- mit Mehrheit abgelehnt.
Kindergartengebühren
Es ist so gut wie beschlossen: Die Gebühren für die Kindertagesstätten in Wolfhagen werden in zwei Stufen erhöht. Spätestens 2018 müssen Eltern, die ihre Kinder in die Betreuung geben mit […]
Haushalt 2017
Auch der Haushalt 2017 lässt wieder keinen Sparwillen erkennen. Vielmehr werden die Gebühren für Kindergarten sowie die Abwassergebühren erhöht. Auch die Hundebesitzer werden einmal mehr zur Kasse gebeten.
Stavo am 29. September 2016: Uwe Nord
Prüfbericht Feuerwehr Wir starten jetzt den dritten Anlauf. Nach zwei vergeblichen Anfragen im Juni und September 2016 beantragen wir jetzt, den im April gefertigten Prüfbericht des – Technischen Prüfdienstes Hessen-, allen […]
Stavo am 29.September 2016: Uwe Nord
Leerstandskataster Unser Antrag, nun doch endlich das seit langem fertig gestellte Baulücken.-u. Leerstands-kataster auf der Städtischen Homepage zu veröffentlichen und damit für jedermann zugänglich zu machen wurde, eigentlich wie immer, […]
Stavo am 18.06.2015: Jens Kühle
Kommentar zum 1. Quartal des Haushaltes von Jens Kühle bei der Stadtverordnetenversammlung am 18.06.2015 Der 1. Bericht über den Stand der Mittelbewirtschaftung im Haushaltsjahr 2015 hat doch einige, zum Teil […]
Stavo, 30.04.2015: Uwe Nord
Antrag des BWB bzgl. Adventsmarkt Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren, zu dieser Jahreszeit sicherlich ein ungewöhnlicher Antrag, aber die Gegebenheiten des letzten Adventsmarktes und die neuerlichen Beschlüsse der Service – […]
Stavo, 29.01.2015: Haushaltsberatungen 2015
Rede des BWB zum Haushalt im Rahmen der Stadtverordnetenversammlung am 29.01.2015 Meine Damen und Herren, das BWB ist nun das 4. Mal an den Haushaltsberatungen beteiligt, wenn wir den Nachtragshaushalt […]
22.05.2014: Jens Kühle-Interkommunale Zusammenarbeit
Meine Damen und Herren, ich glaube es besteht fraktionsübergreifend Einigkeit darüber, dass eine interkommunale Zusammenarbeit im Bereich des Brandschutzes sinnvoll und vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung einerseits und der […]
Stavo, 22.05.2014: Jens Kühle-Kulturzelt
Meine Damen und Herren, bevor der ein oder andere von Ihnen sich aufgefordert fühlt, uns, dem BWB zu unterstellen, wir würden ehrenamtliches Engagement nicht honorieren, möchte ich im Namen meiner […]
Stavo, 28.11.2013: Jens Kühle-Haushalt 2014
Redebeitrag Jens Kühle bei der Stadtverordnetenversammlung am 28.11.2013 Meine Damen und Herren, Sie erinnern sich sicher noch an meine HH-Rede zum HH 2012- einige von Ihnen sicher nicht gerne, weil […]
Stavo, 28.11.2013: Uwe Nord-Verlust Kulturzelt
Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren, 77.000,-€ Verlust. Das Kulturzelt weist in der Spielzeit 2103 einen Fehlbetrag von sage und schreibe 77.000,- € auf. Wie ist so etwas möglich? Wie konnte […]
Stavo, 31.10.2013: Uwe Nord-ÖPNV
Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren, um dem demographischen Wandel in unserer Stadt entgegen zu treten, ist der ÖPNV ein wichtiger Baustein und in seiner Auswirkung auf Wohn- und Arbeitssituation […]
Stavo, 31.10.2013: Uwe Nord-Sportentwicklungsplan
Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren, wenn man sich über viele Jahre die negativen Erfahrungsberichte der Sportvereine bei der alljährlichen Bürgerversammlung über den Zustand der Sportstätten anhört, wurde es Zeit, dass […]
Stavo, 27.06.2013: Jens Kühle-Aufwandsentschädigungen
Meine Damen und Herren, mit dem heutigen Tage könnte die Wolfhager Stadtverordnetenversammlung Geschichte schreiben. Nicht etwa, weil wir ein neues Gewerbegebiet ausschreiben, welches mit Zuschüssen von Bund Land und EU […]
Stavo, 11.10.2012: Uwe Nord-Gründung Tochtergesellschaft für Stadtwerke
Herr Bürgermeister, Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren, Der Sachliche Teilflächennutzungsplan Windkraft ist noch nicht genehmigt und schon diskutieren wir hier die Gründung einer Tochtergesellschaft Windkraft der Stadtwerke Wolfhagen.
Stavo, 11.10.2012: Uwe Nord-Teilflächennutzungsplan Windkraft
Herr Bürgermeister, Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren, nun ist es also so weit: Nach all den Wirrungen und Irrungen der letzten Wochen kommt mit dem heutigen Tage der sachliche […]
Stavo, 26.04.2012: Gründung Tochtergesellschaft Stadtwerke
Sehr geehrte Damen und Herren, was wir hier einmal wieder erleben, ist mittlerweile typisch für Wolfhagen: Es muss schnell gehen. Eine gründliche und kritische Auseinandersetzung mit den Sachthemen ist da […]
Stavo, 26.04.2012: Uwe Nord-Bürgschaft für Stadtwerke
Meine Damen und Herren, wir sind hier alle Feierabend-Politiker. Die Wählerinnen und Wähler erwarten von uns trotzdem und vollkommen zu recht, dass wir unsere Entscheidungen, insbesondere, wenn sie die finanzielle […]
Stavo, 01.03.2012: Jens Kühle-Haushalt 2012
Haushaltssicherungskonzept Zitat der Kommunalaufsicht: „… um das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts schnellstmöglich zu erreichen, da dieser Vorrang vor evtl. wünschenswerten Mehrausgaben hat.“ Diesen Grundsatz haben wir ja wohl offensichtlich nicht […]
Stavo, 18.08.2011: Jens Kühle-Aufwandsentschädigungen
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Stadtverordnetenvorsteher! Bitte lassen sie mich unsere Begründung mit zwei Zitaten aus einer Veröffentlichung des Bundes der Steuerzahler vom 3.11.2009 mit dem Titel „Was […]
Stavo, 28.04.2011: Erhöhung der Magistratsmandate
Meine sehr verehrten Damen und Herren, als ich kürzlich diesen Umschlag aus dem Briefkasten heraus holte, war ich erst verwundert, warum ich Post von Frau X aus Kassel bekommen habe. Bei […]